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Drucksache - V-1324
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Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundstückseigner in Kleingartenanlagen beleuchtete Wege zu ihren Grundstücken benutzen können. Der BVV ist bis zum 31.08.2006 zu berichten Begründung
zum Antrag der Fraktion der CDU: Grundstückseigner in KGA sind zur
Zahlung der Grundsteuer verpflichtet. Damit haben sie wie die übrigen
Grundstückseigner im Land Berlin das Recht, ihre Grundstücke auf sicheren,
insbesondere auf beleuchten Wegen zu erreichen. Weder darf das Recht der sicheren und
beleuchteten Wege vom guten Willen oder Engagement der Kleingartenvorstände
abhängig sein, noch kann sich das Bezirksamt auf die Position der
Nichtzuständigkeit zurückziehen. Das Bezirksamt ist hier in der
Pflicht, den steuerzahlenden Grundstückseignern zu sicheren und beleuchteten
Wegen noch vor Beginn der dunkleren Jahreszeit zu verhelfen. |
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