Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                        2009

 

 

 

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache Nr.:

                                                                                                In Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI – 0675

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

 

ÖPNV im Nordwestraum des Bezirkes weiterentwickeln

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen.

 

In Erledigung des am 18.03.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI – 0675:

 

„A) Das Bezirksamt wird aufgefordert,

 

1. in die Planungen für die Neugestaltung des Rosenthaler Weges zwischen B96a und OT-Grenze Französisch-Buchholz die Anlage einer Straßenbahntrasse einzubeziehen und sie gegebenenfalls freizuhalten.
2. sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der BVG für eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 50 von der bisherigen Endhaltestelle Guyotstraße in Französisch Buchholz bis zur B96a einzusetzen.

 

B) Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der Planungen für eine grundhafte Erneuerung der Dietzgenstraße bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der BVG dafür einzusetzen, entweder die Straßenbahnlinie M1 über Nordend hinaus bis zur Ecke Dietzgenstraße / Rosenthaler Weg zu verlängern, oder die Linie 50 bis Nordend / Schillerstraße zu führen.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Mit Schreiben vom 02.04.2009 wurden die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. VII, und die Berliner Verkehrsbetriebe, BS Straßenbahn, zuständigkeitshalber um Stellungnahme gebeten.

Diese sind am 04.05.2009 (BVG) und am 13.05.2009 (SenStadt) im Tiefbauamt eingegangen. Nachfolgend werden beide Stellungnahmen aufgeführt:

- 2 -

 

BVG

„Zum vorliegenden Antrag der BVV (DS VI-0675) möchten wir aus Sicht der BVG folgendes mitteilen:

Erweiterungen des Streckennetzes und Verlängerungen von Straßenbahnlinien müssen im Einklang mit den gültigen Verträgen (z. B. Verkehrsvertrag) und Rahmenplänen (Nahverkehrsplan, StEP Verkehr) stehen. Eine Streckenverlängerung ist nur mit der zuständigen Senatsverwaltung möglich und liegt nicht mehr im Handlungsspielraum der BVG.

 

Im konkreten Fall der Verlängerung der Straßenbahnlinie 50 über ihre Endstelle Guyotstraße als auch die Weiterführung der Straßenbahnlinie M1 über Nordend hinaus bis zur Dietzgenstraße / Rosenthaler Weg mit dem Ziel der Zusammenführung beider Linien, sind derzeitig keine Maßnahmen, die im Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr Berlin dargestellt sind und müssten im Rahmen der Fortschreibung des StEP Verkehr berücksichtigt werden.

 

Die Vorschläge zum Ausbau des Straßenbahnnetzes der Linien 50 und M1 müssen bezüglich der Nachfrage- und Kostenrelation genau geprüft werden. Derzeit lässt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine neue Verkehrsprognose mit dem Zeithorizont 2025 erarbeiten. Ergebnisse liegen bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor. Sollte die städtebauliche Entwicklung im Bereich zwischen Nordend und Französisch Buchholz eine positive Nachfrageentwicklung erwarten lassen, verstellt sich die BVG einer konzeptionellen Weiterentwicklung des Straßenbahnnetzes nicht.

Die Freihaltung einer Straßenbahntrasse im Zuge der Neugestaltung des Rosenthaler Weges betrachten wir als eine Option für eine mögliche zukünftige Entwicklung.“

 

SenStadt VII A

„Zum Antrag der BVV Pankow, DS VI-0675, wird wie folgt Stellung genommen:

Eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 50 über ihre Endstelle Guyotstraße hinaus nach Westen (und auch die Weiterführung der Metrolinie M1 über Nordend hinaus bis zum Knotenpunkt Dietzgenstraße/Rosenthaler Weg) ist weder im Nahverkehrsplan noch im StEP (V) als Planung zur Erweiterung des Straßenbahnnetzes enthalten.

Dementsprechend geht die Senatsverwaltung bei der zurzeit laufenden Ausbauplanung des Rosenthaler Weges von der Straßenbahnendstelle Guyotstraße bis zur Dietzgenstraße von einem Straßenquerschnitt von 20 Metern aus, der keine Straßenbahntrasse berücksichtigt.

Nach der gemeinsamen Verkehrsprognose der Länder Berlin und Brandenburg ist eine leicht rückläufige Bevölkerungsentwicklung in Pankow zu erwarten. Die im unmittelbaren Einzugsbereich des Rosenthaler Weges bisher bekannte Strukturentwicklung genügt nicht, um eine Straßenbahn zu begründen.

Da mittel- und langfristig keine anderen, die Nachfrage erheblich steigernden Entwicklungstendenzen erkennbar sind, und auch keine Landesmittel zur Verfügung stehen, um Flächenfreihaltungen ggf. zu sichern, beabsichtigt die Senatsverwaltung zurzeit nicht, eine Trassenfreihaltung für eine Straßenbahn durch den Rosenthaler Weg zu veranlassen.“

 

Damit ist das Anliegen des Ersuchens geprüft und derzeit nicht umsetzbar. Wenn für die Planung bzw. für die Neugestaltung des Rosenthaler Weges eine Finanzierung sichergestellt ist, wird das Bezirksamt im Rahmen der Vorplanungen das Thema erneut aufrufen und prüfen lassen.

Wir bitten, damit die Drucksache als erledigt zu betrachten.

- 3 -

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

nicht betroffen

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                         Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für

                                                                                    Öffentliche Ordnung