Drucksache - VI-0039  

Antrag

1.       Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal und das für Finanzen zuständige Bezirksamtsmitglied werden beauftragt, für die Aufstellung des Doppel-Haushaltes 2010/2011 ein Verfahren für eine umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln.

2.       Ziel des Beteiligungsverfahrens ist es, Bürgerinnen und Bürgern durch eine transparente Darstellung des Haushaltes sowie durch geeignete Beteiligungsstrukturen zu ermöglichen, eigene Vorschläge für den Einsatz der Haushaltsmittel im Bereich der freiwilligen Leistungen und der bezirklichen Investitionen zu erarbeiten und in das Verfahren zur Aufstellung des Bezirkshaushaltes einzubringen.

3.       In einem ersten Schritt wird die BVV im ersten Halbjahr 2007 eine Fachanhörung zum Thema Bürgerhaushalt bzw. Beteiligungshaushalt durchführen. Hierbei werden insbesondere die Erfahrungen bei der Einführung des Bürgerhaushaltes im Bezirk Lichtenberg betrachtet. Unterschiedliche Modelle wie Community Fonds bzw. Quartierfonds sollten in die Diskussion einbezogen werden.

4.       Das Bezirksamt wird ersucht, bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 erste Schritte für eine transparentere Darstellung des Haushaltes vorzusehen. Hierfür werden im Verfahren der Haushaltsaufstellung Kriterien erarbeitet.

5.       Im Haushalt 2008/2009 wird die Einführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für den Bezirks-Haushalt berücksichtigt. Das Bezirksamt wird ersucht, bereits bei der Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Der Bezirk Lichtenberg hat bei der Einführung des so genannten Bürgerhaushaltes eine Vielzahl von Erfahrungen gesammelt. Die Möglichkeiten, die die Bürgerinnen und Bürger im Zuge des eingeführten Beteiligungsverfahrens in dem Berliner Modellbezirk geboten bekommen, verbessert die Beteiligungsmöglichkeiten bei kommunalpolitischen Entscheidungen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der BürgerInnengesellschaft.

Eine wichtige Grundvoraussetzung dafür ist eine verständliche und nachvollziehbare Darstellung des Haushaltes.

Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedarf in der Öffentlichkeit einer intensiven Auseinandersetzung, auf welche Weise und für welche konkreten Aufgaben die knappen finanziellen Ressourcen eingesetzt werden sollen. Strategische Ziele für die weitere Entwicklung der Kommune treten stärker in den Vordergrund. Das Konsultationsverfahren unterstützt den Dialog zwischen BürgerInnen, Politik und Verwaltung.

Das Instrument Bürgerhaushalt tariert repräsentative und partizipative Elemente der Demokratie neu aus. Der Bürgerhaushalt ist jedoch kein Instrument der direkten Demokratie. Das Budgetrecht von Räten bzw. in diesem Fall von der BVV bleibt unberührt.

Kooperative Verfahren in der Kommunalpolitik stellen jedoch politische Entscheidungen auf eine breitere gesellschaftliche Basis. Beteiligungsverfahren bei der Haushaltsaufstellung bieten zudem die Chance, die Legitimität zu erhöhen, die Akzeptanz von teils schwierigen Entscheidung zu verbessern und das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken.

Bei der Debatte über stärkere partizipative Elemente bei haushaltsrelevanten Entscheidungen im Bezirk sollten die Gremien auf die Erfahrungen in den unterschiedlichen Modell-Kommunen zurückgreifen. Eine Fachanhörung kann helfen, die unterschiedlichen Modelle zu untersuchen und ein Verfahren für die spezifische Situation in Pankow zu entwickeln.

Berlin, den 5.12.2006

Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Stefanie Remlinger, Peter Brenn, Cornelius Bechtler und die anderen Mitglieder der Fraktion