Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Im Bezirksamt wurde die Bezirksrechnung 2002 behandelt und wird nun an die BVV weitergereicht. Es sind weitere Umzüge im Bezirksamt erfolgt. Ziel ist es weitere Gebäude aus der Nutzung zu nehmen. Es gibt Mitarbeiter, die damit nicht einverstanden sind. Unterschriftensammlungen wurden durchgeführt. Bis April 2004 soll der Umzugsprozess im wesentlichen abgeschlossen werden. Jedoch gibt es auf Landesebene weitere Überlegungen, z.B. sollen einheitliche Ordnungsämter geschaffen werden.

Es gibt ein Personalprobleme bei der Nachberechnung auf der Grundlage des Tarifabschlusses. Die Auszahlungen konnten bisher nicht nachvollzogen werden. Die Auswirkungen der Tarifvereinbarung wäre auch ein Thema für den Ausschuss.

Die Grundsteinlegung für die neue Turnhalle in der Winsstraße ist erfolgt.

Der Beschluss des Bezirksamtes zum Haushalt 2004/05 über den Abgleich des T-Teils von Jugend zugunsten des Sozialbereiches kommt auch in die nächste BVV.

Es wird folgender Beschluss gefasst: