Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                            30.08.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                                in Erledigung der Drs.: VI-0812

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:              Bericht zum Umsetzungsstand der Änderungsbeschlüsse, Auflagen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung zum „Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2010 / 2011 für den Bezirk Pankow (einschl. Vorberichte und Stellenplan) in der durch die 1. und 2. Nachschiebeliste geänderten Fassung“ - Drucksachennummer: VI – 0812

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, der in der Sitzung am 23.09.2009 durch 1. und 2. Nachschiebeliste und die Beschlüsse des Änderungsantrages der Fraktionen SPD, Linke, Bündnis 90/ Die Grünen vorgenommenen Änderungen:

I. Folgende Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2010/2011, geändert
   durch die 1. und 2. Nachschiebeliste des Bezirksamtes werden geändert:

1.     Auflösung einer pauschalen Minderausgabe in 2011 im GB 6

2.     Unverändert: Honorarmittel für den Bereich der LUV Leitung des Amtes für KuB

3.     Unverändert: Dienstleistungen für  den Bereich der LUV Leitung des Amtes für KuB

4.     Erhöhung der Honorarmittel für den Bereich der Volkshochschule

5.     Erhöhung des Ansatzes für planm. Angestellte für den Bereich der Musikschule

6.     Erhöhung der Honorarmittel für den Bereich der bezirklichen Geschichtsarbeit

7.     Unverändert: Honorarmittel für den Fachbereich Kultur

8.      Erhöhung der Mittel für die freie Kunstförderung

9.     Erhöhung des Beschaffungsetats für die Bibliotheken

10.  Aufstockung der Mittel für technische Ausrüstung der Kurt Tucholsky Bibliothek 

11. Erhöhung der Zuschüsse für freie Träger der freien Wohlfahrtspflege

12.  Erhöhung des Ansatzes für die Wirtschaftsförderung

13. Erhöhung des Ansatzes für Dienstleistungen in der Stadtplanung

14. Erhöhung des Ansatzes für die Mieterberatung in Milieuschutzgebieten in 2011

15. Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements für Grünflächen und Straßenbäume durch eine Beauftragte / einen Beauftragten

16. Kompensation für Stelleneinsparungen im Bereich der Grünflächenunterhaltung

Summe der Aufstockungen:              2010              = 712.500 €                            2011              = 1.232.500 €

Eine Gegenfinanzierung erfolgt durch folgende Änderungen der Ansätze:

1.     Maßnahmen des Bezirksamtes zur verhaltensbedingten Einsparung und Absenkung der Ausgaben für die Bewirtschaftungskosten im Bereich Immobilien

Der Titel wird für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 1.000.000 € bis zur weiteren

Untersetzung der in dem Beschluss der BVV, Drs. VI–0819, Strategiewechsel in der

Haushaltspolitik, unter Punkt A formulierten Zielstellung gesperrt.

Die Zielstellung des BVV-Beschlusses lautet, dass die zu erbringenden Einsparungen im Haushaltsplan zuvorderst und zu einem möglichst großen Teil durch die Senkung der bezirklichen Infrastrukturkosten zu erbringen sind.

2.     Absenkung der Personalansatzes im Bereich der LUV Leitung Kultur und Bildung

3.     Erhöhung der Einnahmen für den Bereich der Volkshochschule

4.     Erhöhung der Einnahmen für den Bereich der Musikschule

5.     Absenkung der Ausgaben für freie Mitarbeiter der Musikschule

6.     Unverändert : Personalansatz im Bereich des Kunst- und Kulturamtes 

7.     Unverändert: Personalansatz im Bereich der Bibliotheken

Verbindliche Erläuterungen:

Bis zur Nachbesetzung der Stelle können nicht verausgabte Personalmittel aus diesem Titel zur Verstärkung des Titels 523 06 (Archive und Sammlungen) verwendet werden. Die Neubesetzung der Stelle bedarf von der Einleitung des Neubesetzungsverfahrens an der Zustimmung der BVV.

8.     Maßnahmen des Bezirksamtes zu verhaltensbedingten Einsparungen und der Absenkung der Ausgaben für die Bewirtschaftungskosten im Bereich des AUN

9.     Absenkung der Immobilienkosten durch Aufgabe von Objekten in 2011

10. Absenkung des Ansatzes für Verstärkungsmittel

Der neue Ansatz 2011 wird rundungsbedingt auf 720.000 € festgesetzt. Die Rundungsdifferenz wird bei 59 50 / 971 20 nachgewiesen.

Verpflichtungsermächtigungen:

1.     Absenkung der Immobilienkosten durch Aufgabe von Objekten

II. Der Beschluss ist mit folgenden Auflagen verbunden:

1.       Der Titel 517 01 im Kapitel 33 06 wird für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 1.000.000 € bis zur weiteren Untersetzung der in dem Beschluss der BVV, Drs. VI–0819, Strategiewechsel in der Haushaltspolitik, unter Punkt A formulierten Zielstellung gesperrt. Die Zielstellung des BVV- Beschlusses lautet, dass die zu erbringenden Einsparungen im Haushaltsplan zuvorderst und zu einem möglichst großen Teil durch die Senkung der bezirklichen Infrastruktur-Kosten zu erbringen sind.

2.       Das Bezirksamt erläutert der BVV umfassend den aktuellen Stand der Umzugsplanung sowie weitere Maßnahmen zur Verdichtung im Bereich der Büronutzungen. Dabei prüft das Bezirksamt unterschiedliche Optionen, ob durch die Anmietung von günstigen Bürodienstflächen und der Aufgabe eines großen Verwaltungsstandortes Entlastungen für den Bezirkshaushalt zu erreichen sind. Teil dieser Prüfung soll außerdem sein, ob mittel- bis langfristig durch einen optimierten Verwaltungsneubau Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten gesenkt werden können.

3.       Für die Umsetzung der Maßnahmen zur Energieeinsparung an Pankower Schulen (Klimaschutzprojekt an Schulen) werden die Leistungen (pädagogische Maßnahmen, Beratungsbedarf, Leistungen im Rahmen der technischen Betriebsführung), die durch einen externen Auftragnehmer erbracht werden sollen, für den Zeitraum von insgesamt 3 Jahren öffentlich ausgeschrieben. Hiermit sollen im Vergleich zu einem kürzeren Ausschreibungszeitraum kostengünstigere Angebote erzielt werden.

4.       Die Erläuterung der Baumaßnahme „Umbau zur Aufnahme weiterer Kulturprojekte“ in Kapitel 3721, Titel 715 01, Umbau des Standortes Thälmannpark im durch die 1. und 2. Nachschiebeliste geänderten Haushaltsplanentwurf wird ersetzt durch die Erläuterung „Umbau und Erneuerung des Standortes Thälmannpark

5.       Bis zur Zustimmung der BVV und nach Entscheidung des Abgeordnetenhauses von Berlin sind die Ausgabeposten zur Einführung von RFID (Nachschiebeliste I+II) gesperrt. Dies gilt für die Haushaltsjahre 2010 und 2011. Sollte durch das Abgeordnetenhaus bis zum 30.April 2010 keine grundsätzliche politische Entscheidung herbeigeführt werden, ist das BA Pankow dazu verpflichtet, eine neue Vorlage zur Beschlussfassung für die BVV zur Verwendung dieser Mittel im Bereich Kultur und Bildung vorzulegen.

III. Der Beschluss ist mit folgenden Ersuchen verbunden:

1.       Das Bezirksamt wird ersucht, nachfolgend aufgelistete Objekte in den Jahren 2009 und 2010 abzugeben. Regelfall ist die Abgabe an den Liegenschaftsfonds Berlin, wenn möglich auch frühzeitig bei Abschluss eines Nutzungsvertrags bis zur Räumung des Objektes. Das Ferienlager Prieros ist nicht an den Liegenschaftsfonds sondern an Dritte abzugeben, die die weitere Nutzung nachhaltig sichern. Beim Objekt Karower Chaussee ist die Schulsporthalle für eine weitere öffentliche Nutzung zu sichern.

2.       In 2011 sind weitere Einsparungen bei Büroimmobilien im Bezirkshaushalt umzusetzen, insbesondere durch eine Nutzungsverdichtung und die ersatzlose Aufgabe von Objekten. Ergänzend ist die Aufgabe von weiteren bezirklichen Immobilien die Anmietung von Ersatzstandorten zu prüfen. Das weitere Vorgehen bleibt einer gesonderten Beschlussfassung der BVV vorbehalten.

3.       Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu verhaltensbedingten Einsparungen in allen Abteilungen des Bezirksamts zu entwickeln und umzusetzen. Der Beschluss der BVV, Drs. VI-0267, Energieeinsparprojekte auf alle öffentlichen Gebäude ausdehnen, wird erweitert, so dass durch Maßnahmen zu verhaltensbedingten Energieeinsparungen in der Verwaltung über das modellhafte Entwickeln in einer Abteilung/in einem Amt hinaus eine Einsparsumme von mindestens 145.000 € in 2010 und 185.000 € in 2011 erwirtschaftet wird.

4.       Das Bezirksamt klärt bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundesumweltministeriums aus dem Programm zur „Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“.

5.       In einem ersten Schritt werden nach der Klärung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Programms durch die Bezirke Fördermittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts beantragt. Dieses Konzept soll dem Bezirk Wege aufzeigen, wie durch eine gezielte Auswahl von optimierten energetischen Maßnahmen ein wirkungsvoller Beitrag zum kommunalen Klimaschutz geleistet werden kann und hiermit zusätzliche Einsparungen für Klimaschutzinvestitionen genutzt werden können.

6.       In einem zweiten Schritt sollen in diesem Programm weitere Fördermittel beantragt werden, um zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts die hierfür notwendige personelle Unterstützung zu erhalten.

7.       Das Bezirksamt wird ersucht, beim baulichen Unterhalt und beim Einsatz von Drittmitteln einen Schwerpunkt bei der Sicherung zweiter Rettungswege der Schulen zu setzen.

8.       Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Vergabe der Zuschüsse an Freie Träger der Wohlfahrtspflege zu berücksichtigen: Sicherung des Caritas-Projektes „ARM“ in Höhe einer Sozialarbeiterstelle.

Es wird ferner ersucht, im Jahr 2010 eine Projektgruppe mit Fachleuten der Spitzenverbände und der freien Träger sowie Vertretern/innen der Fraktionen des zuständigen BVV-Ausschusses einzurichten mit dem Ziel, die Projekte der freien Träger der Wohlfahrtspflege zu evaluieren sowie die soziale Infrastruktur im Bezirk unter Berücksichtigung der kommunalen Angebote und der Angebote der freien Träger bedarfsgerecht anzupassen.

9.       Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die entstehenden Kosten für die Leistungen des Mobilen Bürgeramts in der Kosten-Leistungs-Rechnung angemessen bewertet wird. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass das bürgerfreundliche Angebot des Mobilen Bürgeramts auf Grundlage der derzeitigen Zuweisungspreise für die jeweiligen Produkte aus der Produktgruppe Bürgerämter nicht auskömmlich finanziert sind.

10.  Das Bezirksamt wird ersucht, durch den Einsatz von Ausgleichsmitteln sicherzustellen, dass für alle Grundstücke bis zum Auslaufen der Fristen in den einzelnen Sanierungsgebieten bzw. in den bereits entlassenen Sanierungsgebieten fristgerecht Ausgleichsbeträge erhoben werden. Hierbei ist zu prüfen, inwiefern Dritte wie z.B. die Sanierungsbeauftragten mit Teilaufgaben betraut werden können.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie dem Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal ist dabei vierteljährlich über den aktuellen Sachstand bei der Erhebung von Ausgleichsbeträgen für alle Sanierungsgebiete bzw. entlassenen Sanierungsgebiete zu berichten.

Hierbei soll zu einem Stichtag jeweils für die einzelnen Gebiete dargestellt werden,

·         wie viele Verfahren abgeschlossen sind,

·         wie viele Verfahren derzeit bearbeitet werden,

·         wie viele Verfahren für Grundstücke noch nicht bearbeitet worden sind,

·         wie viele Einnahmen erzielt worden sind,

·         wie viele Einnahmen noch ausstehen,

·         wie viel Personal für die zu bearbeitenden Verfahren eingesetzt wird und

·         wie prognostiziert werden kann, zu welchem Zeitpunkt die Erhebung von Ausgleichsbeträgen abgeschlossen ist.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

zu I:

Die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen betraglichen und textlichen Änderungen wurden eingearbeitet.

Die entsprechenden Sperren (auch soweit im Punkt II. enthalten) wurden in der Haushaltswirtschaft verhängt.

Zur Verbindlichen Erläuterungen unter Punkt 7 /Gegenfinanzierung:

Die Stelle der Fachbereichsleiters Stadtbibliothek Pankow ist dato weiterhin unbesetzt. Die Notwendigkeit der Besetzung zur Sicherung einer nachhaltigen und qualitätsgerechten Arbeitsfähigkeit der Stadtbibliothek besteht zunehmend weiter. Auf Empfehlung der Ausschüsse für Kultur und Bildung sowie Finanzen, Personal und Immobilien der BVV hat die BVV in ihrer Sitzung am 29.06.2011 der Neubesetzung der Stelle zugestimmt. Da zwischenzeitlich eine Stellenbesetzung nur auf Einzelantrag und mit Zustimmung des Bezirksamtsgremiums erfolgen darf, wird die sich auf die Bibliotheksleiterstelle beziehende BA-Vorlage in Kürze eingebracht. Es ist vorgesehen, analog zum letzten Jahr auf Antrag mit den dann 2011 bis zur Besetzung der Stelle nicht verausgabten Mitteln den Erwerbungsetat der Stadtbibliothek zu verstärken. Die Vorgaben zur Haushaltswirtschaft 2011 erlauben die Umsetzung jedoch nur mit Zustimmung der Senatsfinanzverwaltung.   

zu II:

Pkt. 1:

Durch die Kenntnisnahme des Schlussberichtes zur BVV-Drs. Nr. VI-0819 am 14.10.2009 ist die Untersetzung erfolgt. Die Sperre ist damit hinfällig.

Pkt. 2:

Durch die Fertigstellung des Westflügels im Rathaus Pankow kann nunmehr der Umzug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes aus dem  Büro-Container in der Neuen Schönholzer Straße 31 ins Rathaus Pankow bis zum Jahresende 2011 erfolgen. Durch diese Umzugsmaßnahme ist eine weitere Verdichtung innerhalb des Bürostandortes Rathaus Pankow gelungen. Der Büro-Container kann somit aufgegeben und wie geplant abgerissen werden.

Pkt. 3:

Mit der Auftragsvergabe am 14.09.2010 für den technischen Teil an die Firma „Sauter“ und den pädagogischen Teil an die Firma „Stratum“ wurde dieser Beschlusspunkt der BVV erfüllt.

Pkt. 4:

Die textliche Änderung wurde eingearbeitet.

Pkt. 5:

Die Berichterstattung zu diesem Punkt ist erledigt.

Zu III:

Pkt. 1:

Pkt 2:

Durch die Bearbeitung des Beschlusspunktes II, Punkt 1 und 2 erledigt.

Pkt. 3:

Die Auswertung des 1. Jahres des durchgeführten Energieeinsparprojektes erfolgt aktuell und wird sich bis Oktober 2011 hinziehen. Das Energiesparprojekt wird vertragsgemäß weitere 2 Jahre fortgesetzt. Der Auftrag aus der BVV ist damit erfüllt.

Weiterhin wurde ein neues ABM-Projekt zur Energieeinsparung im Bezirk genehmigt. Das Projekt läuft seit dem 01.08.2011 für eine Dauer von 8 Monaten. Einbezogen sind 35 Liegenschaften.

Pkt. 4 – 6:

Mit dem 4. Zwischenbericht wurde berichtet, dass durch die SE Immobilien ein Antrag für die Beratende Begleitung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten für den Teilbereich Kommunale Gebäude erarbeitet wurde. Zwischenzeitlich sind jedoch diese Fördermaßnahmen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingestellt worden.

Im Haushaltsjahr 2011 konnte erneut ein Antrag gestellt werden. Dieser wurde auch fristgemäß eingereicht. Nach einer ersten Prüfung des Antrages durch den PTJ - Projektträger Jülich - wurde dem Bezirksamt jedoch mitgeteilt, dass für dieses Projekt nur eine maximale Förderquote von 50 % besteht. Aufgrund dieser Tatsache, dass der vom Bezirk zu erbringenden Eigenanteil ebenfalls bei 50 % liegt, wurde der Antrag mit Schreiben vom 01.07.2011 an den PTJ zurückgezogen. Wegen fehlender Kofinanzierung kann das Anliegen der BVV leider nicht realisiert werden.

Pkt. 7:

Zu diesem Punkt wurde bereits abschließend berichtet.

Pkt. 8:

Erledigt. Der Schlussbericht wurde von der BVV in der Sitzung am 03.11.2010 zur Kenntnis genommen (Drs. VI-0812).

Pkt. 9:

Kein neuer Sachstand gegenüber der Berichterstattung im 3. Zwischenbericht.

Pkt. 10:

Stichtag 30.06.2011

Insgesamt abgeschlossene Verfahren (Grundstücke):

Kollwitzplatz               80[1]

Komponistenviertel              71

Winsstraße              37

Wollankstraße              77

Bötzowstraße              89

Teutoburger Platz              45

Helmholtzplatz              72

In Bearbeitung befindliche Verfahren:

Kollwitzplatz                                        210                Grundstücke

Komponistenviertel                               50                Grundstücke

Winsstraße                                             1    Grundstück

Wollankstraße                                      31              Grundstücke

Bötzowstraße                                         2              Grundstücke

Teutoburger Platz                                   3              Grundstücke

Helmholtzplatz                                        6              Grundstücke

Verfahren für Grundstücke, die noch nicht bearbeitet sind:

Kollwitzplatz               98  Grundstücke

Komponistenviertel              325  Grundstücke

Winsstraße              181  Grundstücke

Wollankstraße              207  Grundstücke

Bötzowstraße              142  Grundstücke

Teutoburger Platz              250  Grundstücke

Helmholtzplatz              452  Grundstücke

Erzielte Einnahmen insgesamt:

              insgesamt per 31.12.2010                            insgesamt per 30.06.2011

Kollwitzplatz              4.411.104 €                            4.845.371€

Komponistenviertel              1.109.930 €                            1.109.930 €

Winsstraße              1.709.626 €                            1.933.307 €

Wollankstraße              1.453.507 €                            2.253.604 €

Bötzowstraße              1.435.023 €                            1.615.057 €

Teutoburger Platz              2.142.033 €                            2.346.147 €

Helmholtzplatz              3.344.386 €                            3.694.339 €

Einnahmeerwartung nach neuer Schätzung:

Kollwitzplatz               17.585.989 €

Komponistenviertel              7.876.780 €

Winsstraße              11.087.731 €

Wollankstraße              6.872.090 €

Bötzowstraße              10.209.940 €

Teutoburger Platz              13.585.656 €

Helmholtzplatz              25.147.096 €

Anzahl des bisher eingesetzten Personals:

Kollwitzplatz                             1 Vollzeitkraft seit 23.03.2011 und
1 Dienstkraft  für 30,8 Std/Woche

Komponistenviertel                            1 Vollzeitkraft

Winsstraße              1 Vollzeitkraft

Wollankstraße              1 Vollzeitkraft

Bötzowstraße              1 Vollzeitkraft

Teutoburger Platz              1 Vollzeitkraft

Helmholtzplatz              2 Vollzeitkräfte

Die Ausgleichsbetragsfestsetzung muss zu folgenden Terminen abgeschlossen sein, damit keine Verjährung eintritt:

Kollwitzplatz               31.12.2012

Komponistenviertel              31.12.1013

Winsstraße              31.12.2014

Wollankstraße              31.12.2014

Bötzowstraße              31.12.2014

Teutoburger Platz              31.12.2016

Helmholtzplatz              31.12.2016

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der überwiegende Teil der Auflagen und Ersuchen der BVV als erledigt gilt. Zu den Punkten, bei denen eine abschließende Berichterstattung noch nicht stattfinden konnte, wird im auslaufenden Haushaltsjahr 2011 nicht mehr mit relevanten Änderungen gerechnet, so dass darum gebeten wird die Berichterstattung zu der Drucksache als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Ergaben sich aus dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/11 sowie der Fortschreibung durch vorstehende Arbeitsstände.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

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