Auszug - Aktuelle Haushaltssituation   

Der Haushalt des Bezirks Pankow wurde sehr konservativ aufgestellt. Die Pauschale Minderausgabe wurde bei weitem nicht ausgeschöpft, weil Haushaltsrisiken beachtet wurden. Daher hat Pankow anders als andere Bezirke aktuell keine haushalterischen Probleme und kann selbstständig haushalten. Wenn es einen sehr negativen Jahresabschluss des letzten Jahres geben wird, könnte sich das noch ändern. Aber die meisten Ausgaben des Jugendamts sind gebunden und Pflichtaufgaben. Die Förderbescheide sind verschickt, so dass auch unter einer vorläufigen Haushaltswirtschaft die Projekte weiterlaufen. Die Situation in Pankow ist grundsätzlich anders als im Bezirk Mitte.

Allerdings wird auf Senatsebene momentan sehr intensiv über die Pauschale Minderausgaben diskutiert, wovon auch die Senatsverwaltung für Jugend betroffen wäre, so dass es bei den gesamtstädtischen Mitteln Unwägbarkeiten gibt. Aber sofern von der Senatsverwaltung ein Förderbescheid vorliegt, kann man beruhigt sein.

Schließungen von Einrichtungen in Pankow sind in der aktuellen Situation nicht zu befürchten.

Frau BVO Bigos sieht dennoch Risiken, weil die Bezirksbürgermeisterin bisher noch keinen Plan zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben vorgelegt hat. Da im Bezirkshaushalt nicht viele bewegliche Mittel vorhanden sind, würden im Zweifelsfall die freiwilligen sozialen Leistungen (im Jugendbereich) angegriffen werden. Welche Pläne hat das Jugendamt für den Fall, dass auch das Jugendamt sparen muss? Wie hoch ist die Pauschale Minderausgabe?

Herr BVO Bohla führt aus, dass die Vorgänge in Mitte auch eine politische Dimension hätten. Die Berichterstattung darüber sei teilweise unseriös. Trotz einer hohen Pauschalen Minderausgabe kann am Ende des Haushaltsjahres doch ein Gewinn stehen, weil durch die Basiskorrektur dem Haushalt nochmal enorme Summen zufließen könnten. Pankow habe immer eine Basiskorrektur von 60-90 Mio. € pro Jahr gehabt. In Mitte müssen aktuell nur 1,5 Mio. € Pauschale Minderausgabe aufgelöst werden, damit sie einen freien Haushalt bekommen. Die gesamte Pauschale Minderausgabe von 13 Mio. € muss während des ganzen Haushaltsjahres aufgelöst werden. Begonnene Projekte sind bei einer Haushaltssperre nicht gefährdet. Das wurde in Pankow während zurückliegender Haushaltssperren bereits durchdiskutiert. Herr BVO Bohla empfiehlt, mit weiteren Diskussionen bis nach dem Jahresabschluss des letzten Jahres zu warten, weil erst dann belastbarere Daten vorlägen. Das nächste Jahr könnte jedoch haushalterisch ein deutlich schwierigeres Jahr werden als dieses.

Das Jugendamt hat bisher noch keine genauen Pläne zur Auflösung der Pauschalen Minderausgabe. Aber man habe durch die Bescheidung den Jugendbereich für das laufende Jahr weitgehend abgeschirmt. Im nächsten Jahr könne die Situation wie gesagt schwieriger werden. Aber Frau BzStR Tietje kann etwaige Sorgen für dieses Jahr beruhigen.