Drucksache - V-1284  

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Die Argumente der Bürgerinitiative ipahb gegen den Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya Muslim Gemeinde in Pankow-Heinersdorf ernst zu nehmen und darauf hinzuwirken, dass der beabsichtigte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Ahmadiyya Muslim Gemeinde ergebnisoffen geführt wird.

2. Der Ahmadiyya Muslim Gemeinde von dem baurechtlich zulässigen Bauvorhaben in Heinersdorf abzuraten, wenn dieses nur gegen den deutlich artikulierten Widerstand der Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Die Mehrheit der Heinersdorfer Bürgerinnen und Bürger steht der baurechtlich zulässigen Er­richtung einer Moschee durch die Ahmadiyya Muslim Gemeinde im Ortsteil Heinersdorf ableh­nend gegenüber und hat sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um ihre Position gegenüber dem Bezirksamt und der Ahmadiyya Muslim Gemeinde geschlossen vortragen zu können.

Unabhängig vom Zustandekommen eines von der Bürgerinitiative angestrebten Bürgerbegeh­rens muss die Position der Pankower Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und in einen ergebnisoffenen Dialog einfließen.

Auch wenn die rechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens nicht infrage gestellt wird, muss die Frage diskutiert werden, ob die Verwirklichung des Bauvorhabens gegen den erklärten Wider­stand der benachbarten Bürgerschaft sinnvoll ist und dem selbst erklärten Ziel der Ahmadiyya Muslim Gemeinde – freundschaftliche Beziehungen mit den Nachbarn pflegen zu wollen – die­nen kann.

Das Bezirksamt steht in der Pflicht, die Position der Heinersdorfer Bürgerschaft gegenüber der Ahmadiyya Muslim Gemeinde deutlich zum Ausdruck zu bringen.