Drucksache - VI-0142  

 
 
Betreff: Kommunaler Klimaschutz (1): Bezirkliches Klimaschutzziel definieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Entscheidung
25.04.2007 
ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
12.03.2008 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
04.03.2009 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
19.01.2011 
39. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.04.2012 
6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bü90/Grüne, 6. BVV am 25.04.07
ÄA SPD und Linksfraktion, 6. Tagung, 2.04.2007
Ausf. nach Beschlussfassung, 6. Tagung, 25.04.2007
VzK 13, ZB, 14. Tagung, 12.03.2008
VzK 13, ZB, 22. Tagung, 04.03.2009
VzK 13 BA, Zwischenbericht, 39. BVV am 19.01.2011
VzK§13 BA, SB, 6. BVV am 25.04.12

Begründung

 

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

 

Anträge für die Tagung am 25

Bezirksamt Pankow von Berlin              .03.2012

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI – 0142/07

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Kommunaler Klimaschutz (1): Bezirkliches Klimaschutzziel definieren

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 06. Sitzung am 25.04.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI – 0142/07:

 

Die BVV möge beschließen:

 

1.      die in der letzten Wahlperiode begonnen Aktivitäten zur Energieeinsparung und damit zum Klimaschutz im Bereich der bezirklichen Zuständigkeit fortzuführen und zu intensivieren, insbesondere

 

a)              durch weitere Energieeinsparungsinvestitionen in die bezirkseigenen Gebäude unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Eigen- und Fördermittel

(u. a. Schul- und Sportstättensanierung, baulicher Unterhalt, Umweltentlastungsprogramm, Sanierungsgelder)

 

b)              das erfolgreiche Anreizprogramm zur Förderung verhaltensbedingter

Einsparungen an Schulen nachhaltig fortzusetzen und ggf. auch auf Verwaltungsgebäude auszudehnen

 

c)              den Bau weiterer Photovoltaikanlagen auf Dächern von bezirklichen Gebäuden,

 

d)              die Sanierung der Treibhäuser im Botanischen Volkspark Blankenfelde             

 

e)              die Initiierung des Baues einer Biogasanlage und eines Biomassehofes im oder am Rande des Botanischen Volksparks,

 

f)              die Fortsetzung und Fortschreibung der bezirklichen Energieberichtes,

 

g)              die Prüfung, ob der Stand der Technik nunmehr den wirtschaftlichen Betrieb               von Kleinst-Blockheizkraftwerken für den Bezirk ermöglicht,


h)              den Ausbau des Radweges im Bezirk weiter voranzutreiben, um diese besonders umweltfreundliche Bewegungsform weiter zu unterstützen.

 

2.      Das Thema Klimaschutz und Energieeinsparung zu einem Schwerpunktthema der Arbeit der „Lokalen Agenda“ im Bezirk zu machen und den „Runden Tisch Klimaschutz“ in der Lokalen Agenda „aufgehen“ zu lassen.

 

3.      Im Rahmen der bezirklichen Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit der BVV alle Ansätze zu unterstützen, die unter der Überschrift „global denken, lokal für den Klimaschutz handeln“ zu fassen sind, u. a. durch Hinweis auf das Projekt www.atmosfair.de  <http.//www.atmosfair.de/> auf der Internetseite des Bezirksamtes.

 

4.      Darauf hinzuwirken, dass das Thema Klimaschutz und Energieeinsparung frühzeitig in der Umweltbildung in Kitas und Schulen berücksichtigt wird.

 

5.      Sich weiter für die Nutzung der Windenergie im Bezirk gegenüber dem Senat einzusetzen.

 

6.      Bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung anzufragen, welche Erfahrungen und Möglichkeiten der Nutzung der KfW- Programme zum Klimaschutz für bezirkliche Projekte im Bezirk bestehen.

 

7.      Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anzufragen, welche konkreten Schlussfolgerungen für konkretes kommunalpolitisches Handeln die bisherigen Klimaprognosen für Berlin und insbesondere den Bezirk Pankow nahe legen bzw. ggf. dieses Thema im Umweltausschuss des Rates der Bürgermeister anzusprechen.

 

8.      Über die aus dem Antrag resultierenden Aktivitäten und Maßnahmen ist der BVV erstmalig zu ihrer 10.Tagung zu berichten, danach in erfolgt die Berichterstattung jährlich.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Mit dem 3. Zwischenbericht zur 39. Sitzung der BVV am 19.01.2011, wurde bereits ausführlich auf den Fragenkomplex geantwortet, so dass diese Berichterstattung nur noch neue Sachstandsmitteilungen beinhaltet:

 

zu 1a):

 

Im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen werden durch den Fachbereich Hochbau laufend Möglichkeiten zur zusätzlichen Finanzierung von Baumaßnahmen - auch durch Fördermittel aus den unterschiedlichsten Förderprogrammen - gesucht.

Im Rahmen der Maßnahmen im Konjunkturpaket II (KP II)wurden folgende Bauvorhaben unter besonderen energetischen Gesichtspunkten durchgeführt:

 

-          Rathaus Pankow, Breite Straße 24a - 26; energetische und technische Sanierung des Westflügels. Der Teilbereich des denkmalgeschützten Pankower Rathauses wurde beispielhaft saniert und mit einer Innenwanddämmung ausgestattet.

 

-          Erneuerung der Wärmeerzeugung, Erneuerung einer Fernwärmeanschluss-station und Optimierung einer Einzelraumregelung als energetische Maßnahmen an drei Schulstandorten

 

-          Neubau einer Sporthalle und Erneuerung der Wärmeerzeugung einschließlich Blockheizkraftwerk (BHKW) und Umrüstung auf Erdgas im bestehenden Schulgebäude der Grundschule in Französisch-Buchholz in der Hauptstraße 66

 

-          Sanierung des Schulgebäudes Mendelstraße 54 unter besonderen energetischen Gesichtspunkten als zukünftiger Grundschulstandort

 

-          Errichtung eines Funktionsgebäudes mit Mensa als Verbinderbau für den Schulstandort Langhansstraße 120

 

-          Umbau und Sanierung eines alten Turnhallengebäudes als Mensa im Schulstandort Kissingenstraße 12

 

-          Mensaeinbau in einer alten KfZ-Halle Schulstandort Kuckhoffstraße 2

 

Weiterhin wurden innerhalb des KP II in 3 Schulstandorten die Souterrainbereiche saniert und entsprechend der schulischen Bedürfnisse hergerichtet. Dies ist unter den strengen Gesichtspunkten der energetischen Sanierung erfolgt. Alle im Rahmen des KP II durchgeführten Maßnahmen sind abgeschlossen und übergeben. Hierzu wurde in der 44. Sitzung der BVV auch mit dem Schlussbericht zur Drucksache VI-0870/2009 „Bericht über Konjunkturpakete“ ausführlich berichtet.

 

Umweltentlastungsprogramm Berlin - UEP II

 

Der Fachbereich Hochbau hat sich im Rahmen der Wettbewerbe um Fördermittel aus dem UEP II mit 2 Projekten beworben. In diesem Programm werden Maßnahmen mit einer besonderen energetischen Effizienz und zukunftsweisender Technologie gefördert. Beide Bewerbungen zählten zu den ausgewählten Projekten.

 

So konnte bereits das Gebäude der Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) / Kita Wichertstraße 24 mit Mitteln aus dem UEP II saniert werden. Die Baumaßnahme wurde Ende 2010 abgeschlossen.

 

Als Maßnahme in 2011/2012 wird das Schulgebäude Templiner Straße 1 u. a. mit Mitteln aus dem UEP II saniert und erweitert. Hier wird durch zukunftweisende technische Lösungen ein besonders energieeffizientes Gebäude entstehen. Die Maßnahme am Standort Templiner Straße 1 befindet sich gegenwärtig noch in der Baudurchführung. Die Fertigstellung ist für den August 2012 geplant.

 

Investitionspakt

 

Im Rahmen des I-Pakts werden in den nachstehenden 2 Schulgebäuden die jeweiligen Gebäudehüllen und die technischen Einrichtungen grundlegend energetisch saniert.

·          „Grundschule an den Buchen“, Wilhelm-Wolff-Straße 19 (Ende 2011 fertiggestellt)

·          „Paul-Lincke-Grundschule“, Pieskower Weg 39 (die Baummaßnahme befindet sich derzeit in der Durchführung und soll lt. Plan zum Ende 2012 fertiggestellt sein.

 

Bei allen baulichen Maßnahmen des Bezirkes wurde bzw. wird die energetische Sanierung im besonderen Maße berücksichtigt.

 

zu 1b):

 

Eine detaillierte Beantwortung hierzu erfolgte mit dem 3. Zwischenbericht in der 39. Sitzung der BVV am 19.01.2011.

Ergänzend ist hierzu mitzuteilen, dass die Leistung für den pädagogischen Projektteil an die „Stratum GmbH“ und für den technischen Teil an die „Sauter AG“ vergeben wurde und sich seit Juli 2010 in der praktischen Durchführung befindet.

 

zu 1c):

 

Eine ausführliche Beantwortung erfolgte mit dem 3. Zwischenbericht in der 39. Sitzung der BVV am 19.01.2011, einen neuen Sachstand gibt es nicht.

 

zu 1d):

 

Eine abschließende Beantwortung hierzu erfolgte mit dem 3. Zwischenbericht in der 39. Sitzung der BVV am 19.01.2011.

 

zu 1e):

 

Hierzu wurde mit dem Schlussbericht zur Drucksache VI  0520/2008 „Umwelt- und Energiepark im Botanischen Volkspark“ in der 29. Sitzung der BVV am 09.12.2009 über das Ergebnis der planungsrechtlichen Prüfung abschließend berichtet.

 

zu 1f):

 

In der Serviceeinheit Facility Management ist kein Vollzeitäquivalent für einen Energiebeauftragten vorhanden, so dass nur Teilaufgaben eines Energiemanagements zusätzlich vom Gruppenleiter Fachtechnik des Fachbereiches Hochbau wahrgenommen werden können. Die Erarbeitung und Fortschreibung eines bezirklichen Energieberichtes ist deshalb nicht zu leisten.

 

zu 1g):

 

Eine ausführliche Beantwortung erfolgte mit dem 3. Zwischenbericht in der 39. Sitzung der BVV am 19.01.2011. Ergänzend kann berichtet werden, dass nach Fertigstellung der Baumaßnahme in der Templiner Straße 1 zum Ende 2012 ein weiteres Blockheizkraftwerk in Betrieb genommen wird.

 

zu 1h):

 

Im 1. Zwischenbericht wurden vom Tiefbauamt die einzelnen Komponenten des bezirklichen Radverkehrskonzeptes und die daraus resultierenden konkreten Einzelmaßnahmen einschließlich der jeweiligen Finanzierungsquellen dargelegt. Hier sollen deshalb in Fortsetzug dazu nur der jetzige Arbeits- und Realisierungsstand und die ins Auge gefassten weiteren neuen Maßnahmen aufgeführt werden.

 

Straßenneubaumaßnahmen [I-Planung und GA-Maßnahmen (Gemeinschaftsaufgaben zur Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur)]

 

-          Der Neubau der Blankenburger Chaussee in Karow einschließlich Bau von beidseitigen Radwegen (GA-Maßnahme) ist mit dem 2.Bauabschnitt von Tarnowitzer Straße bis vor den Knotenpunkt Bahnhofstraße / Alt Karow im Juli 2011 fertig gestellt worden.

 

-          Die Neugestaltung der Seitenräume der Eberswalder Straße einschließlich des Baus von Radwegen ist fertig gestellt. Der Anschluss an die neuen Radwege in der Bernauer Straße von der Schönhauser Allee aus in Richtung Westen ist damit bereits realisiert. Im Jahr 2010 erfolgte nun die östliche Fortsetzung über die Schönhauser Allee (unter dem Hochbahnviadukt) in die Danziger Straße bis zu den neu zu gestaltenden Einmündungen der Lychener Straße und der Knaackstraße. Die weitere östliche Fortsetzung ist den Ausführungen zum Radwegeprogramm des Senats zu entnehmen.

 

-          Der Neubau der Berliner Straße von der Granitzstraße bis Breite Straße mit beidseitigen Radfahrangeboten wurde im September 2009 begonnen und wird voraussichtlich im II. Quartal 2012 fertig gestellt.

 

-          Der Neubau der Pasewalker Straße von der A 114 – Auffahrt bis Eweststraße mit beidseitigen Radfahrangeboten ist für den Verkehr freigegeben. Abnahme war am 15.11.2011, Restleistungen werden im Frühjahr 2012 fertig gestellt.

 

-          Der Neubau der Blankenburger Straße in Niederschönhausen mit beidseitigen Radfahrangeboten wurde mit dem 1. Bauabschnitt begonnen und ist fertig gestellt.

Für den ab Siegfriedstraße sich anschließenden 2. Planungs-/Bauabschnitt bis zur Einmündung in die Pasewalker Straße haben die Baumaßnahmen am 05.10.2011 begonnen. Auch hier sind für beide Fahrtrichtungen Radfahrangebote geplant. Die gesamte Baumaßnahme wird voraussichtlich bis ca. 09.2014 ausgeführt.

 

-          Der 1. Bauabschnitt für den Neubau der kompletten Friedrich-Engels-Straße mit beidseitigen Radfahrangeboten wurde 2010 abgeschlossen. Der 2. Bauabschnitt von Platanenstraße bis Nordendstraße wird derzeit europaweit ausgeschrieben. Die Baudurchführung erfolgt voraussichtlich vom März 2012 bis Mitte 2014. Die öffentliche Auslegung für den Umbau der Straßenbahnanlagen in diesem Bauabschnitt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach Personenbeförderungsgesetz fand bis zum 13. Dezember 2011 statt. Für den weiteren 3. Bauabschnitt bis zum Wilhelmsruher Damm werden derzeit die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren nach Berliner Straßengesetz zusammengestellt. Die Baudurchführung ist im Anschluss an den 2. Bauabschluss geplant.

 

-          Die GA-Neubaumaßnahme Kastanienallee in Rosenthal zwischen Hauptstraße und Friedrich-Engels-Straße mit beidseitigen Radfahrangeboten ist im Juni 2011 fertig gestellt worden.

 

-          Der Neubau der Wiltbergstraße ab der Straße Am Sandhaus in Richtung Osten bis Karower Chaussee mit beidseitigen Radfahrstreifen ist eine neue GA-geförderte Maßnahme für den Ortsteil Buch.

Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bestätigte BPU für diese Maßnahme liegt inzwischen vor, nicht jedoch die endgültige Förderzusage der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Die Durchführung der Baumaßnahme ist ab 2013 geplant.

 

Radwegeprogramm des Senats (teilweise in Verbindung mit anderen Finanzierungsmitteln)

 

-          Die bauliche Neugestaltung der Seitenräume in der Greifswalder Straße von der Straße am Friedrichshain bis zur Danziger Straße mit Neuordnung des Parkens als Voraussetzung für die Markierung eines beidseitigen Radfahrangebotsstreifens ist inzwischen abgeschlossen.

Auch die Herstellung eines beidseitigen Radfahrangebotes in der Greifswalder Straße nördlich der Danziger Straße bis Gürtelstraße als Kombination von Angebotsstreifen und Radwegabschnitten wurde 2010 abgeschlossen. Zusammen mit dem lichtsignal- und markierungstechnisch umgestalteten Knoten „Königstor“ (Kreuzung Otto-Braun-Straße / Am Friedrichshain / Greifswalder Straße / Prenzlauer Berg) ist nun von der Bezirksgrenze mit Mitte bis zur Gürtelstraße eine zusammenhängende Radverkehrsanlage vorhanden.

-          Die Realisierung eines beidseitigen Radfahr-/Angebotsstreifens in der Buschallee von Berliner Allee bis Hansastraße in Verbindung mit der Verschlankung und Begrünung der Straßenbahn-Gleisanlage einschließlich der Neugestaltung von Haltestellen durch die BVG ist inzwischen bis auf Änderungen an der Lichtsignalanlage (LSA) Hansastraße / Buschallee abgeschlossen.

 

-          Für den letzten Abschnitt der Buschallee von Hansastraße bis zur Bezirksgrenze (und dann auch weiter auf Lichtenberger Gebiet über die Suermondstraße) wird zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Lichtenberg eine Bauplanungsunterlage BPU) für die Anlage von beidseitigen Radfahrstreifen aufgestellt. Die Umsetzung soll ab 2012 erfolgen.

 

-          Eine weitere gemeinsame Planung mit dem Bezirksamt Lichtenberg ist die Markierung von beidseitigen Radfahrstreifen in der Hansastraße von Indira-Gandhi-Straße bis zur Buschallee. Auch diese Radverkehrsanlage soll ab 2012 realisiert werden.

 

-          Die Radverkehrsanlagen in der Danziger Straße ab Knaackstraße / Lychener Straße in Richtung Osten in Form von Angebotsstreifen wurde in zwei Abschnitten geplant.

Die Ausführung des 1. Abschnitts von Knaackstraße bis Prenzlauer Allee wurde 2010 begonnen und von Senefelder Straße bis Lychener Straße / Knaackstraße fertig gestellt. Der Teilabschnitt von Senefelder Straße bis Prenzlauer Allee wurde 2011 ausgeführt.

Der 2. Abschnitt der geplanten Radverkehrsanlage von Prenzlauer Allee bis Landsberger Allee liegt als Entwurf vor. Die BPU wird zurzeit aufgestellt.

 

-          Die Neugestaltung der Seitenbereiche und die durchgehende Asphaltierung der Fahrbahn in der Wollankstraße mit beidseitigen Radfahrangeboten (Kombination aus 3 Finanzierungsquellen) wurde im September 2009 begonnen und wurde Ende 2011 abgeschlossen.

 

-          Die Tangentialroute 3 (TR 3) zwischen Kniprode- / Michelangelostraße durch das Komponistenviertel bis zur Berliner Allee wurde abschnittsweise umgesetzt. Zwischen Storkower Straße und Michelangelostraße wurden bauliche Maßnahmen mit der Markierung von Radfahrangebotstreifen sowie einem auf dem Gehweg angeordneten Radweg kombiniert. Zwischen der Michelangelostraße und der Gürtelstraße wurde ein Weg durch das Wohngebiet für Radfahrer umgestaltet, indem eine Treppenanlage durch eine Rampe ersetzt wurde. Die Puccinistraße wurde von Gürtelstraße bis Mahlerstraße asphaltiert.

-          Die TR 3 soll über die Mahlerstraße weiter geführt, dann die Berliner Allee überqueren und durch die Tassostraße und Woelckpromenade sowie die Schönstraße und Straße An der Industriebahn bis zur Roelckestraße geführt werden. Hierfür werden zurzeit noch Lösungen für das Überqueren der Berliner Allee und der Rennbahnstraße erarbeitet.

 

-          In der Straße Am Friedrichshain werden beidseitige Radfahrstreifen hergestellt. Mit der Ausführung dieser Maßnahme wurde 2011 begonnen. Sie wird 2012 abgeschlossen.

 

-          In Abstimmung bzw. in Amtshilfe mit dem Bezirk Mitte wurde in der Choriner Straße eine Fahrradstraße angeordnet. Die Ausführung der dazu erforderlichen Maßnahmen erfolgte wiederum im Zusammenhang mit den Arbeiten im Bezirk Mitte 2011.

 

-          Die Markierung von Radfahrstreifen in der Germanenstraße von Schönholzer Weg bis südlich des Vereinsstegs wurde 2011 mit der Befestigung von Pkw-Stellplätzen im Seitenbereich begonnen. Die Maßnahme wird voraussichtlich 2012 abgeschlossen.

 

-          Auch in der Heinrich-Mann-Straße von Grabbeallee bis Hermann-Hesse-Straße werden beidseitige Radverkehrsanlagen geplant. Hierfür liegt inzwischen ein Vorentwurf vor. Die BPU soll 2012 eingereicht werden. Der Ausführungszeitraum kann noch nicht benannt werden, da die Maßnahmen im räumlichen Zusammenhang mit den Umgestaltungen am Knoten mit der Grabbeallee stehen.

 

-          Die Granitzstraße soll im Abschnitt zwischen Neumannstraße und Haßfurter Weg mit einem Angebotstreifen auf der südlichen Seite der Fahrbahn ausgestattet werden. Durch den damit einhergehenden Entfall des Parkens auf der Nordseite der Granitzstraße wird auch hier die Verkehrssicherheit für die Radfahrer erhöht, obwohl wegen der beengten Platzverhältnisse die Markierung des Radfahrstreifens nur einseitig möglich ist.

 

-          In der Michelangelostraße sind als Lückenschluss zwischen der Kniprodestraße und Ostseestraße / Greifswalder Straße Radverkehrsanlagen geplant. Ähnlich der Gestaltung in der Kniprodestraße wird auch hier die Markierung von Radfahrstreifen mit baulichen Maßnahmen und der Anordnung eines Radweges auf dem vorhandenen überbreiten Gehweg kombiniert. Die Bauleistungen wurden 2011 ausgeschrieben und beauftragt, die Ausführung soll im März 2012 begonnen werden.

 

-          Die Dietzgenstraße soll im Abschnitt von Schillerstraße bis Blankenburger Straße mit Radverkehrsanlagen ausgestattet werden. Ein Planungsauftrag hierfür wurde ausgelöst. Die BPU soll 2012 eingereicht werden

-          Die Planung diverser Querungshilfen zur besseren und sicheren Überquerung an für den Rad- und Fußverkehr wichtigen Querungsstellen über Hauptverkehrsstraßen läuft weiter.

 

Die Fahrradnebenroute durch die Schönholzer Heide (Radverkehrsnetz TR 6 - Gemeinsamer Geh- und Radweg) wird nach der Fertigstellung der Radverkehrsanlagen in der Heinrich-Mann-Straße auch zwischen Hermann-Hesse-Straße und Germanenstraße weitergeführt. Sen Stadt wird diesen übergeordneten Fernradweg mit einer wegweisenden Beschilderung ausstatten.

Der Abschnitt „Pöllnitzwiesen“ des Fernradweges Berlin-Usedom wurde im Sommer 2010 fertig gestellt. Dies gilt auch für den Abschnitt Germanenstraße in Wilhelmsruh der Fahrradnebenroute durch die Schönholzer Heide.

 

Sanierungsmittel und weitere Sonderprogramme

 

-          Die Sanierung der Fahrbahn in Alt-Blankenburg von Krugstege (einschl.) bis zum Karower Damm mit anschließenden beidseitigen Radfahrangeboten, überwiegend als Radfahrstreifen hat im IV. Quartal 2008 begonnen (Sonderprogramm Straßenunterhaltung) und wurde 2010 abgeschlossen.

 

-          Die Neugestaltung der Seitenräume in der Kastanienallee (Prenzlauer Berg) über das Sonderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ hat u. a. auch das wichtige Ziel, in diesem von zahlreichen Radfahrern genutzten Straßenraum durch das Markieren eines Angebotsstreifens eine deutlich verbesserte Sicherheit für die Radfahrer herzustellen. Baubeginn war November 2010. Die Maßnahme wird voraussichtlich 2013 fertig gestellt.

 

-          Darüber hinaus sollen aus diesen diversen Finanzierungsquellen einige der bereits genannten Maßnahmen kofinanziert werden.

 

zu 2):

 

Die Themen Klimaschutz und Energieeinsparung waren auch 2011 Schwerpunkte der Arbeit der Lokalen Agenda 21 in Pankow. In Vorbereitung und Durchführung des „6. Netzwerkforum „Pankow  nachhaltig, innovativ und effizient“ am 24.11.2011 im Rathaus Pankow wurden Referenten und Akteure angesprochen und einbezogen, die den Dialog zwischen Unternehmen, Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft über nachhaltige Strategien und innovative Projekte aktiv führen. In bewährter Weise fördert diese Veranstaltung den Austausch über Best Practice - Beispiele und zeigt, welche konkreten Ergebnisse im Klimaschutz, beim energetischen Bauen und Sanieren, für eine zukunftsfähige Ausbildung und Beschäftigung, bei der Entwicklung innovativer Produkte und Design in Pankow erreicht werden konnten und wohin es weiter gehen soll.

 

Beachtenswert war die Beteiligung der Kunsthochschule Weißensee, die mit einem eigenen Fachbereich GREENLAB, dem Labor für Nachhaltige Design Strategien, einen Arbeitsschwerpunkt mit dem Ziel aufgebaut hat, innovative Konzepte für ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Produkte und Dienstleistungen zu inspirieren und zu entwickeln.


Damit wird beabsichtigt,

·         die Studierenden und interessierte Öffentlichkeit über bereits bestehende Nachhaltigkeitskonzepte, -strategien und Produkte zu informieren,

·         Entwicklungen in diesem Bereich durch praxisorientierte Forschung und Designmethoden zu inspirieren und zu fördern,

·         nachhaltige Gestaltung in Zusammenhängen von Ökologie, Ökonomie, Gesellschaft und Kultur kritisch zu betrachten,

·         durch einen interdisziplinären Arbeitsansatz von Textil, Mode, Produktdesign und visueller Kommunikation innovative und ganzheitliche Lösungen zu kreieren.

 

In ihrem Vortrag zeigte Prof. Schwarz-Raacke das vielseitige Spektrum von Arbeiten an der Kunsthochschule Berlin Weißensee.

In den Gesprächsforen ging es um verschiedene Fragen zur Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Pankow. Wie bewerten Unternehmen Nutzen und Erfolg von Nachhaltigkeitsorientierung (Martina Fuchs-Buschbeck, Geschäftsführerin OKTOBERDRUCK AG) bzw. wie können kleine und mittelständische Unternehmen unter Konkurrenz- und Kostendruck innovative und umweltschonende Produkte entwickeln. (Holger Arens, Geschäftsführer der Fa. Arens Motoren).

 

Das Thema umwelt- und klimaschutzorientiertes Design nahm einen breiten Raum auf dem Netzwerkforum ein. Es wurden konkrete Ergebnisse aus dem Projekt HIKK-Holz im Kreativkreislauf (Baufachfrau Berlin e. V.) sowie die Einbindung von Technik und Design in Ausbildung und Verwertung für konkrete Erfindungen durch Schüler/innen der Marcel-Breuer–Schule, OSZ für Holz-, Glastechnik und Design, Weißensee präsentiert. Ziel des Projektes HIKK ist es, neue Netzwerkstrukturen und Partnerschaften zum Zweck der Restholzweiterverwendung aufzubauen, Ressourcen zu schonen und Organisationsmodelle zur Weiterverwendung von Restholz zu entwickeln, d. h. von der Sammlung über die Produktentwicklung aus Restholz bis zur Vermarktung der Restholz-Produkte. Die Vision ist, die Restholzweiterverwendung über die Projektlaufzeit (bis 31.07.2012) hinaus in Form eines Geschäftsmodells (HIKK-Zentrum) im Sinne eines Wirtschaftens ohne Abfall zu verstetigen.

 

Um Erfahrungen beim nachhaltigen Bauen und Sanieren ging es in einem weiteren Gesprächsforum (Wolf Burkhard Wenkel, ehem. Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg) wobei auch die Anforderungen an Ausbildung und Qualifizierung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen von Verbundvorhaben (Peter Urban, Zukunftsbau GmbH) einbezogen wurden.

 

Seit 2010 diskutiert die Lokale Agenda 21 Pankow verstärkt Anforderungen an eine klimafreundliche und energieeffiziente Entwicklung am Standort Pankow-Buch. Die Stichworte „Grüner Campus“ (Dr. Mätzold, BBB) und „Die vernetzte Stadt von morgen am Beispiel der Gesundheitsregion Buch“ (Dr. Georg Wagener-Lohse, Fördergesellschaft Erneuerbare Energien FEE e. V.) waren Ansatzpunkte für die Debatte im 4. Gesprächsforum. Der Campus Berlin-Buch ist wegen seines wachsenden Energiebedarfs und der weiteren Profilierung als expandierender Gesundheitsstandort prädestiniert ein Beispiel für eine energieeffiziente Entwicklung für Berlin zu geben.

 

Leider war die Interessenbekundung für die Erarbeitung des Energiekonzeptes Gesundheit  Energie  Innovation: Klimaschutzstrategie im großstädtischen Raum Berlin-Buch“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) 2011 nicht erfolgreich. Die Akteure der Lokalen Agenda 21 Pankow wollen an diesem Thema weiter arbeiten und gemeinsam mit den interessierten Kooperationspartnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, die Synergien für neue, energieeffiziente Lösungen nutzen.

Im Verlauf 2011 entwickelte sich eine aktive Zusammenarbeit von Akteuren der Lokalen Agenda 21 Pankow mit dem Verein Ingenieure ohne Grenzen e. V., der HTW – Bereich Ingenieurwissenschaften, der Landesstelle für gewerbliche Berufsförderung in Entwicklungsländern Berlin, dem Zentrum für Umweltwissenschaften der MLU Halle-Wittenberg, der Negropolis Stiftung und einigen Solarunternehmen mit dem Ziel der „Unterstützung einer Beruflichen Ausbildung für erneuerbare Energien in Kamerun“. In einem gemeinsamen Workshop im September 2011 wurden durch die Studenten und Absolventen der Ingenieurwissenschaften aus Kamerun und die beteiligten Initiativen drei Schwerpunkte identifiziert, die entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten in Angriff genommen werden sollen:

 

1.       Aufbau einer Ausbildungsklasse Erneuerbare Energien in einem bestehenden technische Gymnasium in Duala;

2.       Aufbau einer Bildungseinrichtung mit Schwerpunkt Erneuerbare Energien in
Maroua (Nordkamerun) und

3.       Aufbau eines Kompetenzzentrums Papakolla für Erneuerbare Energien in
Bassossia/ Penka-Michel. In allen drei Gebieten gibt es Kontakte zu Akteuren vor Ort und erste Aktivitäten.

 

zu 3):

 

Dieser Punkt wurde bereits mit dem 1. Zwischenbericht in der 14. Sitzung der BVV am 12.03.2008 abschließend beantwortet.

 

zu 4):

 

Eine abschließende Beantwortung hierzu erfolgte mit dem 3. Zwischenbericht in der 39. Sitzung der BVV am 19.01.2011. Darüber hinaus wurde mit dem Schlussbericht zur Drucksache der BVV VI-0371/2008 „Klimaschutz-Projekte an Pankower Schulen weiterentwickeln!“ hierzu detailliert ausgeführt.

 

zu 5):

 

Derzeit wird geprüft, ob im Bezirk eine weitere Windkraftanlage errichtet werden kann. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

 

zu 6):

 

Dieser Punkt wurde mit dem Schlussbericht zur Drucksache VI-1116 „KfW-Kredite für unsere Schulen nutzen!“ in der 42. Sitzung der BVV am 11.05.2011 abschließend beantwortet.

 

zu 7):

 

Dieser Punkt wurde bereits mit dem 1. Zwischenbericht in der 14. Sitzung der BVV am 12.03.2008 abschließend beantwortet.

 

Wir bitten, die Drucksache hiermit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für Jugend

und Facility Management

 

 

 

 

 

 

 


Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium

Keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

1. Fläche

    - Versiegelungsgrad

X

 

 

 

 

 

2.  Wasser

     - Wasserverbrauch

X

 

 

 

 

 

3.  Energie

     - Energieverbrauch

     - Anteil erneuerbarer Energie

 

X

X

 

 

 

4.  Abfall

     - Hausmüllaufkommen
     - Gewerbeabfallaufkommen

X

 

 

 

 

 

5.  Verkehr

    - Verringerung des Individual-

       verkehrs

    - Anteil verkehrsberuhigter

       Zonen

    - Busspuren

    - Straßenbahnvorrang-
      schaltungen

    - Radwege

 

X

 

 

 

 

6.  Immissionen

     - Schadstoffe
     - Lärm

 

X

 

X

 

 

 

7.  Einschränkung von Fauna
     und Flora

X

 

 

 

 

 

8.  Bildungsangebot

 

X

X

 

 

 

9.  Kulturangebot

X

 

 

 

 

 

10. Freizeitangebot

 

X

X

 

 

 

11. Partizipation in Entschei-
      dungsprozessen

 

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12. Arbeitslosenquote

X

 

 

 

 

 

13. Ausbildungsplätze

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14. Betriebsansiedlungen

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15. wirtschaftl. Diversifizierung
      nach Branchen

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Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 

 
 

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