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Auszug - Bundesmittel für die Klimaanpassung in Pankow nutzen
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Der Antrag wird durch Herrn BV Schirmer vorgestellt. Durch den Einreichenden wird nachfolgender Änderungsvorschlag im ersten Satz des Antrages eingebracht: „Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks Pankow zu prüfen, wie Mittel aus den Klimaanpassungsprogrammen des Bundes zu beantragen sind. (…)“ Diskussion und Nachfragen: BV Paul stellt die Frage, ob ein Auftrag direkt an eine Beauftragte gestellt werden kann. Antwort BA: Ja. BV Schröder will prüfen lassen, ob die Eigenmittel im BA vorhanden und wo diese im Haushalt zu verorten sind. Daher hält er es für notwendig, dass der Antrag gestellt wird. BV Tharan schließt sich dem Antrag in der geänderten Form an. Der Antrag wird einstimmig angenommen: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. |
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