Auszug - Breitbandinternet nach Pankow!  

Per Konsens wird die Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft und öffentliche Ordnung überwiesen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. sich unverzüglich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in den bislang mit Breitbandinternet unversorgten Ge­bieten Pankows und Weißensees (Altbezirke) eine Infrastruktur mit schnellen Datenverbindungen entsteht.

2. potenzielle Anbieter zu identifizieren und mit diesen intensive Gespräche über die Versorgung der unversorgten Gebiete Pankows und Weißensees (Altbezirke) zu führen. Ansprechpartner sind neben der Deutschen Telekom alle Wettbewerber, die sich im Berliner Markt bereits engagieren oder engagieren wollen. Neben DSL-Anbietern im Festnetz (Telefonkabel, Fernsehkabel, Stromkabel) sollen Gespräche auch mit Anbietern drahtloser Breitbandver­bindungen (WLAN, pDSL, WiMAX) geführt werden. Die Vielfalt von Anbietern ist erwünscht, da dies zu einer be­schleunigten Beseitigung der Unterversorgung und Verhinderung von Monopolpreisbildungen beiträgt.

3. zu prüfen, ob die Teilnahme des Bezirks an Pilotprojekten zur Bereitstellung von Breitandinternet in unversorgten Gebieten möglich ist.

4. Initiativen von Gewerbetreibenden und Bürgern zum Aufbau eines unabhängigen WLAN-Netzes (Freifunk) in Pankow und Weißensee (Altbezirke) zu unterstützen.

5. Bauvorhaben, die eine Versorgung unversorgter Gebiete mit Breitbandinfrastruktur zum Ziel haben, schnellst­möglich so unbürokratisch wie möglich zu genehmigen.

6. interessierte Gewerbe über potenzielle Breitbandversorger für Pankow und Weißensee (Altbezirke) zu informieren und zur Beauftragung von DSL oder Alternativen aufzufordern, um damit die Bemühungen des Bezirksamtes für einen beschleunigten nachfrageorientierten Ausbau zu unterstützen.

7. der BVV, interessierten Breitandanbietern sowie lokalen Initiativen zur Breitbandversorgung eine Auflistung und eine Karte der Straßen und Gebiete im Großbezirk Pankow zur Verfügung zu stellen, der die bezirkliche Versor­gungslage mit Breitbandinternet sowie die präzise Zeitperspektive einer Versorgung entnommen werden kann. Diese soll bis zur vollständigen Versorgung des Großbezirkes fortgeschrieben werden.