Drucksache - VI-0821  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .6.2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der Drs.:VI - 0821

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:   Grenzen überwinden: Mehr Beteiligung bei den Planungen des regionalen Grünzugs zwischen Mauerpark und Barnim

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 11.11.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0821

„20 Jahre nach Öffnung der Mauer sollen durch das Projekt eines regionalen Grünzugs zwi­schen Mauerpark und Barnim noch bestehende „Barrieren“ überwunden werden. Durch ein gemein­sames Beteiligungsprojekt der Bezirke Reinickendorf, Mitte und Pankow soll dabei das gemein­same Interesse für die Gestaltung des Grünzugs bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt werden. 

Deshalb wird das Bezirksamt ersucht, 

rechtzeitig vor Beginn der vorgesehenen Einzel-Maßnahmen im Bereich des Mauer­grünzugs gemeinsam mit den Bezirken Reinickendorf und Mitte die Anwohnerinnen und Anwohner umfassend über die geplanten landschafts­pflegerischen Maßnahmen zu informieren,

dabei den Beteiligungsspielraum bei den Einzelmaßnahmen für die Anwohne­rinnen und Anwohner konkret zu benennen

und hierfür gemeinsam mit den Nachbarbezirken ein Beteiligungskonzept zu entwi­ckeln.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

In seinem ersten Zwischenbericht hatte das Bezirksamt darüber informiert, dass es sich mit Schreiben vom 18.12.2009 an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt und gebeten hat, ein Verfahren für eine bezirksübergreifende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorzuschlagen.

In ihrer Antwort vom 15.01.2010 verwies die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung allgemein auf die formalen Beteiligungsverfahren (LSG „Ehemaliger Mauer, Schönholzer Heide und Bürgerpark, zum B – Plan 3-15 und den Bau des 16. Bauabschnitts der A 100). Daraufhin hat das Bezirksamt in einem zweiten Schreiben nochmals explizit nachgefragt, ob die Einbeziehung der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner am Planungsprozess vorgesehen ist. In ihrer Antwort vom 16. Juni 2010 bot die Senatsverwaltung an, die Planungen noch einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern ergebnisoffen zu diskutieren und entsprechende Veranstaltungen gemeinsam mit den Bezirken Mitte, Pankow und Reinickendorf zu organisieren.

Das Bezirksamt Pankow wird dieses Angebot annehmen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

Ermittlung der Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.