Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                .05.2008

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                Drucksache-Nr.:

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Betr.:

 

Entwicklungskonzepte für das Bewerbungsverfahren zur Teilnahme am Bund-Länder-Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 20.05.2008 folgende Beschlüsse gefasst:

 

I.          Der Bezirk Pankow bewirbt sich mit den drei Entwicklungskonzepten der Pankower Zentren Breite Straße/Berliner Straße, Schönhauser Allee und Berliner Allee für das Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“.

 

II.                   Die Konzepte sind Grundlagen für die weitere Entwicklung der Zentren. Im Fall der Aufnahme in das Förderprogramm ist das jeweilige Entwicklungskonzept Grundlage für die Auswahl der förderfähigen Projekte.

 

III.         Das Bezirksamt Pankow präferiert von den drei eingereichten Bewerbungen zum Bund-Länder-Förderprogramm die Bewerbung zum Stadtzentrum

            Weißensee.

 

 

 

Begründung

 

Voraussetzung für eine Förderung ist ein Entwicklungskonzept für das jeweilige Zentrum, das alle funktionalen Belange des Zentrums und seines räumlich-funktionalen Umfelds einschließt, mit dem es in enger Wechselbeziehung steht.

 

Die drei für die Pankower Zentren Breite Straße/Berliner Straße, Schönhauser Allee und Berliner Allee im Auftrag des Bezirksamtes erstellten Entwicklungskonzepte erfüllen die inhaltlichen und formalen Kriterien der Ausschreibung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für das Bewerbungsverfahren für die Berliner Bezirke zur Teilnahme am Bund-Länder-Förderprogramm "Aktive Stadtzentren".

 

Der nicht verlängerbare Abgabetermin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist der 31.05.2008. Mit der Entscheidung ist Ende Juni/Anfang Juli zu rechnen.

 

Ein Expertengremium, das die Entscheidung beratend begleiten wird, wird eine Auswahlempfehlung geben. Die Auswahlempfehlung wird von der Senatorin für Stadtentwicklung bei ihrer Entscheidung berücksichtigt.

 

Es wurden folgende Leitkriterien für die Konzeptbewertung benannt:

 

• Eignung / angemessene Antwort auf die Ausgangslage,
• Impulskraft / erfolgversprechende Initialzündung für einen Entwicklungsschub,
• Nachhaltigkeit / dauerhafter Effekt, nachhaltige Tragfähigkeit,
• Realisierbarkeit / größtmögliche Realisierungsaussichten,
• Nutzeffekt / größtmöglicher Nutzen für die Stadt bzw. den Stadtteil.

 

Mit dem Bewerbungsverfahren ist eine Initiative für die Zentren angestoßen worden, die auch für diejenigen Zentren, die nicht in das Förderprogramm aufgenommen werden können, weitergetragen werden sollte. Darüber ist im weiteren Verlauf gemeinsam nachzudenken und zu diskutieren.

 

Die Ausschreibung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verlangt im Rahmen der Bewerbung eine Zusicherung des Bezirks zur Verbindlichkeit des Entwicklungskonzepts, vorzugsweise in Form eines Bezirksamtsbeschlusses.

 

Das Bezirksamt hält die Umsetzung und Beförderung aller drei eingereichten Entwicklungskonzepte für die Entwicklung der drei Ortsteilzentren für wünschenswert und Erfolg versprechend. Die hier festgestellte Präferenz für das Konzept zur Berliner Allee gründet sich auf die Einschätzung, dass hier die Spanne zwischen aktuellen Defiziten und erreichbaren Erfolgen besonders groß ist und somit der zielgerichtete Ressourceneinsatz relativ den größten Effekt erzielen kann.

 

Das Stadtteilzentrum weist einerseits heute gravierende Defizite auf, verfügt aber andererseits auch über sehr große Entwicklungspotentiale, die mit aktiver Steuerung und Förderung vitalisiert werden könnten. Anders als beispielsweise bei der heute schon sehr vitalen Schönhauser Allee, bei der das vorgeschlagene Entwicklungskonzept die bereits bestehenden positiven Entwicklung weiter beschleunigen könnte, sich aus heutiger Sicht für die Berliner Allee vergleichsweise Entwicklungsschübe aus eigener Kraft nicht zu erwarten.

Die vorgeschlagenen Projekte insbesondere zur Entwicklung der beiden Endpunkte der Geschäftsstraße sind aus Sicht des Bezirks Schlüsselfaktoren für die Wiederbelebung und Entwicklung der Berliner Allee im Ortszentrum von Weißensee. Damit könnten auch Entwicklungsansätze und –potentiale im „Hinterland“ der Berliner Allee für eine Entwicklung des Zentrums mobilisiert werden, die ihrerseits dann auf die angrenzenden Gebiete verstärkend zurückwirken kann.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Bei Aufnahme in den neuen Programmbereich Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (Förderung der Innenentwicklung) der Städtebauförderung wird, neben der Aufteilung der Fördermittelbereitstellung zwischen dem Bund (1/3) und dem Land Berlin (2/3), von den Bezirken eine finanzielle Beteiligung an der Projektförderung erwartet. Die Zusammensetzung der finanziellen Förderung und die Beteiligung des Bezirkes sind im Zusammenhang mit der konkreten Projektbeantragung zu klären.

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                         Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für Kultur,

                                                                                    Wirtschaft und Stadtentwicklung