Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                           .05.2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                Drucksache-Nr.:

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Betr.:

 

Umzugsplanung 2009-2011 für Bürodienstgebäude des Bezirksamtes Pankow

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung  2009  folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.      Bei der Belegungsplanung gelten die Grundsätze und Einzelregelungen der Raumnutzungsanweisung (AllA-Raum). Danach sind Dienstgebäude und -räume Arbeitsmittel. Der Raum- und Flächenbestand ist auf das Mindestmaß zu begrenzen, das zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben unabdingbar vorzuhalten ist; er ist im übrigen nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu nutzen, zu verwalten und zu verwerten. Dazu sind auch Verdichtungsumzüge erforderlich.

 

2. Das Bezirksamt Pankow fördert die Ausbildung. Neben Auszubildenden müssen auch Praktikanten, Hospitanten sowie Auszubildende in überbetrieblicher Ausbildung auf Büroflächen untergebracht werden. Im Sinne der Ausbildung ist jedoch keine separate Unterbringung (Praktikantenraum) sondern die gemeinsame Nutzung eines Dienstraumes (>= 16 m²) zu realisieren, sofern arbeitsseitig dem nichts entgegensteht.

 

3. Das Bezirksamt Pankow ist zur Durchführung seiner Aufgaben temporär für Übergangseinsätze auf Personal des ZeP angewiesen. Für die Dauer des Einsatzes werden diesen Mitarbeitern Büroflächen bereitgestellt.

 

4. Bei der Umzugsplanung ist die Unterbringung der Organisationseinheiten möglichst an einem Standort anzustreben.
   Dabei ist bereits die einheitliche Ämterstruktur der 17. Wahlperiode zu berücksichtigen, soweit dem fachliche oder räumliche Belange nicht entgegenstehen.

 

5. Durch die Umzugsplanung 2009-2011 werden folgende Ziele realisiert:
• Der Freizug der Danziger Straße 81
• Freizug des Bürodienstgebäudes Berliner Allee 100
• Die Belegung des Hauses 4 auf dem Standort Fröbelstraße 17 durch die Unterbringung von Dienstkräften des Jugendamtes
• Der Freizug von Büroflächen zur Herstellung von Baufreiheit für die Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Pankow (Westflügel) und im Haus 6 der Fröbelstraße 17 (Dachsanierung)
• Der Freizug des Bürocontainers Neue Schönholzer Straße 31 und die Integration der Mitarbeiter/innen des Jugendamtes ins Rathaus Pankow.
• Sicherung des Standorts Kita-Eigenbetrieb Nordost in Pankow

 

6. Der Freizug des Bürodienstgebäudes Darßer Straße wird geprüft.

 

7. Die in der Anlage 1 vorgeschlagene Variante 1 wird für 2009 und 2010 umgesetzt. Hinsichtlich des Jahres 2011 entscheidet das Bezirksamt im 1. Quartal des Jahres 2010. Die konkreten Umzüge sind vom Immobilienservice gemeinsam mit den Organisationseinheiten durchzuführen.

 

8. Die SE Immobilien wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt. Für die Einhaltung der Vorgaben sind die Abteilungsleiter/innen verantwortlich. Die Verantwortung kann auf die Abteilungsumzugsbeauftragten delegiert werden.

 

 

 

Begründung

 

Das Bezirksamt Pankow hat seit 2003 kontinuierlich an der Umsetzung des Bezirksamtsbeschlusses „Entwicklungskonzept für mittel- und langfristige Bürodienstgebäudenutzung und betriebswirtschaftliche Betrachtung“ (Beschluss-Nr.: V-0330/03 vom 08.04.2003) erfolgreich gearbeitet. Der vorliegende Beschluss führt diese Tendenz fort. Die optimale Auslastung der Bürodienstgebäude in Anwendung der AllA-Raum und die kontinuierliche Senkung der Infrastrukturkosten sind Hauptziele der Belegungsplanung. Zuzüglich zu den Dienstgebäuden Breite Straße 32, Danziger Straße 81 und Berliner Allee 100 wird der Bezirk den Bürocontainer in der Neuen Schönholzer Straße 31 aufgeben. Die Aufgabe des Bürodienstgebäudes Darßer Straße 203 wird angestrebt.

 

Die vorliegende Umzugsplanung sichert die Unterbringung aller Organisationseinheiten auch unter den Bedingungen der zeitweiligen Räumung großer Bereiche für die geplanten Sanierungsmaßnahmen sowie den Standort Pankow für den Kita-Eigenbetrieb Nordost. In den Organisationseinheiten ist die Belegung ständig kritisch überprüft worden. Sondertatbestände aus tätigkeitsbezogenen Erfordernissen wurden auf ein Minimum beschränkt.

 

Durch die Verdichtung der Belegung des Jugendamtes in der Berliner Allee 252-260 wird der Flächenbedarf für das Jugendamt am Standort Prenzlauer Berg auf die örtlich notwendigen Organisationseinheiten reduziert.

 

Die Belegung des Hauses 4, die Aufgabe der Danziger Straße 81 und der Neuen Schönholzer Straße 31 sowie der Berliner Allee 100, die internen Flächenverschiebungen, Verdichtungen und Neuzuordnungen führen zu einer positiven Flächenbilanz.

 

Büro- und Sonderfläche (Stand 15.12.2008 Raumkataster)

 

+      75 m² - Haus 8 (Sonderfläche)

+    588 m² - Haus 4

+    716 m² - Eigennutzung statt Vermietung an Kita-Eigenbetrieb (Haus 6 und 7)

-  1.772 m² - Danziger Straße 81

-  2.039 m² - Einsparung von Büro- und Sonderfläche

 

Die Flächeneinsparung selbst ist jedoch noch höher, wenn zusätzlich noch die Nebennutzflächen und die Verkehrsflächen bei den Aufgabeobjekten berücksichtigt werden. Bei der Berliner Allee 100 ist der Verlust der Einnahmen durch Vermietung gegenzurechnen.

 

Die Beschlüsse zur Zusammenlegung der LuV’s entsprechend einheitlicher Ämterstruktur (BA-Vorlage VI-0576/2008) wurden in der AG Umzug nicht konkret betrachtet, da hierzu bislang keine Positionierung aus den entsprechenden Geschäftsbereichen erfolgte.

 

In der AG Umzug wurden intensiv Varianten beraten. Das Gremium gab jedoch keine Empfehlung.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen ergeben sich bei Wahl der Variante 1 wie folgt:

Gesamtkosten 117.520,00€

 

Haushaltsjahr 2009

15.060 € für Umzüge (Fremdvergabe) 3307/54010

31.375 € für Bauleistungen Kapitel 4211/51910

Die Mittel im Titel 54010 aus Kapitel 3307 werden aus Einsparungen 3307/ 52610 verstärkt.

Haushaltsjahr 2010

7.320 € für Umzüge (Fremdvergabe) 3307/54010

31.750 € für Bauleistungen 4211/51910

Haushaltsjahr 2011

10.620 € für Umzüge (Fremdvergabe) 3307/54010

22.125 € für Bauleistungen 4211/51910

 

Die Mittel in den Haushaltsjahren 2010/2011 sind einzustellen.

 

Für die Neue Schönholzer Straße 31 vermindern sich die buw-Kosten um 19.452 € und die bw-Kosten um 13.582 €.

Die Einsparung für die Aufgabe des Mietobjektes Danziger Straße 81 betragen jährlich 229.806,19 € (Jahresmiete incl. Betriebskosten).

 

Ab dem Haushaltsjahr 2012 entfallen bei Aufgabe der Berliner Allee 100 Mieteinnahmen in der Höhe von 99.360 € im Kapitel 3306, die budgetwirksamen Ausgaben vermindern sich um 43.636 € (gem. abgeschlossenem Haushaltsjahr 2007) die buw-Kosten vermindern sich um 187.602 €

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                     Christine Keil            

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                Jugend und Immobilien