Drucksache - VI-0799  

 

 

 

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                       .10. 2009

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der Drs.VI –0799

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

Betr.:   Neue Kleingartenanlagen für Pankowerinnen und Pankower

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung, des in der Sitzung am 15.7. 2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0799

 

Das Bezirksamt wirt ersucht,

zu prüfen, ob und wie im Bezirk Pankow neue Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) geschaffen werden können.
Insbesondere werden die folgenden Maßnahmen angeregt:
Das Bezirksamt verschafft sich einen Überblick über die Nachfrage nach Parzellen im Bezirk und prüft den Bedarf nach neuen Kleingartenanlagen im Sinne des BKleingG.
Das Bezirksamt prüft, ob es in seinem Fachvermögen über attraktive Flächen verfügt, die für eine kleingärtnerische Nutzung geeignet sind.
Der bezirkliche Kleingartenbeirat ist zu beteiligen.

Der BVV ist bis zu ihrer 28. Tagung am 11. November 2009 zu berichten.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

 

Das Bezirksamt hat die drei Bezirksverbände der Kleingärtner, die weiterhin in den Strukturen der 3 Altbezirke tätig sind, gebeten, die aktuelle Nachfragesituation für Parzellen in den Pankower Kleingartenanlagen darzustellen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass alle 3 Bezirksverbände zwar über eine steigende Nachfrage nach Kleingartenparzellen berichten – vor allem durch junge Familien mit Kindern – gleichzeitig aber darauf hingewiesen werden muss, dass die finanziellen Möglichkeiten der Interessenten überwiegend gering sind. Gärten mit einem Schätzpreis von 8.000 Euro oder mehr sind nicht bzw. nur nach einer drastischen Kaufpreisreduzierung vermittelbar.

 

Im Einzelnen stellt sich die Situation für die Bezirksverbände wie folgt dar:

 

 

Pankow

 

Der Bedarf an Parzellen ist größer als das Angebot. Die Nachfrage kommt aus allen Teilen der Stadt. Auf der Warteliste stehen zurzeit ca. 350 Bewerberinnen und Bewerber. Jährlich bewerben sich etwa 330 neue Interessenten. Der jährliche Parzellenwechsel liegt bei etwa 300 Gärten. Für Bewerberinnen und Bewerber mit geringen finanziellen Mitteln bestehen längere Wartezeiten.

Die Schaffung von neuen Kleingartenanlagen wird vom Bezirksverband Pankow grundsätzlich befürwortet.

 

 

Prenzlauer Berg

 

Die Nachfrage nimmt zu, wobei insbesondere Parzellen in Wohnortnähe gesucht werden. Derzeit befinden sich ca. 180 Bewerberinnen und Bewerber auf der Warteliste. Jährlich bewerben sich rund 90 neue Interessenten. Der jährliche Parzellenwechsel liegt bei knapp 40 Gärten. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt etwa 3 Jahre, hängt aber vor allem vom finanziellen Spielraum der Bewerberinnen und Bewerber ab.

Für den Bezirksverband Prenzlauer Berg hat der dauerhafte Erhalt der bestehenden Anlagen Priorität vor der Schaffung neuer Kleingartenanlagen, wobei insbesondere die Kosten für die Neuerschließung kritisch gesehen werden.

 

 

Weißensee

 

Während in den letzten Jahren die Zahl der Bewerbungen für Kleingartenparzellen rückgängig war, ist jetzt eine zunehmende Nachfrage zu verzeichnen. Derzeit sind ca. 600 Bewerberinnen und Bewerber registriert, jährlich kommen rund 300 neue dazu. Der jährliche Parzellenwechsel liegt bei rund 200 Gärten. Die Wartezeit beträgt im Durchschnitt 2 Jahre und ist auch hier abhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Bewerberinnen und Bewerber.

Der Bezirksverband Weißensee betrachtet die Schaffung neuer Kleingartenanlagen äußerst kritisch und vor dem Hintergrund des finanziellen Aufwandes für die Erschließung als nicht realisierbar.

 

 

Anhand der Erfahrungen aus einem Projekt zur Schaffung einer neuen Kleingartenanlage im damaligen Bezirk Weißensee sind dem Bezirksamt die Rahmenbedingungen und Anforderungen für eine Neugründung bekannt: 1997/98 sollte auf den „Neuen Wiesen“ in Karow eine Kleingartenanlage mit ca. 150 Parzellen entstehen. Das Vorhaben scheiterte damals an den Erschließungskosten (inkl. Energieversorgung und Wasseranschluss), die sich pro Parzelle auf etwa 45.500 DM beliefen. Der Kostenanteil des Landes Berlin hätte sich pro Parzelle auf etwa 9.000 DM belaufen – das sind bei 150 Parzellen 1.350.000 DM. Der Bezirksverband war ebenfalls nicht in der Lage, diese erheblichen Erschließungskosten für eine neue Anlage zu finanzieren.

 

Ob ein Grundstück für die Nutzung als Kleingartenfläche geeignet ist, hängt von vielen Aspekten (wie z.B. bau- und planungsrechtlicher Belange, ökologischer und bodenwirtschaftlicher Einflüsse, Umweltbelastungen) ab und kann daher erst geprüft werden, wenn eine konkrete Fläche in Betracht gezogen wird. Aufgrund der o.g. Rahmenbedingungen schlägt das Bezirksamt derzeit keine Fläche vor.

 

Der Kleingartenbeirat hat in seiner Sitzung am 24.9. 2009 den Sachstand beraten und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Neuanlage von Kleingartenanlagen in Pankow als finanziell nicht realisierbar eingestuft wird.

 

In der Sitzung wurden Alternativen diskutiert, ob und wie innerhalb der bestehenden Strukturen und Kleingartenanlagen ein größeres Angebot und eine schnellere Versorgung mit einem Garten für Bewerberinnen und Bewerber umgesetzt werden könnte. Dazu gehören Parzellenteilungen (es gibt immer noch Parzellen von 600 und mehr m²), schnelle Abwicklung von Parzellenwechsel, Rückentwicklung zu Gärten gemäß BKleingG.

Hier gibt es durchaus noch Spielräume, die allerdings teilweise schwer umsetzbar sind.

 

Wir bitten, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister