Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt   

Die Stadträtin berichtet zu den Themen:

-                      Sperrmülltag am Helmholzplatz am 10.9, demnächst im Winsviertel

-                      Fest an der Panke

-                      ADFC-Fahrradklima-Test

-                      Autofreier Tag am 22.9. - das Bezirksamt unterstützt die Aktion. Für Teilnahme im nächsten Jahre ist ein Veranstalter erforderlich.

Diskussion und Nachfragen:

Markt in der Hansastraße: wilde fliegende Händler im Umfeld des Markts im öffentlichen Straßenland, die die Markbesucher nerven. Könnte der AOD mal nachsehen? – Dies wird mitgenommen.

Was ist ein Veranstalter für den autofreien Tag? – Das gegenwärtig von der Senatsverwaltung favorisierte Modell ist rechtlich fragwürdig. Es geht darum, dass jemand in die rechtliche Verantwortung eintritt. Initiativen und Vereine können das tun, wollen es aber nicht immer. Würden Kosten anfallen? Es geht nicht um Einnahmen, sondern um die Haftung. Es würden entsprechende Auflagen im Genehmigungsverfahren gemacht.