Auszug - Vorlage 38/03, 2. Lesung: Förderung von Projekten und Angeboten freier Träger der Jugendhilfe  

Ø      Herr Kummer berichtet aus dem Unterausschuss Haushalt:

o       am 18.11.2003 reichte der UA Haushalt eine Vorlage mit dem Vor­schlag zur weiteren Förderung der Projekte freier Träger dem KJHA ein

o       dieser Vorschlag wurde mehrheitlich zurückgezogen und ist damit keine Grundlage für die Debatte mehr

o       die PDS zieht ihren Antrag ebenfalls zurück

o       Grundlage der Debatte ist nunmehr ein von allen Fraktionen und Bür­gerdeputierten getragener Antrag

Ø      Die Vorlage wird zunächst an die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglie­der des KJHA verteilt, dann an die Vertreter der freien Träger

Ø      Herr Kirchner stellt den Antrag und den Entscheidungsprozess vor:

o       Der Entscheidungsprozess hatte in den letzten Tagen eine neue Dy­namik erhalten; Resultat ist der nun vorliegende Antrag

o       Ziel des Beschlusses ist es, eine Grundlage für die Verwaltung zu schaffen, die das Herausgeben von Jahresbescheiden ermöglicht, um den Trägern wenigstens halbwegs eine Verlässlichkeit zu gewährleis­ten

o       Dies setzt allerdings voraus, dass es einen Haushaltsbeschluss des Abgeordnetenhauses gibt

o       Herr Kirchner hebt hervor, dass es sich bei der Liste um einen Kom­promiss handelt, der das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozes­ses ist

o       Ziel war ein breit getragener Beschluss

o       Es ist wichtig , dass es zu einem Beschluss kommt, damit die Verwal­tung befugt ist, die Förderbescheide herauszugeben

o       Das größte Problem bei der Erstellung der Förderliste war die Tatsa­che, dass 629.000 Euro weniger zur Verfügung stehen als in 2003; der ursprüngliche Haushaltentwurf hatte noch düsterer ausgesehen

o       Das Kriterium 20 Prozent Eigenanteil wurde auf 10 Prozent gesenkt

o       Aufgrund der hohen Einsparsumme konnten die vom Jugendhilfeaus­schuss beschlossenen Förderkriterien nicht in jedem Falle angewandt werden

o       Neue Anträge konnten nicht berücksichtigt werden

o       Kein Projekt erhält eine höhere Fördersumme als in 03

o       In Teilen können die Kürzungen durch andere Mittel ausgeglichen wer­den; z.B. beim Kinderzimmer

o       Die Vorlage der Verwaltung wurde in den UA Haushalt überwiesen

o       Es gab Projektbesuche und Anhörungen

o       Im UA Haushalt gab es relativ schnell eine Einigung darüber, dass be­stimmte Projekte unstrittig sind (hinausreichende Jugendarbeit, Aben­teuerbauspielplätze und Kinderbauernhöfe)

o       Über diese Projekte wurde als erstes abgestimmt

o       Danach wurden die strittigen Projekte verhandelt

o       Da es im UA Haushalt keinen Kompromiss gab, reichte die PDS-Frak­tion einen Änderungsantrag ein

o       Es wurde versucht, die Kürzungen ausgeglichen zu vollziehen, wis­send, dass Kürzungen alle Projekte vor große Schwierigkeiten stellen

o       Einige Projekte mussten auch ganz von der Förderliste gestrichen wer­den, aber nicht, weil sie die Förderung nicht verdient hätten oder keine gute Arbeit geleistet hätten

Ø      Im Anschluss folgen Nachfragen und Aussprache

o       Elternvertreter des Kinderbauernhofes „Pinke Panke“ geben sich mit dem Beschluss nicht zufrieden; Herr Sommer erwidert, dass mit dem Beschluss niemand zufrieden ist; der KJHA kann jedoch nur im Rah­men der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden; der KJHA agiert im Rahmen des Gesetzes; dies sieht vor, dass es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Hilfen zu Erziehung gibt, jedoch nicht für die offene Jugendarbeit

o       Herr Friedrich von der Jugendfreizeitstätte „Dimi“ fragt nach, wie die Projekte, bei denen nur 10 Prozent der beantragten Mittel bewilligt wur­den, damit agieren können; Herr Kirchner antwortet, dass diese Sum­men + die Raumüberlassungen der Teil der Finanzierung des Be­zirksamtes sind, mit denen die Projekte bei Stiftungen Drittmittel ein­werben können

o       Herr Cimbollek bittet darum, dass das Projekt „Fördern durch Spielmit­tel“ auf anderen Wegen gefördert wird; da es bisher keine Förderung erhalten hat, kann es im nächsten Jahr nicht berücksichtigt werden; Herr Dr. Tümmler versichert, dass dieses Projekt dem Jugendamt am Herzen liegt, bisher jedoch noch keine anderen Finanzierungswege von Seiten des Jugendamtes gefunden werden konnten

o       Frau Mosis von Mezen fragt nach, wie die Auflagen bei zum Teil drasti­schen Kürzungen erfüllt werden sollen; auf Nachfrage von Frau Stark wird vom Jugendamt versichert, dass die Auflagen von der Verwaltung begleitet werden

o       die Frage, warum einige Projekte gar nicht gekürzt wurden, wird damit beantwortet, dass es sich hier um Projekte handelt, die eine sehr starke Kürzung in den letzten Jahren erfahren haben und starke Drittmit­teleinwerbung betreiben; als Beispiele werden No Limit und
Hof 23 genannt

o       Karen Hoffmann vom Machmit Museum weist auf die dramatischen Kürzungen bei diesem Projekt (von 80.000 auf 27.000) hin; sie äußert ihr Unverständnis darüber, warum das Projekt jetzt so hängen gelassen wird, nachdem es zahlreiche Fördergelder in den Bezirk geholt hat; der Umbau war mit dem Bezirksamt abgesprochen; Bezirkspolitiker hatten sich immer zu dem Projekt bekannt und Unterstützung zugesichert; Herr Kirchner erwidert, dass das Machmit Museum ein Beispiel für die Kompromissfindung ist; Ausgangslage bildete der Vorschlag der Ver­waltung, worin das Museum auf Null gesetzt wurde; die nun vorliegen­den Zahlen sind im Verhandlungsprozess entstanden

o       Herr Sommer hebt hervor, dass die vorliegende Liste der Versuch war, so viele Projekte wie möglich zu erhalten; eine Alternative wäre gewe­sen, einzelne Projekte in der beantragten Höhe zu fördern und statt­dessen mehr Projekte nicht weiter zu fördern; dann wären jedoch viele Projekte nicht mehr auf der Förderliste aufgetaucht

o       Herr Kirchner weist darauf hin, dass es für diese strukturelle Art der Kürzung keine Mehrheit gegeben hätte, was bereits zu Beginn des Verhandlungsprozesses deutlich wurde

o       Vater vom Kinderbauernhof „Pinke Panke“ fragt nach, warum bei „Pinke Panke“ gekürzt wurde, bei anderen Kinderbauernhöfen jedoch nicht; Frau Keil beantwortet dies mit dem Versorgungsgrad und der Ver­gleichbarkeit von Projekten; die Vergleichbarkeit mit anderen Kinder­bauernhöfen wird bestritten; Herr Kirchner erläutert, dass es ursprüng­lich den Vorschlag gab, alle KBHs mit 120.000 Euro auszustatten; dies ließ sich nicht durchhalten, da vermittelt wurde, dass nicht alle ver­gleichbar sind; deshalb wurden für den KBH „Pinke Panke“ noch wei­tere 10.000 Euro eingestellt

o       Die Frage, ob der KJHA aus Protest sich einem Beschluss widersetzen sollte, wird damit beantwortet, dass ein Beschluss getroffen werden muss, damit die Verwaltung Förderbescheide herausgeben kann; da der Haushalt 03 für verfassungswidrig erklärt wurde und der Haushalt 04/05 noch nicht vom AGH beschlossen wurde, braucht die Verwaltung eine Beschlussgrundlage

o       Herr Sommer weist noch einmal darauf hin, dass der KJHA nur im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden kann; der KJHA hat immerhin erreicht, dass 200.000 Euro mehr zum ursprüngli­chen Haushaltsentwurf in diesem Titel für 04 und 330.000 Euro für 05 eingestellt wurden; Pankow stellt im Vergleich zu anderen Berliner Be­zirken mit die meisten Mittel zur Förderung der Projekte freier Träger zur Verfügung

o       Ein Vertreter von „Dimi“ gibt zu bedenken, dass mit dem Kürzen von Personalmitteln das Personal zum Einwerben von Drittmitteln fehlt

o       Frau Lämmer fragt nach, ob es bereits verbindliche Absprachen mit dem Quartiersmanagement gibt; Herr Sablotny verneint dies; es wer­den Gespräche geführt; auch beim QM gibt s noch keine beschlossene Haushaltsgrundlage; die Projekte müssen selbst Antrag bei QM stellen

Ø      Es wird der Antrag auf Abschluss der Debatte gestellt; dieser wird mit 11 x ja, 2 x nein, 1 x enth. angenommen

Ø      Frau Schal nimmt an keiner der Abstimmungen teil, die sich auf die Vorlage 38/03 beziehen

Ø      Der vorliegende Änderungsantrag wird mit 14/0/0 einstimmig angenommen

Ø      Der so geänderte Antrag wird einstimmig angenommen

Es wird folgender Beschluss gefasst: