Auszug - Beseitigung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland durch die BSR  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung
TOP: Ö 6.3
Gremium: Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 15.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
IX-0245 Beseitigung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland durch die BSR
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
 
Wortprotokoll

BV Pasternack streicht nur den zweiten Satz

Der Leiter des SGA informiert, dass nicht nur Hausmüll, sondern auch Sondermüll anfällt. Dieser verursacht erheblich höhere Kosten als Hausmüll. Es geht also um andere Summen. Die Kosten haben sich in den letzten Jahren verdreifacht. Die BSR dürfte einen höheren Preis aufrufen als die kleinen und mittleren Unternehmen, mit denen bisher gearbeitet wird. Der Bezirk ist nicht Vertragspartner der BSR.

Pasternack unterstreicht, dass nur Fotodokumentation gemacht werden soll. Es finden keine kriminalistischen Untersuchungen statt.

Auch BV Kempe stellt den letzten Satz der Drucksache in Frage.

Abstimmung der Drucksache ohne den zweiten Satz: 7:0:8


 
 

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