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Auszug - Straßenbahnen und Busse wirksam beschleunigen
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Von der Fraktion der CDU wird die Überweisung der Drucksache (einschließlich Änderungsantrag) in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung beantragt. Der Überweisungsantrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 36 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wird der Änderungsantrag der CDU mit 8 Ja-Stimmen, 34 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt. Der Antrag von SPD und Linke wird mit 36 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Realisierung:
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