Drucksache - VI-0651  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegen den beschlossenen zusätzlichen Wahltermin für den Volksentscheid zum Volksbegehren ‚Freie Wahl zwischen Ethik und Religion’ beim Senat wegen der zusätzlichen finanziellen Belastung des Landes Berlin zu protestieren.

Es gibt sicherlich gute Argumente für und gegen die Zusammenlegung der Europawahl und des Volksentscheides zum Thema ‚Freie Wahl zwischen Ethik und Religion’, unter Kostenaspekten wäre aber nur eine richtige Entscheidung gegeben. Laut Schätzungen werden durch den anberaumten zusätzlichen Termin für das Volksbegehren Zusatzkosten von 1,4 Millionen Euro für die Stadt Berlin entstehen. Da eine Zusammenlegung mit der Europawahl möglich gewesen wäre und von den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens auch ausdrücklich gewünscht wurde, gibt es  fiskalisch keinerlei Rechtfertigung für diesen Zusatztermin.

Da in Pankow die Finanzknappheit momentan besonders dramatisch ist, hat Pankow geradezu die Verpflichtung beim Senat gegen diese Geldverschwendung zu protestieren. Nicht nur Pankow hätte deutlich bessere Verwendung für das unnötig auszugebende Geld.