Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (BE BzStR Herr Bechtler)   

 
 
gemeinsame Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit dem Ausschuss für Schule und Sport
TOP: Ö 4
Gremien: Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Schule und Sport Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 01.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Bechter stellt den Bericht aus dem Bezirksamt vor.

Es gibt kritische Bemerkungen über die Art und Weise, wie die Mittel aus dem Integrationsfond fürs nächste Jahr vergeben wurden. Es sei mit den Projekten nicht gesprochen worden. Der Kontakt zum Integrationsbüro sei dieses Jahr schlecht gewesen. Es entstünde der Eindruck, das Bezirksamt interessiere sich nicht mehr für die Projekte. Hinsichtlich der möglichen Einstellung des Projekts Family Guides müsse auch mit den Flüchtlingsunterkünften gesprochen werden.

Auf Nachfrage:

Die zusätzlichen Zuwendungen zur Tarifanpassung (bspw. die Coronaprämie) sollten in der 47. KW beschieden werden; jetzt haben wir die 48. KW kommt der Bescheid noch? Verständnisfragen: Hat das Bezirksamt bereits entschieden, welche Fachbereiche im nächsten Jahr wie viel Geld aus dem Integrationsfond erhalten? Heißt das, jetzt können die Fachbereiche nur noch die Aufteilung der zugewiesenen Mittel auf die Projekte entscheiden?

Die Verständnisfragen werden bejaht.

Das Jugendamt bedauert ebenfalls, dass das Projekt Family Guides wahrscheinlich eingestellt werden muss. Das Jugendamt versucht nichtsdestoweniger das Beste aus der Situation zu machen und das Projekt, erst im Lauf des nächsten Jahres auslaufen zu lassen.

Die Bescheide wurden letzte Woche unterschrieben und verschickt.

Gibt es auf irgendeiner Ebene Überlegungen, den Integrationsfond in irgendeiner Art und Weise weiterzuführen?  Geht das Jugendamt proaktiv auf die Familienzentren zu, um mit ihnen in den Austausch über Möglichkeiten zur Nutzung der Familienzentren fürs Netzwerk der Wärme zu treten?

Dem Jugendamt liegen die Informationen zum Netzwerk der Wärme erst seit Dienstag vor. Das Jugendamt hat sich proaktiv bei der Senatsverwaltung um diese Informationen bemüht und tut das weiterhin. Mit den Mitteln sollten am besten Projekte bei den bestehenden Familienzentren gefördert werden. Umsetzungsideen müssen aber noch entwickelt werden.

Die Verteilung der Integrationsfondmittel über die Bezirke im Gießkannenprinzip bei einer ungleichen Aufteilung der Flüchtlinge sei nicht nachvollziehbar. Herr BzStR Bechtler nimmt die angesprochenen Punkte zur Kommunikation mit den Trägern und zum Fortbestand des Integrationsfond mit.


 
 

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