Drucksache - VI-0300  

1. Wurden die insgesamt 20 Schulen, die sich an dem Projekt beteiligen, über die anstehende Unterbrechung des Projekts bis zum 01.01.08 unterrichtet? Welche Rückmeldung existieren hierzu? Hat dies Einfluss auf die Bereitschaft der Schulen, sich an dem Projekt zu beteiligen?
   
   
2. Welche Konsequenzen hätte aus Sicht des Bezirksamtes die Unterbrechung des Projekts
   - für die Motivation der Schüler/innen,
   - für die einbezogenen Lehrer/innen,
   - für die einbezogenen Hausmeister/innen,
   - für die erzielbare Einsparsumme, die sich durch einen verspäteten Beginn verringern würde?
   
   
3. Wie will das Bezirksamt den Schülerinnen und Schülern die Unterbrechung des Projekts vermitteln und gleichzeitig die Bedeutung der aktiven Beteiligung verdeutlichen?
   
   
4. Wie könnte möglicherweise bereits jetzt - entsprechend des BVV-Beschlusses - mit den pädagogischen Angeboten an den benannten Schulen begonnen werden? Wie stellt das Bezirksamt die mehrfach eingeforderte Kontinuität des Projekts sicher?
   
   
5. Welchen Einfluss hat die Neuberechnung der Startwerte auf die Auszahlung für die jeweiligen Schulen? Was bedeutet dies konkret in € für die Schule mit den höchsten erzielten Einsparungen, für die Schule mit den geringsten erzielten Einsparungen?
   
   
6. Wie hoch schätzt das Bezirksamt im Schnitt das mögliche Einsparvolumen durch entsprechende verhaltensbedingte Einsparungen ein? Um welchen Betrag lässt sich dieses Einsparvolumen steigern, wenn - wie im BVV-Beschluss gefordert – eine enge Verzahnung mit der technischen Betriebsführung vorgesehen wird?
   
   
7. Durch welche Anreize sollen zukünftig Schülerinnen und Schüler für verhaltensbedingte Änderungen gewonnen werden? Welche Rolle spielt in diesem Konzept die Berechnung der Startwerte (Baseline)?
   
   
8. Wie will das Bezirksamt zukünftig Vorsorge treffen, dass das Projekt in einem absehbaren Zeitraum auf alle Schulen ausgedehnt werden kann?

Berlin, den 22. Oktober 2007

gez. BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn, BV Cornelius Bechtler und die anderen Mitglieder der Fraktion

Das Bezirksamt teilte den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal am 18.10.07 in ihrer öffentlichen Sitzung zum aktuellen Stand des Klima- und Energieeinspar-Projektes an Pankower Schulen mit,

1. dass mit der Ausschreibung erst am 23.10.07 begonnen werde und hiermit eine Vergabe an einen Auftragnehmer erst ab dem 05.12.07 erfolgen könne. Somit sei erst ab dem 01.01.08 mit einer Fortsetzung des Projekts zu rechnen.
2. Dass eine Vorgabe der SE Finanzen zu berücksichtigen sei, die eine Neuberechnung der Baseline (Startwert der Energieverbäuche) vorsehe. Hierbei sei - zumindest zum Teil – die in den Vorjahren durch die Schülerinnen und Schüler erbrachten verhaltensbedingten Einsparungen vom neuen Startwert abzuziehen.

Sowohl durch die beschriebenen Verzögerungen als auch durch die verschlechterten Rahmenbedingungen ist die zuletzt in der Drucksache VI-0238 angestrebte Kontinuität des Projekts sowie die Erweiterung auf insgesamt 20 Schulen gefährdet.

In den letzten beiden Jahren konnte das Projekt nur am Leben erhalten werden, da die damaligen Auftragnehmer – die Arbeitsgemeinschaft aus dem UfU und der Energieberatung Prenzlauer Berg – in Vorleistung gingen und die notwendigen Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit den Schulen durchführten. Hiermit ist in diesem Jahr ausdrücklich nicht zu rechnen, da derzeit eine Ausschreibung stattfindet.

Die Ankündigung der SE Immobilien, die Startwerte zuungunsten der aktiven Schulen neu zu berechnen, stellt das Gesamtprojekt in Frage. Es ist den Schülerinnen und Schülern nicht zu vermitteln, warum sie verhaltensbedingte Einsparungen erbringen sollen, von dem ihre Schule nun nicht mehr profitieren soll, obwohl physisch Einsparungen erreicht wurden.