Auszug - Pankow geht eine Solidaritätspartnerschaft mit einem Kiewer Bezirk ein  

BV Paul bringt die Drucksache ein. Es geht dabei um ein niedrigschwelliges Modell. Die Mittel kommen aus einem europäischen Fonds für Kleinbetragsförderung für Hilfe vor Ort. Der Eigenmittelanteil beträgt lediglich 10%.

BV Jütting erläutert, dass Odesa bereits eine langjährige und intensive Partnerschaft mit Regenburg und Bayern pflegt. Dasselbe gilt für Kyjiw und München und Leipzig. Er befürwortet eine echte Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune. Einen Vorstoß zur Partnerschaft mit einem Bezirk der Stadt Kyjiw gab es in der letzten Wahlperiode, allerdings ohne Erfolg. Eine Ursache könnte sein, dass Bezirke großer ukrainischer Städte eine andere Rolle als in Deutschland haben. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales der BVV Pankow waren vor einigen Wochen VertreterInnen der ukrainischen Community in Berlin, die Riwne für eine Partnerschaft mit Pankow vorschlugen, da dorthin bereits Kontakte zur Zivilgesellschaft bestehen. In einer der nächsten Sitzungen sollten wir das Thema wieder aufrufen und diese VertreterInnen zur Sitzung einladen.

BV Schlüter stimmt BV Jütting zu. Kontakte in die Zivilgesellschaft u.a. wären nützlich und sind die Voraussetzungen für eine gelingende Städtepartnerschaft.

BV Schirmer plädiert für einen Ausschussantrag nach entsprechender Vorbereitung.

BV Bohla unterstützt dieses Vorgehen.

BV Paul wirbt nochmals für Deinen Antrag. Diese Initiative würde nur einen geringen Aufwand verursachen, das ein externer Dienstleister dazwischengeschaltet ist.

BV Enge würde den gemeinsamen Ausschussantrag unterstützen.

BV Krüger findet weniger, aber gute Partnerschaften besser als viele eingeschlafene.

Der Ausschussvorsitzende schlägt im Einvernehmen mit dem Antragsteller die Rückstellung der Drucksache IX-0378 Partnerschaft mit Odessa voraussichtlich bis 6.12. vor.

BV Paul stellt die Drs. IX-0411 zur Abstimmung: 1:13: 0