Auszug - Life Science Center Berlin-Buch  

Eingangs trug Herr Stein von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vor, dass geprüft werde, das Projekt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung  (GA) – Infrastrukturförderung (I) – zu finanzieren. Da es sich um ein Projekt „touristischer Infrastruktur“ handele, setze dies voraus, dass die Beantragung und Verwaltung der Fördermittel zwingend über den Bezirk erfolgen muss. Eine Beantragung über einen nicht gewinnorientierten Träger – wie z.B. bei den Gründerzentren auf dem Campus Buch - ist für Projekte der touristischen Infrastruktur nicht möglich.

Grundsätzlich könnte der Bezirk aber das Vorhaben mit einem Partner unter Einhaltung der Regeln der GA-I durchführen (Public Private Partnership PPP). Es gebe in Berlin bereits entsprechende Beispiele.

Frau Dr. Erzgräber erläuterte, warum das Vorhaben aus Ihrer Sicht für die Region von erheblicher Bedeutung ist. Zugleich wies sie darauf hin, dass sie das erste Quartal 2004 benötige, um das Vorhaben weiter zu konkretisieren und mit der Einwerbung privater Mittel für die Finanzierung des bezirklichen Eigenanteils zu beginnen.

Herr Staatssekretär Strauch erklärte ebenfalls seine Unterstützung für das Vorhaben.

Herr Stein bot an, die Bezirksverordneten in nicht öffentlicher Sitzung über übliche Verfahren einer PPP zu informieren.

Nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss wurde die Entscheidung getroffen, o.g. Antrag sowie den vorliegenden Änderungsantrag für ca. 3 Monate zu vertagen. Weiterhin wurde vereinbart, dass die Ausschuss-Vorsitzenden der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wirtschaft sowie Finanzen, Immobilienmanagement und Personal einen Vorschlag zur weiteren Bearbeitung des Themas unterbreiten, sobald die von Frau Dr. Erzgräber angekündigte Konkretisierung des Vorhabens vorliegt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: