Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                          .11.2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der Drs.:VI - 0765

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:               Hinweise auf öffentliche Toiletten in oder im Imfeld  der Parkanlagen im Bezirk

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 3.6. 2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0765

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den "Hinweisen auf eine öffentliche Grünfläche" an den Eingängen zu den Parkanlagen, einen Hinweis auf in oder im unmittelbaren Umfeld der Parkanlage vorhandene, öffentlich nutzbare Toiletten anbringen zu lassen.

Da im Schlosspark zur Zeit keine öffentliche Toilette vorhanden ist, wird das Bezirksamt ersucht zu erreichen, dass mit Eröffnung des Schlosses als Museum auch eine öffentliche Toilette für Parkbenutzer zur Verfügung steht.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

In seinem ersten Zwischenbericht hat das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung darüber informiert, dass an den 15 öffentlichen Grünanlagen, in deren Nähe sich öffentliche Toiletten befinden, entsprechende Piktogramme mit Richtungspfeilen angebracht werden.

Zwischenzeitlich liegt die Antwort der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten zum zweiten Teil des Ersuchens der BVV vor. Darin teilt der Generaldirektor der Stiftung mit, dass auch er die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette im Schlosspark Schönhausen erkenne und diese mit der Eröffnung des Schlosses Ende dieses Jahres im Erdgeschoss des Gebäudes zur Verfügung stünden. Diese seien aber vor allem für die Besucherinnen und Besucher des Hauses vorgesehen.

Wenn die künftige Nutzung der Nordgaragen geklärt sei, könnten auch dort Toiletten für die Besucherinnen und Besucher des Schlossparks installiert und entsprechende Hinweise an den Parkeingängen angebracht werden.

Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Ausgaben für das Anbringen der Schilder

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister