Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                                                                                                         .10. 2007

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0058/07

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

1. Zwischenbericht

 

 

Bürgerhaushalt

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 4. Sitzung am 29.01. 2007 angenommenen Ersuchens der BVV – Drucksache Nr. VI-0058/07 -

 

 

1.      Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie bei der Aufstellung der zukünftigen Haushaltspläne die Pankower Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines „Bürgerhaushaltes“ beteiligt werden können, und der BVV bis September 2007 einen Bericht über die Erfahrungen aus anderen Bezirken als Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen. Weiterhin sollen in diesem Bericht erste Vorschläge für die Umsetzung im Bezirk Pankow ausgeführt werden. Dabei sind auch ein abgestuftes, modellhaftes Vorgehen in Betracht zu ziehen, das zunächst nur einzelne Teile des Bezirkshaushaltes und/oder einzelne Teilräume des Bezirks betrifft.

 

2.      Nach Vorlage der oben genannten Vorlage zur Kenntnisnahme werden die BVV und das Bezirksamt gemeinsam eine Fachanhörung zum Thema „Bürgerhaushalt“ durchführen.

 

3.      Im Anschluss an die Fachanhörung wird über das weitere Verfahren entschieden.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

1          EINLEITUNG UND DEFINITION DES BEGRIFFS BÜRGERHAUSHALT

 

Mit dem Konzept des so genannten Bürgerhaushaltes (partizipativer Haushalt) soll ein breiter öffentlicher Diskussionsprozess angestoßen werden, der es den Bürger/innen ermöglichen soll, Impulse und konkrete Vorschläge für den bezirklichen Mitteleinsatz zu geben.

Der Bürgerhaushalt kann einen Beitrag dazu leisten, die Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung einzudämmen und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken. Allerdings nur dann, wenn kontinuierlich und für die Bürger/innen „sichtbar“ an der Einführung des Bürgerhaushalts gearbeitet wird.

 

Festzuhalten bleibt, dass der Bürgerhaushalt ein reines Konsultationsverfahren und kein Verfahren der direkten Demokratie ist. Der Ansatz, der mit dem Bürgerhaushalt verfolgt wird, geht aber über die gesetzliche  Verpflichtung des Bezirksamtes gemäß § 41 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) hinaus, nach der die Einwohner/innen über die Haushaltsplanung zu unterrichten sind und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Vielmehr soll zwischen Politik und Bürgerschaft, im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung über den bezirklichen Mitteleinsatz, ein Austausch über Schwerpunktsetzungen und Notwendigkeiten erfolgen.

Trotz dieses „freiwilligen Zugeständnisses“ der Bezirkspolitik an die Bürgerinnen und Bürger bleiben die ausschließlichen Entscheidungsrechte der Gremien der repräsentativen Demokratie, in diesem Fall der Bezirksverordnetenversammlung (§ 12, Abs. 2, Satz 1. und 2. BezVG), von dem Konsultationsverfahren unberührt.

 

Gerade aus diesem Grund ist es erforderlich, dass auch die Bezirksverordnetenversammlung mit überwiegender Mehrheit den Prozess der Bürgerbeteiligung in Haushaltsangelegenheiten begleitet.

 

2          Verfahren Bürgerhaushalt

 

Das Verfahren der Einbindung der Bürger in den Diskussionsprozess über den Haus-halt und der damit unmittelbar in Verbindung stehenden Verwaltungsmaßnahmen erfordert von allen Beteiligten, sich auf  einen aufwendigen und zeitintensiven Prozess einzustellen. Dieser Prozess lässt sich nur durch eine stringente Projektsteuerung und Projektorganisation umsetzen.

 

Die Pilotbezirke Lichtenberg und Marzahn – Hellersdorf haben exemplarisch den Prozess der Bürgerbeteiligung mit Unterstützung externer Dienstleister durchgeführt und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

 

Als Grundlage dieses Berichtes sind folgende Quellen verwendet worden:

 

•  „Abschlussbericht der Bezirksämter Lichtenberg von Berlin und Marzahn - Hellersdorf von Berlin zu Projekt B 8 der Neuordnungsagenda Berlin 2006 – Partizipative Haushaltsplanaufstellung, -beschluss und –kontrolle im Bezirk (Bürgerhaushalt)“, August 2006
• Protokoll der 2. Sitzung des RdB Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, vom 02.03.2007
• Protokoll der 6. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik des Abgeordnetenhauses von Berlin, vom 19. April 2007.
• „Bürgerhaushalt in Lichtenberg 2007“, Eine Dokumentation, DVD/ Video, 2006
• Internetauftritten zum Bürgerhaushalt unter

http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/

http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/buergerdienste/b_haushalt/b_haushalt.html

 

Die Ergebnisse sollen hier nicht im Einzelnen wiedergegeben werden, sondern in Form einer groben Zusammenfassung im folgenden Abschnitt dargestellt werden.[1] Die zusammengefasste Darstellung der unterschiedlichen Erfahrungen soll der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow einen Einstieg in das Thema geben und die Möglichkeit eröffnen, im Rahmen einer „Fachanhörung zum Thema Bürgerhaushalt“ mit Vertreter/innen der o.g. Pilotbezirke eine zielorientierte Diskussion zu führen.

 

Unter einem separaten Gliederungspunkt wird ein Verfahrensvorschlag für den Bezirk Pankow unterbreitet, der die Möglichkeit für einen Einstieg des Bezirks in diese Thematik umreißt.

 

3          Erfahrungen aus den Pilotbezirken

 

3.1       Lichtenberg

Zielsetzung war und ist es, einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu etablieren; der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger soll genutzt werden, um Defizite einer rein politischen oder verwaltungsmäßigen Betrachtung zu „objektivieren“.

 

Um ein solches Vorhaben zu realisieren, ist es erforderlich

• eine verständliche Darstellung des Haushalts vorzulegen,
• die öffentliche Diskussion von Prioritäten im Haushalt durch die Bürger/innen zu ermöglichen und zu fördern,
• einen Rechenschaftsbericht der Politik über den Umgang mit den von den Bürger/innen eingebrachten Empfehlungen zu fertigen und zu veröffentlichen.

 

Die „fruchtbare Auseinandersetzung“ mit den Bürger/innen kann nur erfolgen, wenn die beeinflussbaren steuerbaren Auf- und Ausgaben der Verwaltung kontrovers und unter anderen Gesichts- und Schwerpunktsetzungen erstmalig öffentlich diskutiert werden.

Die Bereiche, um die es in Lichtenberg geht, sind im Folgenden aufgeführt:

Bibliothek, Kultur, Musikschule, Jugend, Sport, VHS, Tiefbau, Wirtschaftsförderung, Seniorenbetreuung, Gesundheitsförderung, Umwelt und Natur.

Das „disponible“ Haushaltsvolumen betrug nach offiziellen Aussagen rund 30 Mio €.

 

Auf fünf Bürgerversammlungen wurden in Lichtenberg (je Mittelbereich eine Versammlung) Vorschläge für die Verwendung von Mitteln eingereicht diskutiert und bewertet. Anwesend waren die Bezirksamtsmitglieder (Pflichtveranstaltung) und Leitungskräfte aus den betroffenen Verwaltungsbereichen sowie Mitarbeiter/innen.

Parallel wurden über die Internetplattform „Bürgerhaushalt Lichtenberg“ ebenfalls Vorschläge eingereicht.

Aus den Veranstaltungen und aus dem Internet wurden jeweils die Top 20 Vorschläge einer redaktionellen Bearbeitung unterzogen

• Ausschluss der nicht steuerbaren Produkte
• Ausschluss der Investitionen
• Ausschluss der Zuwendungen
• Ausschluss der Vorschläge, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirks liegen
• Zusammenführung von gleichartigen Vorschlägen

 

Von 119 Vorschlägen (99 in den Bürgerversammlungen und 20 Internet) verblieben 42 Vorschläge, die in der zweiten zentralen Bürgerversammlung (Teilnehmer 312 Bürger/innen) und im Internet (abstimmende Bürger/innen 69) diskutiert und bewertet wurden. Darüber hinaus wurden 5.000 repräsentativ ausgewählte Bürger/innen angeschrieben, die die verbliebenen 42 Vorschläge auf einem Abstimmungsbogen (Rücklauf 763 Abstimmungsbogen) werten sollten.

 

Letztlich wurden 37 der 42 abgestimmten Vorschläge im Bezirkshaushaltsplan berücksichtigt.[2]

Die Bürger/innen waren eingeladen, an den öffentlichen Beratungen in den Fachausschusssitzungen teilzunehmen. Darüber hinaus wurden außerhalb der BVV-Beratungen noch zwei Bürgerversammlungen (eine initiiert durch das Bezirksamtskollegium und eine durch die BVV) durchgeführt, die der Rechenschaftslegung gegenüber der Bürgerschaft dienten.

 

Die Sachkosten beziffert Lichtenberg für den ersten Durchlauf Haushalt 2007 auf 130 T€, die Personalkosten auf 110 T€.

 

Für den bereits erfolgten zweiten Durchlauf Haushalt 2008 rechnet Lichtenberg mit Sachkosten in Höhe von 40 T€ und Personalkosten in Höhe von 25 bis 30 T€.

 

Die Angaben für den laufenden Prozess sind zum Teil nur schwer nachvollziehbar, da allein fünf Moderator/innen Internetdaten sondieren und aufbereiten. Von diesen fünf Moderator/innen ist ein Mitarbeiter des Entwicklers der Internetplattform im Rahmen des technischen Supports und der Fortschreibung und Modifizierung eingesetzt; weitere vier Mitarbeiter/innen der Verwaltung, deren prozentualer Arbeitsaufwand für den Bürgerhaushalt rund 2 Vollzeitstellen ausmacht. Das ergäbe für 2008 ff. mindestens 70 T€ Personalkosten (siehe hierzu auch die Angaben aus Marzahn-Hellersdorf) und Sachkosten in Abhängigkeit zum Umfang der Mediennutzung und zum Fortschreibungsbedarf des Internetportals.

 

Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich durch die Zusammenarbeit der soziokulturellen Zentren mit den Stadtteilzentren Bürger/innen dahingehend engagieren, dass sich dauerhafte und sich selbst tragende bürgerschaftliche Strukturen entwickeln. Zumindest sollte dies das gesetzte Ziel sein.

 

3.2       Marzahn – Hellersdorf

Der Bezirk hat in der Pilotphase mitgearbeitet. Die Gesamtkosten des Projektes beliefen sich auf rund 200.000.-€ . Detaillierte Informationen sind unter der o.g. Internetadresse abrufbar.

 

Das Verfahren stellte sich so dar, dass Ortsteilbudgets zur Diskussion standen, die sich aus dem Produkthaushalt ergaben. Es waren somit nicht alle steuerbaren Produkte für den Bürgerhaushalt des betreffenden Ortsteils relevant, sondern nur die steuerbaren Produkte, die für den Ortsteil tatsächlich erbracht wurden.

 

Der Bezirk hat den Medienmix – unterschiedliche Anspracheformen der Bürger/innen - ohne ein vergleichbares interaktives Internetportal wie Lichtenberg durchgeführt. Aus Kostengründen wurde auf das Internetportal verzichtet. Von zentraler Bedeutung hingegen waren die Bürgerforen. Es soll je 1 Einwohner die Interessen von 1000 Einwohnern im Bürgerforum vertreten. In einem entsprechenden Umfang wurden Einwohner direkt angeschrieben. Darüber hinaus sind Vereine, Kirchengemeinden und Unternehmen als Multiplikatoren für die Aktivierung der Bürger/innen genutzt worden.

 

Zusätzlich sollten  in der Pilotphase 3.600 Einwohner (repräsentativer Bevölkerungsdurchschnitt in Altersgruppen) motiviert werden, zu den Auftaktveranstaltungen zu kommen. Über die Teilnahme an den Veranstaltungen sollte eine Rekrutierung für die verschiedenen Arbeitsgruppen erreicht werden.

 

Die Personalkosten beliefen sich auf 120 T€ budgetwirksame Personalkosten. Darin enthalten sind auch die Anteile, die von den Dienstkräften der Verwaltung auf die Kostenstelle Bürgerhaushalt gebucht wurden. Weiterhin sind Sachkosten von ca.

78 T€ entstanden, die überwiegend für die Moderatoren/innen in den Stadtteilzentren und des Kinder- und Jugendbüros verwendet wurden. Für Koordinierungsarbeiten stehen in Marzahn – Hellersdorf  zwei Stellen zur Verfügung.

 

Am Prozess des Bürgerhaushaltes wird in Marzahn-Hellersdorf weiterhin intensiv gearbeitet. Es findet jeden Monat eine Einwohnerversammlung statt. In diesen Versammlungen haben die Bürger/innen über den Haushalt zu diskutieren. Kommt es dabei zu Vorschlägen, werden diese im Rahmen des Bürgerhaushaltes geprüft und soweit möglich in der Ausführung des Haushaltes berücksichtigt.

 

Da bei der Aufstellung und Ausführung des Bezirkshaushaltes die Rechte der BVV betroffen sind, hat das Lenkungsgremium für den Bürgerhaushalt beschlossen, dass die Fraktionen der BVV Eckpunkte/ Meilensteine für den Bürgerhaushalt aufzeigen sollen.

 

 

3.3              Sachstand Bürgerhaushalt in Nicht - Pilotbezirken

 

3.3.1        Treptow – Köpenick

Der Bezirk verfolgt einen sozialräumlichen Ansatz, der auf den fünf historischen Ortsteilen basiert.[3]

Geplant sind 2007 fünf Veranstaltungen zum Haushalt, zu denen 500 zufällig ausgewählte Bürger/innen aus den jeweiligen Regionen eingeladen werden.

84 Bürger/innen, die sich im ersten Durchlauf zum Bürgerhaushalt interessiert gezeigt haben und gern aktiv weiterarbeiten möchten, werden auf die fünf Gebiete verteilt.

Informationen zum Haushalt gibt es zusätzlich über das Bezirksjournal und über das Internet[4].

Die direkt angeschriebenen Bürger sind aufgefordert zwei Politikfelder zu benennen, die einheitlich über den gesamten Bezirk betrachtet werden sollen.

 

Zielsetzung ist die Verteilung der Haushaltsmittel nach Sozialindizes, um zwischen sozial stark unterschiedlichen Gebieten ausgleichen zu können. Eine in Treptow – Köpenick vorhandene Sozialdatenbank[5] stellt die Basis für diese Form der Betrachtung dar.

 

 

3.3.2        Charlottenburg – Wilmersdorf

Ein erster Beteiligungsschritt war eine Bürgerbefragung im Jahr 2006 zur Investitionsplanung 2007 – 2011. Es konnten Prioritätensetzungen in Bezug auf die Aufnahme von Hochbau, Tiefbau und Grünflächenmaßnahmen erfolgen[6].

Im Mittelpunkt der Beteiligung standen die „pauschalen Zuweisungen“, die an Hand einer Maßnahmenliste mit einem Gesamtvolumen von 40,1 Mio € lediglich eine „Wunschliste“ an durchzuführenden Maßnahmen ist, da die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel sich auf rund 4,3 Mio € belaufen.

Die Bürger/innen hatten mit der Befragung die Möglichkeit eine Gewichtung der Einzelmaßnahmen vorzunehmen oder neue Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Kombination aus den Anmeldungen der Bürger/innen, der Bezirksverwaltung und der politischen Gremien des Bezirks machte letztlich den Entwurf der Investitionsplanung aus.

 

Es ist beabsichtigt die Bürgerbeteiligung auszuweiten. Aus diesem Grund findet am 24.09.07 eine „Open-Air“ Bürgerversammlung im Innenhof des Rathauses Wilmersdorf statt. Es soll eine Einstiegsveranstaltung zur Ausweitung der Bürgerbeteiligungsansatzes unter Mitwirkung der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtskollegiums und der „betroffenen Verwaltungsbereiche“ sein.

 

3.3.3        Reinickendorf

Seit Anfang April besteht eine Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger/innen. Entwickelt wurde ein fünf Phasen Modell der Mitwirkung.

1.      Information der Einwohnerschaft vor einem entsprechenden Bezirksamtsbeschluss

2.      Verständnisfragen und erste Anregungen der Einwohnerschaft vor einem entsprechenden Bezirksamtsbeschluss

3.      Information der Einwohner nach dem Bezirksamtsbeschluss

4.      Anregungen oder Verständnisfragen der Einwohnerschaft nach dem Bezirksamtsbeschluss und vor den Beratungen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

5.      Informationen der Einwohnerschaft nach den Beratungen in der BVV

Offen ist die Form der Beteiligung der Bürger/innen im Detail bzw. in der praktischen Umsetzung.

 

3.3.4        Neukölln

„Die Bürgerbeteiligung gemäß § 41 BezVG erfolgt in den zuständigen Fachausschüssen. Die jeweiligen Teilhaushaltspläne sind rechtzeitig im Internet zu veröffentlichen. Zu den Sitzungen der Fachausschüsse wird in geeigneter Weise eingeladen.“[7]

 

Seit dem 22.05.07, nach dem Eckwertebeschluss durch das Bezirksamtskollegium, sind die Bürger/innen Neuköllns aufgefordert ihre Vorstellungen und Anregungen zum Haushaltsplan 2008/2009 einzubringen. Hierzu wurde ein 55 Seiten umfassendes Papier mit allgemeinen Erläuterungen zur kameralen Haushaltsplanung, zur Globalsummenzuweisung und zur Kosten- Leistungsrechnung gefertigt.

Aus allen Ämtern wurden Ansprechpartner benannt, die für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Es wird explizit darauf hingewiesen, dass nur die Vorschläge Erfolg haben können, die auch finanzierbar sind. Die Beteiligungswege, die den Bürger/innen offen stehen sind das

1.      Internet[8]

2.      der Postweg

3.      der persönliche Kontakt zu zwei Mitarbeiter/innen (nach vorheriger Anmeldung)

 

3.3.5        Friedrichshain – Kreuzberg

Der Bezirk[9]  stellt ebenso wie Pankow seinen Haushaltsplanentwurf im Internet ein und fordert die Bürger auf, Stellung zu nehmen.

 

3.3.6        Bezirke ohne Bürgerbeteiligung

Keine Angaben zur Bürgerbeteiligung oder Bürgerinformation wurden in den Bezirken Mitte, Spandau und Tempelhof – Schöneberg gefunden.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch in diesen Bezirken nach Ansätzen gesucht werden wird. Insbesondere dann, wenn die Aktivitäten der anderen Bezirke fortgesetzt werden.

 

 

4          Bürgerbeteiligung in Pankow

 

4.1       Welche Form einer Bürgerbeteiligung besteht?

Unstrittig ist, dass eine Information der Einwohnerschaft nach § 41 Abs. 2 BezVG durch das Bezirksamt zu erfolgen hat und den Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden soll.

 

Ein Einstieg in das Verfahren der Bürgerbeteiligung ist im Bezirksamt Pankow seit dem 02.08.07 in Anfängen gegeben. Die Bürger/innen können sich im Internet über http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/finanzen/haushaltstart.html Informationen

 

 

 

zur Haushaltsplanung abrufen und über eine E-Mail Adresse, die speziell zur Bürgerbeteiligung eingerichtet wurde, zum Haushalt äußern.

 

Von dieser Möglichkeit haben bis zum 27.08.07, 9 Bürger/innen mit Hinweisen und Vorschlägen Gebrauch gemacht

 

Davon betrafen

·         vier den Erhalt der Bibliothek in Buch, (davon einer mit dem Zusatz, das Entgelt zu erhöhen)

·         jeweils einer auf die Unterstützung der ehrenamtlich betriebenen Nachbarschaftsbibliotheken in Wilhelmsruh und Französisch-Buchholz durch Übernahme der Betriebskosten durch das Bezirksamt

·         einer auf die Sichtbarmachung der Investitionsmittel in 2008 für die Turnhalle der Grundschule in Französisch-Buchholz

·         einer auf die Forderung der Sanierung des Sportplatzes für die Grundschule unter den Bäumen sowie

·         einer, die Abwasserkanalisation in Blankenburg einzuplanen

 

Die Bürger/innen konnten ihre Änderungs-, Ergänzungswünsche bis zum 20.08.07 mitteilen, um die Vorschläge der BVV vor Beschlussfassung des Bezirkshaushalts zuleiten zu können und bezüglich ihrer Umsetzbarkeit/Relevanz zu prüfen.

 

Deutlich wird am gegenwärtigen Verfahren, dass die Bürger/innen keine Themen bezogenen Möglichkeiten haben, auf den Haushalt einzuwirken, da ihnen die Projekte und Planungen der Verwaltung nicht bekannt sind. D. h. sie tragen bei dem zur Zeit existierenden Beteiligungsform die Probleme vor, die für sie von Interesse sind, unabhängig davon, ob der aktuelle Haushaltsplan hierzu Aussagen trifft oder die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung gegeben ist.

 

Des Weiteren ist es nicht möglich, die „Stimmberechtigung“ der Bürger/innen zu prüfen und die Dominanz von Gruppeninteressen (Lobbyismus) auszuschließen. Um einen „Missbrauch“ dieser Beteiligungsmöglichkeit zu vermeiden, müssen Kontroll- und Prüfmechanismen greifen.

 

4.2       Verfahrensvorschlag für eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung

Der im Folgenden dargestellte Verfahrensvorschlag zum weiteren Vorgehen im Bezirk Pankow basiert in wesentlichen Teilen auf den Erfahrungen und Arbeitsergebnissen der Pilotbezirke, um möglichst effektiv und mit einer größtmöglichen Effizienz das Thema anzugehen.

 

4.2.1    Umsetzungsvarianten

Es geht für den Bezirk Pankow in einem ersten Schritt darum, festzulegen wie aufwändig der Prozess der Bürgerbeteiligung sein soll. Fünf Varianten sind dabei möglich.

 

1. Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Darstellung im Internet mit der Möglichkeit, sich über E-Mail schriftlich zu äußern.

Nachteile:

• Nur ein kleiner Ausschnitt der Bevölkerung wird angesprochen, daher geringe Resonanz
• Kontrollmechanismen zur Prüfung einer Teilnahmeberechtigung der Bürger/innen werden ggf. erforderlich,
• Die Darstellung in Form eines Haushaltsplanes oder auch eines Produkthaushalts ist selbst für den interessierten Leser weitestgehend unverständlich,

Lösung der Nachteile:

·         Medienwirksame Ankündigung des Mitspracherechts in Haushaltsangelegenheiten

·         Festlegung darüber, wer die berechtigten Teilnehmer am Verfahren sind über Abfrage persönlicher Daten

·         Über die reine Darstellung hinaus - Erstellung eines operativen Maßnahmenplans, der Mitsprache und Verständnis erst ermöglicht

Vorteile:

·         „Geringe Resonanz, daher geringer Arbeitsaufwand für Politik und Verwaltung“, wenn eine Bürgerbeteiligung nicht erwünscht ist.

·         Kein großer Koordinationsaufwand; schriftliche Anfragen werden zur Beantwortung/ Bearbeitung an die zuständigen Fachabteilungen weitergeleitet.

 

2. wie 1., zusätzlich Publikationen in den einschlägigen kostenlosen Wochenzeitungen, Informationen über Vereine, JFE, Seniorenfreizeitstätten, sonstige bezirkliche Einrichtungen und Gruppierungen mit der Aufforderung zur Stellungnahme über Post, E-Mail oder persönlich.

Nachteile und deren Lösung wie 1.,

Nachteile:

·         bereits für diese Stufe der Einführung eines Bürgerhaushaltes kann eine zentrale Koordination erforderlich sein à Personalkosten

·         Kosten und Arbeitsaufwand für die Gestaltung und Fertigung einer Beilage

·         Personalaufwand und Organisationsaufwand für persönliche Erreichbarkeit von Mitarbeiter/innen

Lösung der Nachteile:

·         Erleichterung des Verständnisses durch den direkten Bürgerkontakt (Benennung von Ansprechpartnern aus der Verwaltung)

Vorteile:

·         Breitere Schichten der Einwohnerschaft werden erreicht

·         Die persönliche Kontaktaufnahme wird angeboten, dadurch verbesserter Dialog

 

3. wie 2., ergänzt um direkte Anschreiben an 10%[10] der Bevölkerung repräsentativ ausgewählt, mit der verständlichen Darstellung des Haushaltsplanes und der Aufforderung Stellung zu nehmen.

Nachteile:

·         Kosten für Mailings in der Startphase max. 2.910.-€ für die Pilotregion mit vorfrankiertem Rückumschlag

6.000 Briefumschläge, 6.000 Adressaufkleber ca. 120.- €

·         Erhöhung des Koordinations- und Auswertungsaufwandes à Personalkosten

Vorteile:

·         Nochmalige Erweiterung des Kreises der Angesprochenen

·         „Objektivierung“ der Mitspracheschwerpunkte durch verbesserten Interessenmix à Reduzierung der Einflussnahme durch „Lobbyisten“

 

4. wie 3., zusätzlich um dezentrale Veranstaltungen zum Vorhaben Bürgerhaushalt erweitert.

Nachteile:

·         Koordinations- und Auswertungserfordernisse setzen eine Personalausstattung spätestens an diesem Punkt von zwei Vollzeitkräften voraus

·         hoher Personalaufwand betroffen sind Vertreter der BVV, das Bezirksamtskollegium, Leiter/innen der betroffenen Organisationseinheiten, Mitarbeiter/innen aus den Organisationseinheiten

Vorteile:

·         wie unter 2. und 3.

·         direkte Klärung von Nachfragen und Missverständnissen

·         schneller und anschaulicher Einstieg in die Thematik möglich

·         direkte und flexible Reaktionen auf Informationsflut

·         ein optimiertes Bürgerbeteiligungskonzept käme zur Anwendung; keine Ausgrenzung von Teilen der Einwohnerschaft

 

5. wie 4., erweitert um das Angebot des Informationsaustausches und des Votierens über ein interaktives Internetportal, wie dargestellt.

Nachteile:

·         relativ hohe Einstiegskosten und laufende Kosten, die nicht kalkulierbar sind, da aufwandsabhängig

Vorteile:

·         Perfektionierung der Bürgerbeteiligung über das Medium Internet mit hoher Sicherheit vor Missbrauch

 

4.2.2    Umsetzungsvorschlag

Die Umsetzung einer breiten Bürgerbeteiligung zu haushaltsrelevanten Fragestellungen sollte in einem ersten Schritt auf der Ebene der Bezirksregionen erfolgen. Damit wird in einem „handhabbaren Umfang“ die Bevölkerung eingebunden und die zu diskutierenden Themen/ Maßnahmen sind, für das zu betrachtende Gebiet überschaubar und für die Einwohnerschaft von gemeinsamen Interesse.

 

In einer zu etablierenden Pilotphase zum Bürgerhaushalt erscheint es sinnvoll, die Diskussion auf eine Bezirksregion zu konzentrieren. In Frage käme hierfür das Gebiet der Bezirksregion IX (Weißensee), das gegenwärtig auch im Rahmen eines Projektes zur Sozialraumorientierung „Soziale Stadt“ näher untersucht wird und erarbeitete Grundlagen bedingt (z.B. Kontakte zu Akteuren vor Ort) mitgenutzt werden können. In der Drucksache der BVV wird ein abgestuftes, modellhaftes Verfahren in Betracht gezogen, das in dieser Form umgesetzt werden könnte. Das pilothafte Vorgehen schließt die Informationspflichten gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks Pankow von Berlin nach § 41 BezVG nicht aus.

 

Zur Diskussion mit den Bürger/innen sollen ausschließlich die steuerbaren Dienstleistungen der Verwaltung stehen, die durch die steuerbaren Produkten abgebildet werden (siehe hierzu Anlage steuerbare Produkte). Diese sind in Form von Maßnahmen so aufzubereiten, dass z.B. die Pflegestufe einer Grünfläche, der Bau eines Spielplatzes, die Sanierung einer Straße usw. für den Bürger verständlich und nachvollziehbar werden. Nur so werden die Bürger/innen in der Lage sein, mit der Politik und der Verwaltung, in eine Diskussion zum Haushalt eintreten zu können.

 

Am 15.08.2007 fand auf Einladung des Steuerungsdienstes eine Besprechung mit Vertretern ausgewählter LuV und SE zum Thema Bürgerhaushalt und steuerbare Produkte statt. Im Ergebnis sollten die LuV/SE Auskunft geben, welche Produktbereiche bzw. Produkte in welchem Umfang steuerbar im Sinne einer Beteiligung von Bürgern an der Entscheidung zur Verwendung der Haushaltsmittel sind.

 

In einem ersten Schritt sind von den Organisationseinheiten Listen der steuerbaren Produkte an den Steuerungsdienst aufgeliefert worden, die für die Einwohner relevant sein können.

Wichtig ist es an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Gesamtvolumen der steuerbaren Produkte von rund 17,3 Mio € nicht in vollem Umfang steuerbar ist. Die Organisationseinheiten weisen explizit darauf hin, dass Sie gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards zu erfüllen haben. Welches Volumen letztlich tatsächlich steuerbar ist, bleibt insbesondere für die Bezirksregion IX offen und müsste im Rahmen eines Projektes ermittelt werden (vgl. Anlage).

 

Unter den Teilnehmern bestand Einigkeit, dass im Falle eines Auftrages der politischen Leitung zur Umsetzung eines Bürgerhaushaltes, diese Aufgabe durch eine Projektgruppe zu bearbeiten wäre. Die Einführung sollte dann schrittweise erfolgen und es müsste ausreichend transparent gemacht werden, wer letztendlich die Entscheidungen über die Verwendung der Mittel trifft.

 

Die steuerbaren Produkte sind in einem weiteren Schritt auf ihre Relevanz  für die Bezirksregion zu prüfen und müssen dann nach Möglichkeit so aufbereitet werden, dass operative Maßnahmen für die Bürgerschaft dargestellt werden können.

 

Zu ergänzen sind aus Sicht des Steuerungsdienstes steuerbare Produkte aus den Bereichen Kultur und Bildung sowie Tiefbau. Die Leiter dieser Organisationseinheiten haben sich nicht bzw. ablehnend rückgeäußert.

 

Investitionen, wie im Beteiligungsverfahren Charlottenburg – Wilmersdorf, stehen auf Grund des Konzeptes zur Konsolidierung des Bezirkshaushaltes Pankow nicht zur Disposition.

 

4.2.2.1 Information und Aktivierung der Bürgerschaft

Die Bürgerschaft muss über Veranstaltungen, Medieninformationen und Anschreiben auf die neuen Beteiligungsmöglichkeiten hingewiesen werden.

 

Für die Pilotregion wird folgendes Vorgehen empfohlen:

1. Information der Bürger über Beilage in einem kostenlosen Wochenblatt mit Hinweis auf eine Informationsveranstaltung
2. Direktversand von Informationen an Bürger/innen in der Bezirksregion mit Hinweis auf eine Informationsveranstaltung
3. Pressemitteilung/ und -einladung mit Angabe des Inhalts der Informationsveranstaltung
4. Einladung zur Bürgerversammlung im Internet unter www.berlin.de
5. Einwohnerversammlung(en) (gemäß § 42 BezVG) in (einem) Schulgebäude(n) der Bezirksregion

Darstellung der Dienstleistungen durch Mitarbeiter des Bezirksamtes über die in der Zukunft diskutiert werden soll

 

Die Einbindung der Bürger/innen kann als Test bereits ab 2007/2008 erfolgen. Für das Haushaltsjahr 2009 besteht somit die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Einwohner/innen.

 

Um eine möglichst breit gefächerte Öffentlichkeit zu erreichen und um die Dominanz von Interessengruppen zu vermeiden/ einzudämmen, nutzen die Pilotbezirke für die Abstimmung von Vorschlägen einen Medienmix aus Veranstaltungen, (interaktivem Internetportal) und Anschreiben an die Bürger/innen. Bei allen Beteilungsformen wird darauf geachtet, dass ein möglichst repräsentativer Querschnitt durch die Bevölkerung Gehör findet.

 

Vergleichbar muss der Prozess in Pankow eingeführt werden.

Festzulegen ist im Rahmen eines zu etablierenden Projektes, wann das Verfahren im gesamten Bezirk eingeführt werden soll.

 

Die umfassenden Einflussmöglichkeiten durch die Bürger/innen sollte nach erfolgreichem Projektabschluss, für den Bezirk ab 2008/2009 flächendeckend - vor der Globalsummenzuweisung für den Haushalt 2010/ 2011 durch die Senatsverwaltung für Finanzen erfolgen.

 

5          Fazit und Ausblick

Das Vorhaben Bürgerhaushalt oder partizipativer Haushalt macht nur dann Sinn, wenn alle Fraktionen der BVV das Verfahren engagiert vertreten.

 

Wenn das Projekt Bürgerhaushalt verfolgt wird, muss sichergestellt sein, dass trotz einschneidender Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen, insbesondere gravierende Personaleinsparungen in den LuV, der Wille aller Beteiligten in Politik und Verwaltung vorhanden ist, den Prozess von Anfang an engagiert zu begleiten und aktiv mitzuarbeiten.

 

Das Projekt zielte bei den Pilotbezirken in erster Linie nicht auf Einsparungen im Haushalt, sondern auf einen sparsamen und effektiven Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel ab.

 

Für den Bezirk Pankow ist dieser Ansatz von Beginn an fortzuschreiben. Im Kern muss es auch um die kritische Auseinandersetzung mit dem zu erbringenden Dienstleistungsspektrum gehen. Nur so lassen sich Schwerpunktsetzungen, nachhaltige Einsparungen und letztlich die Konsolidierung des Bezirkshaushaltes umsetzen.

 

Das sind die Realitäten, mit denen die Bürger/innen sich auseinandersetzen müssen, wenn es um den Bezirkshaushalt geht.

Bürgerhaushalt muss heißen, dass alle Betroffenen fair, offen und ehrlich miteinander umgehen, um die Glaubwürdigkeit des Prozesses nicht zu gefährden.

 

 

Den engagierten Bürger/innen muss im Rahmen der Umsetzung der Bürgerbeteiligung in Haushaltsangelegenheiten verdeutlicht werden, dass Ausgaben für eine Maßnahme A, Kürzungen bei den Maßnahmen B und C nach sich ziehen (können/ müssen). Bürgerhaushalt heißt nicht dem Bürger nach dem Munde zu reden, sondern vielmehr die Bürger/innen mit in die Verantwortung zu nehmen.[11]

 

Ob das in Lichtenberg genutzte interaktive Internetportal auch in Pankow genutzt werden kann, ist letztlich eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel für das Projekt. Durch das Internetportal wird es den Bürger/innen ermöglicht, ihre Vorschläge im Internet mit anderen Bürgern diskutieren, sich Unterstützer für ihre(n) Vorschläge suchen usw.

Da von Lichtenberg jedoch keine Landeslizenz erworben wurde, erscheint eine Übernahme der Software ohne Einhaltung der Vorgaben aus der VOL/A nicht möglich.

Die Einstiegskosten der Software, inklusive der erforderlichen Anpassungsarbeiten belaufen sich nach groben Schätzungen des Herstellers auf unter 50 T€.

Die laufenden Kosten werden abhängig vom Aufwand für Fortschreibungsbedarfe berechnet, sind also nicht fest kalkulierbar.

 

Mit der im Land Berlin genutzten Internetsoftware IMPERIA sind die oben dargestellten Möglichkeiten interaktiver Arbeit nicht gegeben. Lediglich eine darstellende Form, wie in dem jetzt im Internet veröffentlichten Haushaltsplanentwurf, ist möglich. Nach Aussage der Entwicklerfirma ist die Erweiterung möglich, jedoch nicht kostenlos.[12]

 

Auf Grund des aktuellen Sachstandes zum Bürgerhaushalt und den oben dargestellten Bezirks-individuellen Vorgehensweisen, wird ein eigener Pankower Weg empfohlen, der ggf. im Rahmen eines Projektes zu erarbeiten ist.

 

Wenn eine Entscheidung für das Projekt gefällt wird, ist eine idealtypische Projektstruktur bereits ab der zweiten Variante[13] zu empfehlen.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

In Abhängigkeit zur gewählten Umsetzungsvariante bis zu 160.000 .-€,

davon bis zu 70.000.-€ Personalkosten dauerhaft

bis zu 40.000.- € Sachkosten dauerhaft

einmalige Sachkosten bis zu maximal 50.000.-€

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Die Partizipation an Entscheidungsprozessen wird qualitativ und quantitativ verbessert.

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Entsprechend der Einbindung der Bürger/innen ist eine verbesserte Abstimmung zur lokalen Entwicklung zwischen Bürger/innen, Politik und Verwaltung zu erwarten

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister