Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            01. 2007

            An die

Bezirksverordnetenversammlung                                 Drucksache Nr.:

                                                                                          In Erledigung der

                                                                                          Drucksache Nr. :  V-1335/06

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Illegale Plakate aus dem Pankower Straßenbild entfernen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 13. außerordentlichen Tagung der BVV am 21.08.2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache V – 1335/06  

„Das Bezirksamt wird ersucht, alle illegal im Bezirk Pankow auf bezirklichen Flächen verklebten Plakate zu entfernen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die unerlaubt auf öffentlichem Straßenland angebrachten Werbetafeln werden im Rahmen der rechtlichen und personellen Möglichkeiten vom Tiefbauamt bzw. von der VVR BEREK, da diese Firma Werberechte auf Straßenland vertraglich erworben hat, entfernt. Die Einleitung entsprechender Ordnungswidrigkeitenverfahren wird vorbehalten und ist gängige Praxis. Zuvor werden jedoch die Verursacher (soweit feststellbar) aufgefordert, die Plakate selbst zu entfernen. Diesen Aufforderungen wird in der Regel – außer bei politischen Parteien nach Wahlkämpfen – unverzüglich nachgekommen.

Die vom Amt für Umwelt und Natur unterhaltenen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie Spielplätze unterliegen dem Grünanlagengesetz und werden ständig von den Pflegekräften inspiziert. Darüber hinaus sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelmäßig in den Grünanlagen unterwegs. Durch die regelmäßige Pflege und Unterhaltung innerhalb der Grünanlagen werden ohnehin alle illegalen Plakate gesichtet und entfernt. Eine zusätzliche Maßnahme ist nicht notwendig.

Die Immobilienverwaltung veranlasst die Entfernung der illegalen Plakate an Grundstücken und Gebäuden des durch sie bewirtschafteten Fach- und Finanzvermögens unverzüglich nach Bekannt werden. 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Einnahmen durch Bußgelder im Verlauf der Ordnungswidrigkeitsverfahren derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung

nicht beschreibbar

Kinder- und Familienverträglichkeit

nicht betroffen

Matthias Köhne                                                                     Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadtrat für                                                                                                                             Öffentliche Ordnung