Drucksache - VI-0504  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .10.2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0504

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Sicherung der Lebensmittelkontrolle im Bezirk Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des  in der 17. Sitzung am 10.09.2008  angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0504

„Das Bezirksamt wird ersucht, die drei Lebensmittelkontrolleure zur Anstellung, deren Probezeit demnächst die Höchstgrenze von fünf Jahren erreicht und deren Stellen noch bis zum 31.12.2008 finanziert sind, dauerhaft durch den Bezirk Pankow zu übernehmen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Beschluss des BA VI-0672/2009 vom 10.02.2009 zur Umsetzung der Drs. Nr. VI-0504/08 und dem Beschluss des BA zum Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2010/2011 (3. Lesung) vom 07.07.2009 und dem Beschluss zum Haushaltsplan 2010/2011 durch die BVV am 23.09.2009 sind die 3 Planstellen der Lebensmittelkontrollsekretäre im Veterinär- und Lebensmittelauf­sichtsamt im Stellenplanentwurf 2010/2011 aufgeführt.

Nach Bestätigung (Nachschau) des Haushaltsplanes durch SenFin wird damit dem Ersuchen der BVV Rechnung getragen.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die dauerhafte Einrichtung von 3 Planstellen (A6) für die im Bezirk ausgebildeten Lebensmittelkontrolleure z.A. führt zu Personalgesamtkosten ab dem Haushaltsjahr 2010 jährlich in Höhe von 73.500,00€, die mit Beschluss zum Haushaltsplan 2010/2011 durch die BVV am 23.09.2009 in Kapitel 4120/Titel 42201 nachgewiesen wer­den.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                               Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadtrat Öffentliche Ordnung