Drucksache - VI-0330  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                          . Juni 2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0330

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Potentiale in Buch als Standort für Innovationen nutzen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 12. Sitzung am 19.12.2007 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-0330 –

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin für eine modellhafte, bedarfsgerechte energetische Sanierung der städtischen Wohnungen in Buch einzusetzen, da dort die Potentiale zur Energieeinsparung und den Klimaschutz besonders hoch sind.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:

-          Verwirklichung des Passivhaus-Energiestandards als Ziel

-          Einsatz erneuerbarer Energien möglichst in Kombination mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

-          Nutzung der Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau

-          Absicherung der Sanierungsmaßnahmen durch ein wohnungswirtschaftliches Konzept unter strenger Beachtung sozialer Ziele

-          Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Buch unter besonderer Berücksichtigung ergänzender Maßnahmen im öffentlichen Raum.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Schreiben vom 19.02.2008 trug das Bezirksamt das Anliegen des BVV-Beschlusses zur „modellhaften, bedarfsgerechten energetischen Sanierung der städtischen Wohnungen in Buch“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor.

Insbesondere wurde nachgefragt, inwieweit die Beauftragung einer Aktualisierung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes im Rahmen des Bundeswettbewerbs Stadtumbau Ost, Juni 2002, erfolgen könnte.

In der Antwort vom 04.03.2008 führte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus, dass das Gebiet Buch im Anschluss an den damaligen Bundeswettbewerb aus Gründen der unklaren wohnungswirtschaftlichen Voraussetzungen und der fehlenden Bereitschaft der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, in die Modernisierung und Instandsetzung des Wohnungsbaubestandes zu investieren oder diesen teilweise abzureißen, nicht als aktives Fördergebiet ausgewählt wurde.

Es ist zurzeit ungeklärt, ob neben den derzeitigen dringlichen Sanierungsmaßnahmen der Gesobau an anderen Standorten, noch Kapazitäten für Buch zur Verfügung stünden. Vor diesem Hintergrund hält es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für notwendig, zu untersuchen, welche wohnungswirtschaftlichen Schwerpunkte das Land Berlin in Buch setzen müsste. Als Instrument wird die Aktualisierung des Inte-grierten Stadtentwicklungskonzeptes favorisiert. Die Senatsverwaltung ist bereit, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Die weitere Vorgehensweise bezüglich der Ausschreibung und der Beauftragung der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für das Stadtumbaugebiet Buch wird zurzeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgestimmt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                           Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                                    und Stadtentwicklung