Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .1.2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:   Vertretung des Bezirks Pankow in der Fluglärmkommission für den Flughafen Tegel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 13.1.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Der obersten Luftfahrtbehörde Berlin wird als Mitglied für die Fluglärmkommission für den Flughafen Tegel das für Immissionsschutz zuständige Mitglied des Bezirksamtes vorgeschlagen. Als Vertreter bzw. Vertreterin wird der Leiter bzw. die Leiterin des für Immissionsschutz zuständigen Amtes vorgeschlagen.

Begründung

Seit Februar 2003 ist das Bezirksamt Pankow als Gastmitglied in der Fluglärmkommission (FLK) für die Flughäfen Tempelhof und Tegel vertreten. Durch die Schließung des Flughafens Tempelhof hat die oberste Luftfahrtbehörde über die Zusammensetzung der FLK neu zu entscheiden. In der letzten Sitzung der FLK hat der Bezirksbürgermeister gefordert, dass der Bezirk Pankow künftig ordentliches und damit stimmberechtigtes Mitglied der FLK wird. Die oberste Luftfahrtbehörde hat am 18.12.2008 mitgeteilt, dass sie bereit ist, diese Forderung zu erfüllen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister