Auszug - Krankenversicherungskosten für Aussiedler bzw. deren Familienangehörige  

 
 
64. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 6.2
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: gegenstandslos
Datum: Di, 12.04.2005 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
V-0351 Krankenversicherungskosten für Aussiedler bzw. deren Familienangehörige
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der Linkspartei. PDSAusschuss für Gesundheit und Soziales
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll
Beschluss

Drs

Die Drs. 0351/03 ist durch veränderte Gesetzeslage erledigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

1.          für Aussiedler bzw. deren Familienangehörige bis zur Bewilligung der Eingliederungsbeihilfe durch das Arbeitsamt die Kosten der medizinischen Versorgung zu übernehmen und dazu

 

2.          ein Verfahren zu entwickeln, welches die Betroffenen von unzumutbaren Belastungen befreit.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung am 2. 4. 2003 über die Ergebnisse zu informieren.

 

 


Realisierung:

Realisierung:

 

 
 

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