Auszug - Ausschussantrag Städtepartnerschaft Ukraine (Entwurf anbei, Vorstellung durch Allianz Urkainischer Organisationen e.V.)  

Der Antrag wurde vom Ausschuss in Zusammenarbeit mit der Allianz ukrainischer Organisationen e.V. erarbeitet und liegt vor. Frau Alexandra Binart, Allianz ukrainischer Organisationen e.V., stellt den Antrag und den Verein vor. Die Organisation hat sich nach dem 24.02.2022 zusammengeschlossen. Es wird dem Bezirk für die Bereitstellung von Arbeitsräumen gedankt.

Ergänzend wird zur Lage in der Ukraine berichtet (u.a. mehrere Raketenangriffe in der letzten Zeit; große Zerstörung der zivilen Infrastruktur; hoher Bedarf an Generatoren zu Stromerzeugung und Wärmeversorgung).

Es besteht die Idee eine Städtepartnerschaft mit der westukrainischen Stadt Riwne zu etablieren. Diese Stadt findet bislang keine richtige Beachtung. Lange war die Stadt eine geschlossene Militärstadt. Dennoch hat sie eine entwickelte Zivilgesellschaft mit zahlreichen Initiativen. Die Stadt hat viele Probleme, insbesondere die Versorgung von Binnenflüchtlingen.

Diskussion und Nachfragen:

BV Schirmer teilt die Intention des Antrages.

BV Enge zieht einen parallelen Antrag für die Etablierung eine Städtepartnerschaft mit Odessa zurück (IX-0378).

BV Paul merkt an, dass der Antrag leider nicht dazu führt, dass wir zeitnah helfen können. Eine Solidaritätspartnerschaft könnte dies gewährleisten. Es wird empfohlen, den Namens des im Antrag erwähnten bayrischen Dorfes zu ergänzen. Ergänzend wird die Frage gestellt, welche weiteren Städtepartnerschaften mit der Stadt Riwne derzeit gelebt werden. 

BV Jütting ergänzt, dass kommunale Städtepartnerschaften die Welt nicht retten werden und diesen Krieg nicht beenden können, gleichwohl können sie die Situation erträglicher machen und eine Verbindung knüpften. Eine Solidaritätspartnerschaft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und eine Städtepartnerschaft schließen sich nicht aus und können parallel gemacht werden. Wie eine Städtepartnerschaft konkret aussieht, muss sich im gegenseitigen Einvernehmen entwickeln.

BV Schirmer betont, dass eine Städtepartnerschaft mehr sein muss als das Papier, auf dem es steht. Der Bezirk Pankow hat gegenwärtig zwei Städtepartnerschaften, die mehr Leben vertragen könnten. Die Hinweise von Herrn BV Paul sollen daher aufgenommen werden. Die komplette Breite des Ausschusses soll dadurch widergespiegelt werden. BV Schirmer schlägt vor, den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren: „Das BA wird ersucht zu prüfen, wie eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Riwne eingegangen werden kann.“

Frau Binart stellt klar, dass die Allianz nicht die Erwartung hat, dass nun die Bereitstellung von Hilfsgütern über die Städtepartnerschaft erfolgt. Vielmehr geht es um eine symbolische Wirkung, die Hoffnung erzeugen soll. Es wird im Januar eine Konferenz geben, die behandeln wird, wie mit den Herausforderungen umgegangen werden kann. Eine aktive Zivilgesellschaft in Riwne und in Pankow kann hier förderlich sein. Zitat aus der Ukraine: „Wir haben fest vor diesen Winter zu überleben!“. Ergänzend empfiehlt Frau Binart das Buch „Pralinen vom roten Stern“ von Oleksandr Irwanez. 

BV Paul merkt an, dass Riwne deutlich kleiner als Pankow ist. Er äußert die Vorstellung, dass Hauptstädte eher mit Hauptstädten Partnerschaften eingehen sollten. Der Bezirksbürgermeister wird darüber hinaus gefragt, ob der Bezirk überhaupt in der Lage ist eine weitere Städtepartnerschaft zu entwickeln. Antwort BM: Er selbst hatte vor einigen Monaten die Idee eine Solidaritätspartnerschaft anzuregen. Die Initiative sollte aber aus der der BVV kommen. Die Idee wird als gut bewertet. Er würde unterscheiden zwischen einer Städtepartnerschaft auf Augenhöhe und einer Solidaritätspartnerschaft. Eine Solidaritätspartnerschaft kann sich zu einer Städtepartnerschaft weiterentwickeln. Der BM ist bereit dem Antrag zu folgen, Kontakt aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu initiieren, die in der Lage vor Ort helfen.

BV Bigos betont den Vorschlag der Linksfraktion, dass der Antrag in einen Prüfauftrag geändert werden soll, damit die zukünftige Städtepartnerschaft auf soliden Füßen steht. Sie äußert Kritik an der Vorstellung von BV Paul, dass nur Hauptstädte mit Hauptstädten Partnerschaften eingehen sollten. In diesem Zusammenhang wird u.a. darauf hingewiesen, dass Riwne im Jahr 1919 kurze Zeit Hauptstadt der Ukraine war.

Der Änderungsantrag der Linksfraktion wird einstimmig angenommen: 12 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen.

Die Drucksache in der geänderten Form wird mit folgendem Ergebnis einstimmig angenommen: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen.