Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0823
1.
Die
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin befürwortet, begrüßt und
unterstützt alle Aktivitäten Pankower Bürgerinnen und Bürger, nachhaltige und
partnerschaftliche Beziehungen zu Bürgerinnen und Bürgern anderer Bezirke in
Europa und darüber hinaus aufzubauen. Partnerschaften können alle Bereichen und
Dimensionen des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Lebens (z.B.
Kunst, Kultur, Bildung, Erziehung, Jugend, Schule, Stadtentwicklung, Verkehr,
Wirtschaft, Religion, Sprachförderung, Umweltschutz usw.) umfassen. 2.
Sie
empfiehlt, dabei das von Kleinert/Kircher in der V. Legislaturperiode
erarbeitete Positionspapier zur Entwicklung von Städtepartnerschaften zur
Grundlage weiterer Überlegungen und Planungen zu machen und wird es
fortschreiben. 3.
Die
Bezirksverordnetenversammlung befürwortet und unterstützt die Entwicklung und
Vereinbarung weiterer Städtepartnerschaften. Dabei sollen die Grundsätze
gelten: Qualität vor Quantität, Sorgfalt statt Eile. 4.
Das
Bezirksamt wird ersucht, Pankower Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen,
die Beziehungen zu Kolobrzeg, Mersin und Ashkelon weiter zu verstetigen und
auszubauen. Dazu gehört ·
die
Städtepartnerschaft zu Ashkelon durch geeignete Maßnahmen wieder zu aktivieren, ·
die
Beziehung zu Mersin zu einer Städtepartnerschaft weiter zu entwickeln, ·
mulilaterale
Aktivitäten zwischen Pankow, Kolobrzeg, Ashkelon und Mersin und ggf. weiteren
Partnern zu ermöglichen. 5.
Das
Bezirksamt wird ersucht, alle Maßnahmen und Aktivitäten zu fördern und zu
unterstützen, die zu gedeihlichen Partnerschaften beitragen. Dabei darauf zu achten, dass dem Bezirk
daraus keine weiteren Kosten entstehen. 6.
Das
Bezirksamt wird ersucht, durch die Nutzung von UN-, EU- und weiteren
Förderprogrammen und Fördermöglichkeiten für Begegnung und Partnerschaft
zusätzliche Gelder einzuwerben. Auch die Bezirksverordnetenversammlung selbst
kann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sofern es sachdienlich ist. 7.
Das
Bezirksamt wird ersucht, eine/n Beauftragte/n für bürgerschaftliche und
städtepartnerschaftliche Beziehungen zu benennen. Es wird vorgeschlagen, die
EU-Beauftragte mit dieser Aufgabe zu betrauen. 8.
Die
Bezirksverordnetenversammlung betraut den Ausschuss für Gleichstellung und
Integration mit der fachlichen Zuständigkeit für Städtepartnerschaften. Er wird
umbenannt in "Ausschuss für Gleichstellung, Integration und
Städtepartnerschaften". 9.
Auf
Antrag beschließt die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin über die
Einrichtung weiterer formeller Städtepartnerschaften. Begründung: 1.
Angesichts der
Globalisierung, der weltweiten Vernetzung und den Prozessen der europäischen
Integration sind europäische und globale Partnerschaften immer einfacher
möglich und zugleich immer notwendiger. 2.
Auch der Bezirk
Pankow von Berlin benötigt Partnerschaften, um von den unterschiedlichen
Erfahrungen, Kulturen und Möglichkeiten kommunaler Politik lernen und
profitieren zu können und gleichzeitig auch einen Austausch zu ermöglichen. 3.
Dabei werden
Partnerschaften von den jeweiligen Bürgerinnen und Bürgern und ihren bürgerschaftlichen
Organisationsformen (Netzwerke, Vereine, Gruppen, Unternehmen, usw.) initiiert,
entwickelt, getragen, gelebt. Das Bezirksamt kann und sollte Teil eines solchen
Austausches sein und sich selbst auch aktiv daran beteiligen. 4.
Als
Bezirks"regierung" hat das Bezirksamt besondere Möglichkeiten,
bürgerschaftlichen Austausch zu begleiten, zu unterstützen, zu befördern. Ein
entscheidendes Mittel ist dabei der Abschluss von Städtepartnerschaften und
entsprechenden/vergleichbaren Erklärungen. 5.
Pankow hat
– im Vergleich zu seiner Bedeutung als größter und einwohnerreichster
Bezirk von Land und Bundeshauptstadt Berlin – vergleichsweise wenig
Städtepartnerschaften. Oben genannte Beschlüsse in Verbindung mit dem
Positionspapier sollen eine Grundlage darstellen für eine langfristige,
bürgergetragene Entwicklung von Bürger- und Städtepartnerschaften.
Die
Städtepartnerschaften des Bezirkes Pankow von Berlin werden sich in der
nächsten Zeit an folgenden Aspekten orientiert entwickeln: Partnerschaft
braucht mindestens eine Basis
Partnerschaft
braucht Vergleiche
Partnerschaft
braucht auch Geld
Partnerschaft
braucht Perspektive
Partnerschaft
braucht Zeit und Verlässlichkeit
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