Drucksache - V-1292  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                        .2006

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V – 1292 / 06

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Regelung zur Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen in den Sanierungsgebieten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 42. Sitzung am 28.06.2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-1292/06 –

„Die BVV ersucht das Bezirksamt, bis zum Abschluss der Sanierungsgebiete analog der ausgelaufenen AV weiter zu verfahren"

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die "Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuches (BauGB) – Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB – San) und – Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen; Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen" wurde von der Senatsverwaltung am 19. April 1995 nach langer, umfassender Diskussion erlassen und am 24. August 1995 im Dienstblatt des Senats von Berlin veröffentlicht. Sie trat mit Ablauf des 6. Mai 2005 außer Kraft.

Nach der Abschaffung der Fachaufsicht der Senatsverwaltung über die Bezirke mit dem 2. Verwaltungsreformgesetz vom 25. Juni 1998 steht es den Bezirken frei, die Regelungen im Grundsatz weiterhin anzuwenden.

Im Bezirk Pankow werden die Regelungen der AV für Sanierungsgebiete bis zur Aufhebung der Sanierungsgebiete weiterhin angewendet.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Die Kostenerstattung gemäß AV erfolgt im Rahmen des vorhandenen Ansatzes aus Kapitel 4610 Titel 89331.

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert                                                Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung