Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Die Stadträtin berichtet zu den Themen:

-                 Umleitung wg. Baustelle Nesselweg

-                 Fördermittelantrag Klimaanpassung Volkspark Prenzlauer Berg – weitere Anträge sind nur mit externer Unterstützung möglich

-                 FGÜ Meyerbeer/Smetana

-                 Gehweg Conrad-Blenkle-Straße und eine weitere Baustelle

-                 Handwerkerparkausweise werden jetzt tagesaktuell ausgegeben, andere noch mit einer Wartezeit von 2 Monaten

-                 Tagung zur Entwicklung der Ordnungsämter – hier gibt noch zahlreiche offene Fragen

-                 Laufbahnänderungen für Lebenmittelkontrolleure

-                 Bürgersprechstungen bis Ende des Jahre

Diskussionen und Nachfragen:

Parkletprogramm: ist Pankow jetzt dabei? – Dies wird noch geprüft, das SGA ist eher verhalten. Nur das Parklet vor der Schule funktioniert.

Wartezeit auf Vignette: Anwohnerparkausweise macht das Bürgeramt. Nur die Ausnahmegenehmigungen bei SVB. Die Handwerkerausweise werden jetzt tagesaktuell ausgegeben. Für die normalen Parkausweise ist es allgemeine Praxis, eine Kopie des Antrags in das Auto zu legen.

Indira-Gandhi-Straße/Berliner Allee – hier fahren Autos ins Gleisbett. Passiert wohl, wenn es dunkel ist – ab wie viel Unfällen wird geprüft? – die Stadträtin hat beim Senat angefragt – bisher gibt es keine Antwort.

Der Nesselweg sollte eigentlich verkehrsberuhigt werden, laut einem BVV-Beschluss – Das Verfahren befindet sich in der Anhörung bei der Polizei.

Lärm im Blankensteinpark: Das Problem ist bekannt. Bisher gibt es nicht sehr viele Beschwerden. Beschwerden sind auch anonym über die Ordnungsamtsapp möglich. Die Zelte werden beräumt nach dem zwischen SGA und Sozialamt vereinbarten Verfahren. Es gibt einen Laufzettel, der abgearbeitet wird. Partner ist dabei die help-Stiftung.

Was sind die jüngsten Anordnungen der SVB? – Der Leiter ist seit 16 Tagen im Dienst, jetzt fehlen noch die Sachbearbeiter. Eine Liste mit 16 Prioritäten wurde übergeben.

Bizetstr. - Es geht langsam voran, der Firmenwechsel hat stattgefunden.