Drucksache - VI-0741  

 

 

siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .07. 2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:
                                                                                                            in Erledigung der

Drucksache Nr. VI-0741

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG     

 

Schlussbericht

 

Perspektiven für Stellen des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms (ARP) der Frauenprojekte

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 24. Sitzung am 13.05.2009 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0741

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dafür einzusetzen sowie im Rat der Bürgermeister dafür zu werben, dass

 

1. die Fraueninfrastruktur (ARP-Stellen) umgehend evaluiert werden und die Ergebnisse der Evaluation in die geplante Ausschreibung dieser Stellen einfließen.
2. die Ausschreibung dieser Stellen solange zurückgestellt wird, bis eine Bewertung der bisherigen Arbeit unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der betroffenen Bezirke erfolgt ist.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

zu 1. und 2.

 

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom  4.06.2009 der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen die beschlossene Drucksache VI-0741 mit der Bitte um Mitteilung, wie das Anliegen der BVV berücksichtigt werden kann, zur Kenntnis gegeben.

 

Die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen hat in ihrem Antwortschreiben vom 1.7.2009 mitgeteilt, dass sie den Vorschlägen der BVV nicht gefolgt sei. Sie habe am 15.06. 2009 auf der Ausschreibungsplattform des Landes Berlin das Förderprogramm zur Stärkung der Fraueninfrastruktur Berlins veröffentlicht. Die Schwerpunktsetzung des Förderprogramms folge den Handlungsfeldern des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR).

 

Träger von Frauenprojekten könnten bis zum 13. Juli 2009 ihre Anträge einreichen.

Um die bezirklichen Interessen und Belange in der Auswahl der zukünftig zu fördernden Stellen zu  berücksichtigen, würde der Rat der Bürgermeister gebeten, zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter für das Auswahlgremium zu benennen. Die zwei Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten würden eingeladen, sich mit beratender Funktion am Auswahlgremium zu beteiligen.

 

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Ziel des Programms ist die Förderung von gleichstellungspolitischen Aufgaben. Die Schwerpunktsetzung für das Förderprogramm folgt dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm.

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

keine

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                    

Bezirksbürgermeister