Drucksache - VI-0522  

 
 
Betreff: Kastanienallee in Prenzlauer Berg - Anregungen für die Planung und die Bürgerbeteiligung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
09.07.2008 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz federführender Ausschuss
09.09.2008 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz vertagt   
23.09.2008 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz vertagt   
13.11.2008 
4. öffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
10.12.2008 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
04.03.2009 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
18.03.2009 
Fortführung der 22. Öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
23.09.2009 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
14.10.2009 
Fortführung der 27. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Drs 522, Antrag Fraktion SPD, 17. BVV am 09.07.08
2. Ausf. Antrag SPD, 17. Tagung, 09.07.2008
Beschlussempfehlung öffentl. Ordn. 10.12.2008
VzK 13, ZB, 22. Tagung (F), 18.03.2009
VzK 13, SB, 27. Tagung, 23.09.09

Antrag der Fraktion der SPD

Siehe Anlage

Nur die gleichrangige Beachtung aller Verkehrsteilnehmer führt zu einer guten planerischen Lösung, die eine Beibehaltung der A

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                               2009

 

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

 

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0522

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

 

Kastanienallee in Prenzlauer Berg für die Planung und die Bürgerbeteiligung

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 20. Tagung der BVV am 10.12.2008 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0522:

 

„1.        Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei der Überarbeitung der Planung der
Kastanienallee die unter Punkt vier dieses Antrages vorgetragenen Aspekte zu berücksichtigen und die Prüfergebnisse sowohl dem Ausschuss für Verkehr, öffentliche Ordnung und Verbraucherschutz sowie im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorzustellen.

2.         Die Umsetzung des aktuellen Planungsentwurfes führt nicht automatisch zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, da

            a)   die Kastanienallee optisch aufgeweitet wird, was normalerweise zu einer Erhöhung der Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer führt und damit tendenhziell das Risiko schwerer Unfälle erhöht,
b)   der Mehrzweckstreifen wahrscheinlich häufiger zugeparkt wird und die Fahrradfahrer dann wieder in den Aktionsradius der Straßenbahn auseichen müssen, was die Unfallgefahr erhöht bzw. es – wie heute – zu Gefährdungen beim Öffnen und Schließen der KfZ-Türen kommt,
c)   die Führung des Angebotsstreifen über den Bereich der Haltestellenkaps der Straßenbahn zu erheblichen Konflikten und Unfallrisiken zwischen Fußgängern und Radfahrern führen wird,

d)   der Bürgersteig durch das Einrücken der Parkbuchten an nutzbarer Fläche verlieren wird, obwohl heute z. T. schon eine Übernutzung zu verzeichnen ist,
e)   eine Einbindung der Kastanienallee in ein sinnvolles Radverkehrssystem fehlt und sie ohnehin aufgrund der Straßenbahntrasse und der fehlenden Anbindung in nördlicher und südlicher Richtung nicht für die alleinige Bündelung des Radverkehrs geeignet ist.


3.         Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt ersucht, auch Ausbauvarianten zu prüfen, die durch Verbreiterung des Gehweges zu einer Verringerung des Fahrbahnquerschnittes führen und so eine veränderte Raumaufteilung ermöglichen, die ggf. auch zu einer Abkehr vom Längsparken führen können. Diese Varianten sind ebenfalls mit den Bürgern zu erörtern.“

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

       Bezug nehmend auf den Zwischenbericht vom 24.02.2009 teilen wir Ihnen mit, dass die auf Grundlage der Bürgerbeteiligung überarbeitete Entwurfsplanung in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, öffentliche Ordnung und Verbraucherschutz vom 12.05.2009 bestätigt und die entsprechende Bauplanungsunterlage zum 30.06.2009 termingerecht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Prüfung eingereicht wurde.      

               Wir bitten, die Drucksache vor diesem Hintergrund als erledigt anzusehen.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

Matthias Köhne                                       Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung

 

 

 
 

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