Auszug - Präzisierung der sozialen Sanierungsziele im OT Prenzlauer Berg  

Präzisierung der sozialen Sanierungsziele  im OT  P’berg

·  BstR Federlein: BA fasste Beschluss, über inhaltliche  Verfahren wurde Ausschuss schon 1/2003  informiert. Präzisierungen wurden durch beim Senat vorliegende Widersprüche notwendig. Vorlage wurde mit Senatsverwaltung angestimmt und in Workshops beraten. BA ging weiter als Senatsverwaltung, d.h. nicht Mietspiegel als Grenze, sondern per Vertrag Regelung mit Sanierern durch Schwellenwerte. Damit wird die festgeschriebene Bindungsdauer von drei Jahren praktisch verlängert. Fragen nach verringerter Bindungsfrist von fünf auf drei Jahre, deren Durchsetzung und der Begründung für veränderte Rahmenbedingungen, beantwortete Herr Krause Stapla: Es erfolgt Übergang zu individuellem Schutz, nicht durch MOG. Da 50% der Wohnungen bereits saniert sind. Es gibt keine Sanierungsförderung seitens des Senats mehr. Jetzt 50% Belegungsbindung. Ist Sanierer nicht bereit zum Vertragsabschluß, gibt BA keine Genehmigung. Gibt Sozialplanverfahren für jeden Mieter und damit größere Rechtssicherheit. BA sagt zu, eine Information zu Veränderungen bei Nutzung der Fördermittel zu geben.

Es wird folgender Beschluss gefasst: