Drucksache - V-1340  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                19.02.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: V-1340

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Rauchfreier Bezirk Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 43. Sitzung am 27.09.2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-1340

Die BVV möge beschließen:

„Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, folgenden Sachverhalt festzulegen und einzurichten:

Das Bezirksamt Pankow ist rauchfrei.

Dies gilt für alle Dienstgebäude des Bezirksamtes und seiner Abteilungen einschließlich der dazugehörigen Freiflächen.

Für Raucher werden geeignete, besonders gekennzeichnete Rauchinseln eingerichtet.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) wird das Anliegen der BVV erfüllt. Das Bezirksamt bereitet alle notwendigen Schritte zur Umsetzung in bezirklichen Immobilien vor. Dazu gehören das Anbringen von Rauchverbotsschildern, das Einrichten und Ausweisen von Bereichen zum Rauchen (Raucherinseln), das Anbringen von Außenaschenbechern an Gebäuden und Festlegungen zur Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes.  

Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                     Christine Keil            

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                Jugend und Immobilien