Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz verhindern  

Herr Michehl lehnt den vorliegenden Änderungsantrag ab.

Herr Schülke hat Vorbehalte gegen Formulierungen im Pkt 1, stimmt dem Antrag aber zu

Herr Bechtler sieht Probleme in der Finanzierung von Radwegen und schlägt einen Zusatzpunkt vor.

Herr Goetzke stimmt der Änderung zu.

Herr Schülke zeigt noch einmal den Unterschied von Erschließung und Ausbau und die sich daraus ergebenden Folgen.

Abstimmung Änderungsantrag   11/1/0 damit Annahme

Herr Wetzl fertigt die entsprechende Beschlussempfehlung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister für einen Verzicht des geplanten Straßenausbaubeitragsgesetzes einzusetzen.