Drucksache - VI-0679  

 

 

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                .08.2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                                                Drucksache Nr.:

VI-0679/09

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Chance zur Verbesserung des Schulessens nutzen

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 22. ordentlichen Tagung am 04.03.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0679:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

1. Die Stufe 1 der »Qualitätsstandards für die Schulverpflegung« der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird als Mindestanforderung für alle Anbieter in den Ausschreibungen festgesetzt.

 

2. Der empfohlene Bio-Anteil wird in den Ausschreibungen darüber hinaus mit 20 % angesetzt. Allerdings sollten besonders die im konventionellen Anbau stark belasteten Anteile wie Salat, Erdbeeren, Paprika, Tomaten vorrangig durch Bio-Produkte ersetzt und regionales Gemüse (Vermeidung von Unreifgeerntetem, das für lange Transportwege unvermeidlich ist) vor Trockenprodukten bevorzugt werden. Die Kennzeichnung des Bio-Anteils sollte Standard sein.

 

3. Der BVV-Beschluss VI-0402 »Gentechnikfreie Kantinen« ist auch auf die Ausschreibungen für das Schulessen anzuwenden.

 

4. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass nach Möglichkeit den einzelnen Schulen die Wahl darüber überlassen wird, welche der Anbieter, die den Ausschreibungskriterien entsprechende Angebote vorgelegt haben, sie für ihre jeweilige Schule nutzen möchten. Von Losen über mehrere Einrichtungen ist künftig abzusehen. Entscheiden sich mehrere Schulen für den gleichen Anbieter, spricht dann nichts gegen eine Zusammenfassung.

 

 

 

5. Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass eine wirksame und transparente Teilnahme der Schulen an der Auswahl des jeweiligen Anbieters gewährleistet wird. Effizient könnte ein unangemeldetes Verkosten in solchen Schulen sein, die bereits von den in die engere Auswahl gekommenen Anbietern beliefert werden.

 

6. Bei den Ausschreibungen sollen kleine Wettbewerber nicht durch die Ausschreibungspraxis benachteiligt werden

 

7. Zur Information der interessierten Öffentlichkeit wird das BA ersucht, gemeinsam mit der Vernetzungsstelle Schulessen e.V. unverzüglich eine Informationsveranstaltung zu realisieren, die Aufklärung über Verfahren, Probleme, Möglichkeiten und zeitliche Abläufe bei der Neuvergabe der Aufträge zur Essensversorgung gibt.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Zu 1.      

Die Einhaltung der "Qualitätsstandards für Schulverpflegung" stellt eine Mindestanforderung dar; als solche ist sie Bestandteil der Leistungsbeschreibung.

 

Zu 2. und 3. 

Die Forderungen zu 2 und 3 sind Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen.

20 % Bio-Anteil und gentechnikfreies Essen sind als „K. o.“ - Kriterien ebenfalls Bestandteil der Ausschreibung.

 

Zu 4. bis 7.

Hierzu wurde der BVV gegenüber im Wesentlichen am 17.06.2009 berichtet. In chronologischer Reihenfolge werden weitere Aktivitäten aufgelistet:

 

Die Ausschreibung erfolgt in Einzellosen (42 Schulen = 42 Lose). Benachteiligungen sind damit ausgeschlossen.

 

 

Chronologie	Aktivitäten
25.06.2009	Absendung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Berliner Bekanntmachungs- und Vergabeplattform
10.07.2009	Ende der Bewerbungsfrist
13.07.2009	Versand der Verdingungsunterlagen an 17 Bewerber
07.09.2009	Ende der Angebotsfrist
08.09.2009	Öffnung der Angebote
09.09.2009 bis 11.09.2009	Erfassung und Prüfung der Bieterdaten
14.09.2009 bis 15.09.2009	Information der Schulen über die zugelassenen Bieter für und deren Referenzstandorte.
14.09.2009 bis 30.10.2009	Besuche der Referenzstandorte durch die Jurys der Schulen

 

 

Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

z.Z. nicht bezifferbar

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Eine größere Mitsprachemöglichkeit der Schulen bei der Auswahl der Cateringfirma führt zu einer höheren Akzeptanz des Angebots und zu einer Identifikation der Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern mit einem gesunden Mittagessen und stellt somit einen Beitrag für eine gesundheitsförderliche Ernährung dar.

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                                   Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                                                Gesundheit, Soziales, Schule

                                                                                                                                und Sport