Drucksache - VI-0287  

„Für die Verabschiedung der Geschäftsordnung für die BVV Pankow ist eine Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder notwendig.“

Berlin, den 23.10.2007

Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn

Es stellt eine zu behebende Paradoxie dar, dass Änderungen einer einmal beschlossenen Geschäftsordnung nur mit Zweidrittelmehrheit möglich sind, zu Beginn einer Wahlperiode jedoch die erstmalige Verabschiedung einer Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit möglich ist. Zu diesem Zeitpunkt gilt jedoch nicht weniger als zu jedem anderen, dass die formalen Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs in einem möglichst übergreifenden Konsens festgelegt werden sollten. Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht in §8(4) deshalb auch explizit die Möglichkeit einer Selbstverpflichtung auf eine solche qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der BVV vor.