Auszug - Quartiersmanagement  

Zu dieser Ducksache liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor: „Das Bezirksamt wird beauftragt, zur 33. Tagung der BVV am 15. Juni 2005 einen Aktionsplan zur Neuausrichtung des Quartiersmanagementverfahrens am Falk- und am Helmholtzplatz vorzulegen.“

Dieser Änderungsantrag wird durch die Fraktion der CDU und der SPD wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, zur 34. Tagung der BVV am 31.08.2005 einen Aktionsplan zur Neuausrichtung des Quartiersmanagementverfahrens am Falk- und am Helmholtzplatz vorzulegen. Der BVV ist regelmäßig durch das Bezirksamt im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu berichten “ Diese Änderungen werden von der Fraktion der PDS übernommen. Der so geänderte Änderungsantrag der Fraktion der PDS wird mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen beschlossen.

Anschließend wird über den so geänderten Ursprungsantrag abgestimmt. Dieser wird mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

sich für eine Weiterführung des Quartiersmanagements (QM) bis Ende 2006 (wie ursprünglich geplant) einzusetzen und den Plänen der Senatsverwaltung zu einem vorfristigen Ausstieg zu widersprechen.

Außerdem sollen mit der Senatsverwaltung eine Neuausrichtung verhandelt werden, die eine Verstetigung als integriertes, bewohner- und bezirksgetragenes Quartiersverfahren zum Ziel hat. Dabei sollen folgende Ziele erreicht werden:

a)     Institutionen, deren anerkannte Tätigkeit für den Bezirk bisher von Mitteln des Quartiersmanage­ments abhängig sind, sollen ihre Arbeit weiterführen können.

b)     Weiterführung und Finanzierung eines Quartiersfonds, der ein Element eines Bürgerhaushaltes bil­det.

c)      Unterhaltung eines durch das Bezirksamt getragenen Büros einschließlich einer/es Mitarbeiters/in.

d)     Trägerschaft eines Moderationsprozesses, wie ihn das Quartiersmanagement eingeführt hat.