Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .11.2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0836/09

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Physiotherapeutische Versorgung für behinderte Kinder sichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 26. Fortsetzungstagung am 09.09.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-0836/09

Das Bezirksamt wird ersucht, die Therapeuten solange weiter beim ÖGD im Bezirksamt Pankow zu beschäftigen, bis eine alternative therapeutische Versorgung sichergestellt ist, die objektiv als gleichwertig anerkannt ist.

Sollte der Bedarf an physiotherapeutischer Betreuung jetzt oder später nicht sicher

gestellt werden können, wird dem Bezirksamt weiterhin empfohlen, bei den zuständigen Senats­verwaltungen die sachlich begründete Einstellung von Physiotherapeuten zu erwirken.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Vor dem Hintergrund notwendiger Einsparungen im Doppelhaushalt 2010/2011 wurden im Mai 2009 im Bezirksamt Überlegungen angestellt, ob es möglich sei, die physiotherapeutische und logopädische Betreuung von Kindern in den 4 Förderschulen des Bezirks durch niedergelassene Therapeuten in freier Praxis sicherzustellen. Derzeit sind im Kinder- und Jugendgesundheits­dienst des Gesundheitsamtes 1 Logopädin  sowie 11 Physiotherapeutinnen beschäftigt, die die Versorgung der Kinder in diesem Bereich wahrnehmen. Das Thema wurde in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales vom 23.06.2009 ausführlich und zum Teil kontrovers diskutiert. Bereits in der Vorlage des Bezirksamtes zum Haushaltsplan 2010/2011 war eine Streichung der Therapeutenstellen und damit eine Versetzung der Therapeutinnen zum Zentralen Stellenpool nicht mehr vorgesehen. Der bezirkliche Haushaltsplan 2010/2011 wurde mittlerweile durch die BVV beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhau­ses  ist damit beabsichtigt, die derzeitigen Therapeutenstellen beim Bezirk zu belassen.

Im Zusammenhang mit einer Beschlussvorlage für das Abgeordnetenhaus zum „Mustergesund­heitsamt“ finden derzeit Gespräche zwischen SenGUV und SenFin zur personellen Ausstattung der Gesundheitsämter statt. Thema dieser Gespräche ist u. a. die Frage, ob die Gesundheits­ämter weiterhin therapeutische Leistungen anbieten sollen oder ob eine Verlagerung in andere Bereiche infrage kommt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt  

Matthias Köhne                                                           Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadträtin für   

                                                                        Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport