Auszug - Beschlussvorschlag Rakäthe   

Herr BVO Schlüter leitet in den TOP ein. Er erteilt Herrn BVO Bohla als Vorsitzendem der AG Haushalt für die Einbringung der Beschlussvorlage das Wort. Herr BVO Bohla stellt die Beschlussvorlage vor und erläutert sie. Es wurde erwogen, das Geld zur Minimierung des Haushaltsrisikos einzusetzen. Allerdings ist auch noch eine Basiskorrektur von Personalmitteln zu erwarten, die dieses Haushaltrisiko größtenteils decken könnte. Die Beschlussvorlage betrifft nur die Verteilung der Mittel im Jahr 2024. Dazu, ein konkretes Projekt zu empfehlen, das mit den am Ende verbleibenden ca. 16.000€ gefördert werden kann, sah sich die AG Haushalt nicht in der Lage. Die übertragenden Sachmittel der Rakäthe wurden halbiert. Der Beschluss der AG Haushalt wurde im Einvernehmen mit dem Jugendamt getroffen. Es ist noch nicht klar, wie viele Restmittel genau verbleiben werden. Deswegen wurde kein Vorschlag dazu gemacht. Es müsse dann nochmal über Zielgruppen und Öffnungszeiten geredet werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage kann mit Mitteln aus dem Jahr 2024 ein Anspruch aus dem Jahr 2023 gedeckt werden? Ließe sich das alternativ auch durch die Haushaltsdurchführung decken? Gab es eine Kaution für das Mietobjekt der Rakäthe? Was passiert dann ggf. damit?

Der Träger hat Anspruch auf diese nichtausgezahlten Fördermittel aus dem letzten Jahr. Man hat sich dazu entschieden, diesen Anspruch so abzubilden. Eine rechtssichere Lösung arbeiten Jugendamt und Träger noch gemeinsam aus. Es sei jedenfalls nicht sinnvoll, bei dem generellen Minus das Geld aus dem Haushaltsrisiko zu finanzieren. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben sind aber auch nach der vorliegenden Beschlussempfehlung zu beachten.

Das Jugendamt wird nochmal prüfen, ob eine Kaution zurückfließen wird. Der Mietvertrag ist aus dem Jahr 1994.

Die Beschlussvorlage wir mit 11 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Es wird über das weitere Verfahren zur Verteilung der Restmittel debattiert. Fraglich ist, ob nur die AG Haushalt oder auch die AG Planung vor einem Beschluss tagen sollte und ob es sinnvoll ist, jetzt separat einen Beschluss über die Verteilung der Restmittel zu fassen oder ob noch die Mittelzuweisung vom Land zur Umsetzung des Landesjugendförderplans und der Strukturförderung der Jugendbeteiligung abgewartet werden sollte, um alles in einem Verfahren zu verteilen. Es ist noch nicht klar, wann die Mittelzuweisung vom Land ergehen wird.

Frau BzStR Tietje wird in der Bezirkstadträterunde nach dem Zeitplan für die Mittelzuweisung fragen. Sie wäre für eine möglichst schnelle Vergabe der Restmittel. Der Ausschuss wird am 15.02. nochmal über das Thema reden. Bis dahin müssen keine AG-Termine gemacht werden.