Drucksache - VI-0834  

a.             Hat das Bezirksamt eine Baugenehmigung erteilt, in der – anders als im vereinbarten Gutachterverfahren für den hinteren Geländeteil in Richtung Oderberger Straße vorgesehen – keine drei- bis fünfgeschossige in einer lockeren Bebauung mit Remisen sondern eine fünf- bis siebengeschossige Bauweise in einem kompakten Querriegel genehmigt wurde?

b.             Was hat das Bezirksamt unternommen, um den Investor an die Ergebnisse des Gutachterverfahrens zu binden?

c.             Warum hat das Bezirksamt entgegen den Empfehlungen des Sanierungsbeauftragen keinen Bebauungsplan für die betroffene Fläche aufgestellt und auch gegenüber der BVV den Eindruck vermittelt, dass keine Aufstellung notwendig sei, weil man das Ergebnis des Gutachterverfahrens auch anders sicher könne.

d.             Hat das Bezirksamt vor kurzem eine Überprüfung des Baustandes und der Einhaltung der Baugenehmigung durchgeführt? Zu welchem Ergebnis ist das Bezirksamt gekommen?

e.             Geht das Bezirksamt nach den Veränderungen an der Baukubatur davon aus, dass das Sanierungsziel „Gebäudekonfiguration gemäß dem Ergebnis des Gutachterverfahrens“ noch eingehalten wird? Wenn ja, wie lautet dafür die Begründung?

f.              Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Herstellung einer an die Schwedter Straße angebundenen, öffentlich zugänglichen und nutzbaren Grünfläche angemessen, d. h. i. d. R. im Grundbuch, abzusichern?

g.             Teilt das Bezirksamt den Eindruck, dass durch tätiges Verwaltungshandeln der Sinn des BVV-Beschlusses V-1346 in sein Gegenteil verkehrt wurde?

h.             Wie erklärt das Bezirksamt, das dem Eingreifen der BVV durch tätiges Verhaltungshandeln widersprochen wurde und wird, während dem Anliegen des Bezirksamtes, eine § 34 Genehmigung ohne Beteiligung der BVV und der Öffentlichkeit, entsprochen wurde?

Offenbar gibt es erhebliche Abweichungen zwischen dem Ergebnis des Gutachterverfahrens für das betroffene Grundstück und den konkret vom Bezirksamt genehmigten Gebäuden.  

Dies ist umso brisanter, weil erstens das Bezirksamt gegenüber der BVV den Eindruck vermittelt hat, eine Absicherung der Ergebnisse über ein Bebauungsplanverfahren sei nicht notwendig.

Zweitens ist besonders darauf hinzuweisen, dass das Gutachterverfahren erst auf einen Dringlichkeitsantrag aus dem damaligen Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV eingeleitet wurde, der auf Antrag der SPD im Ausschuss zustande kam. Das Bezirksamt wollte die Sanierungsziele ohne jedes Gutachterverfahren und ohne jede vertiefte Planung ändern. Nunmehr scheint es so zu sein, dass in der Praxis genau das passiert ist, was die BVV damals verhindern wollte, nämlich eine Bebauung, die zu schwerwiegenden und unnötigen Konflikten im Kiez führt.

Es ist völlig klar, dass die BVV daher in einem ersten Schritt genau prüfen muss, was hier geschehen ist. Diesem Ziel dient diese Große Anfrage.