Siehe Anlage

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                          

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

 

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drs Nr.: V-1266/06

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

 

Betr.: Verhalten von Radfahrern

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der Drucksache Nr.: V-1266/06 vom 28. 6. 2006

 

1.      Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow wendet sich an alle am Straßenverkehr teilnehmenden Radfahrer, im Interesse der Verkehrssicherheit aller Bürger und Bürgerinnen die Regeln der Straßenverkehrsordnung konsequent einzuhalten und besonders die Gefährdung von Fußgängern durch wenig rücksichtsvolles Fahren auf Gehwegen zu unterlassen.

2.      Das Bezirksamt wird ersucht, die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes anzuhalten, verkehrswidriges Verhalten von Radfahrern auf Gehwegen zu ahnden. Entsprechende Absprachen sind mit den zuständigen Polizeibehörden zu treffen.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Zu 1.

entfällt für das Bezirksamt

 

Zu 2.

Der Wunsch der BVV, verkehrswidriges Verhalten von Radfahrern auf Gehwegen zu ahnden, wird bereits seit der Übertragung der Überwachung des Fließverkehrs auf Gehwegen und in Fußgängerzonen auf die Berliner Ordnungsämter zum 21.7.2005 konsequent umgesetzt. Die Durchführung von Schwerpunktkontrollen, zum Teil zusammen mit Dienstkräften der Polizeiabschnitte, wurde in dem zu Beginn des Jahres zwischen der Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung und der Leitung des Ordnungsamtes unterzeichneten Ordnungsplan festgeschrieben. Entsprechende Kontrollen werden regelmäßig durchgeführt.

In der Zeit vom 1.1.2006 bis 21.6.2006 wurden bisher insgesamt 373 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld ausgesprochen. Im gleichen Zeitraum wurden 6 Schwerpunktkontrollen durchgeführt.

 

20.03.06            Schönhauser Allee/Kastanienallee         mit Polizei       52 Verwarnungen

05.04.06            Neumannstr./Kissingenstr.                     mit Polizei       28 Verwarnungen

10.04.06            Garbátyplatz/Berliner Str.                       mit Polizei       52 Verwarnungen

29.06.06            Langhansstr. u. Berliner Allee                ohne Polizei    23 Verwarnungen

17.08.06            Buch, S-Bahnhof                                    ohne Polizei    33 Verwarnungen

21.08.06            Prenzlauer Allee, S-Bahnhof                  ohne Polizei    36 Verwarnungen

 

Festgehalten wurden jeweils nur die Verwarnungen mit Verwarnungsgeld. Mündliche Verwarnungen und Belehrungen werden statistisch nicht erfasst.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

 

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                                    Almuth Nehring-Venus

Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung