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Drucksache - VI-0006
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Die Beschlussvorlage zur Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: -
§9 (3) wird ersetzt durch: „Gruppen
erhalten einen Sitz im Ältestenrat.“ -
§15(1), Satz 3 wird dementsprechend ersetzt
durch: „Gruppen erhalten jeweils einen Sitz.“ -
§2(4), Satz 1 wird geändert in: „Die Zahl
der Ausschüsse, an denen fraktionslose Bezirksverordnete mit Rede-, Antrags-
und Stimmrecht teilnehmen können, legt die BVV durch Beschluss mit
Zweidrittelmehrheit fest.“ -
§18(3) wird ersetzt durch: „Die Fraktionen
teilen der Vorsteherin die von ihnen in die Ausschüsse entsandten Mitglieder
schriftlich mit. Fraktionslose Bezirksverordnete teilen der Vorsteherin die von
ihnen gewählten Ausschüsse schriftlich mit.“ Berlin, den 23.10.07 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn |
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