Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt mit Nachfragen   

Bezirksbürgermeisters Benn

 Keine Nachfragen

Bezirksstadträtin Anders-Granitzki

1. Bericht zur Bürgerinformationsveranstaltung Wilhelmsruher See

Die Bürgerinformationsveranstaltung am 15.02.2022 wurde von bis zu 35 Bürgerinnen und Bürgern besucht. Dabei war auch Torsten Hofer (SPD, Abgeordnetenhaus), der sich in der Vergangenheit für die Finanzierung dieses Projektes stark gemacht hat. Nach einem Grußwort durch die Stadträtin und der Darstellung der Historie des Projektes durch Fr. Dr. Moorfeld wurde die Entwurfsplanung zum Wilhelmsruher See vorgestellt. Danach hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit Fragen im Chat oder direkt zu stellen. Der Arbeitskreis Wilhelmsruher See hat in diesem Zusammenhang um einen weiteren Austauschtermin gebeten, der nach Übermittlung der weiteren Fragen abgestimmt werden soll. Die Präsentation und die Verschriftlichung der gestellten Fragen sowie Antworten werden unter https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/aktuelles/ bereitgestellt.

2. Andreas-Hofer-Platz (s.g. Brennerberg)

Im Rahmen der Neugestaltung des Platzes erfolgten folgende Neupflanzungen von folgenden Baumarten: 6x Fraxinus ornus - Blumenesche 1x Fagus sylvatica 'Pendula'- Hängebuche. Dazu wurden 5 neue Bänke Typ "Berlin" aufgestellt. Die offizielle Übergabe/Eröffnung erfolgte am 21.02.2022.

3. Botanischer Volkspark Blankenfelde

Seitens der Lebensmittelhygiene des Ordnungsamtes hat es am 16.02.2022 ein zweites Gespräch mit den Betreibern des Cafés gegeben. Es wurde eine langfristige Planung (Neubau in Holzpfahlbauweise) vorgelegt und besprochen. Dazu sind weitere Abstimmungen mit den zuständigen Fachämtern in dieser Woche geplant. Aber auch eine Übergangsvariante / Provisorium (Containeraufstellung) wurde vorgestellt und wäre aus Sicht der Lebensmittelhygiene befristet genehmigungsfähig. Auch hier sind weitere Abstimmungen mit dem SGA, UmNat und der UDB erforderlich.

4. Baumfällungen Grundschule unter den Bäumen

Die im Rahmen der Erneuerung und Erweiterung des Schulstandortes Alt-Blankenburg erforderlichen Fäll- und Rodungsarbeiten sind auf massive Kritik/Widerstand in der Bevölkerung gestoßen. Auch wenn die Bewilligung und Begleitung von bezirklichen Bauvorhaben nicht primär in die Fachzuständigkeit fällt, hat die Stadträtin sich der Beschwerden angenommen und klar den Standpunkt der Verwaltung zum Ausdruck gebracht, dass Schulneubaumaßnahmen und -erweiterungen im Bezirk Pankow gemessen am steigenden Bedarf unumgänglich und ein Teil der Berliner Schulbauoffensive sind. Diese genießt politisch auf Landes- und Bezirksebene eine hohe Priorität. Für die in der Verantwortung meines Umwelt- und Naturschutzamtes liegenden Belange zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) fanden umfangreiche Untersuchungen (Brutvogel- und Fledermauskartierungen) im Jahr vor Abriss der Turnhalle und der Gehölzbeseitigung statt, für Brutvögel und Fledermäuse sind umfangreiche vorgezogene CEF- sowie Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen notwendig, diese werden entsprechend umgesetzt. In unmittelbar benachbarten öffentlichen Grünflachen werden im geforderten Umfang erforderliche Ersatz-Nistkästen bzw. –hilfen angebracht.

5. Sturm „Zeynep“

Eine Pressemitteilung mit Warnung vor dem Betreten der öffentlichen Parks und Grünanlagen ist erfolgt. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der freiwillige Einsatz von Mitarbeitern des SGA‘s, die unterstützend für die Feuerwehr im Einsatz waren.

Insgesamt 41 Einsätze konnten die Mitarbeiter übernehmen und so potenzielle Gefahren auf Straßen und Gehwegen sowie Privatgrundstücken (im Rahmen der Gefahrenabwehr) beseitigen, die sonst erst Stunden später bearbeitet hätten werden können.

6. Neue Kleingewässer im Landschaftsschutzgebiet Buch

Im Landschaftsschutzgebiet Buch sollen im Rahmen der Kompensation von Eingriffen durch den Ausbau der Autobahn A114 fünf Kleingewässer mit einer Gesamtfläche von 1.290 Quadratmetern angelegt werden. Drei kleinere Senken werden mit etwa 50 bis 80 cm Tiefe und zwei größere Mulden mit einer Tiefwasserzone von bis zu zwei Metern gebaut. Die geplanten Biotope bieten Vögeln, Amphibien und Insekten Lebensraum und Nahrungsmöglichkeiten. Die Prüfung des Areals ergab jetzt, dass von dem Projekt keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und auf eine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Maßgebend für die Einschätzung waren die nur geringen Einflüsse hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien sowie die positiven Effekte auf Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt des Gebiets. Vorbehaltlich eines zeitnahen Abschlusses des Plangenehmigungsverfahrens und entsprechender Vergabemöglichkeit an einen Landschaftsbaubetrieb kann der Bau voraussichtlich im Winter 2022 beginnen und bis Frühjahr 2023 abgeschlossen sein. Die Unterlagen, welche der Entscheidung zugrunde liegen, sind bei Interesse im Umwelt- und Naturschutzamt Pankow zur Einsicht zu erfragen und im Internet unter dem folgen Link veröffentlich: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=D812625E-8451-43AD-9AA5-CAADA4E1F4F1&;plugid=/ingrid-group:ige-iplug-be&docid=D812625E-8451-43AD-9AA5-CAADA4E1F4F1 Eine Pressemitteilung gleichen Inhalts ist erfolgt

7. Termine

03.03.2022: Verein "Wir für Karow e.V." Vor-Ort-Termin

03.03.2022: Ludwig-Hoffmann-Quartier Hr.Dahlke+StadtBü

10.03.2022: Einweihung „Pincus-Platz“ Kreuzung Krüger-, Duncker- und Kuglerstraße 15.03.2022: Abstimmungstermin mit SenUMVK zum Botanischen VP Blankenfelde Bürgersprechstunden: 09. März 2022, 06. April 2022, 11. Mai 2022, 08. Juni 2022 (jeweils von 16.00-18.00 Uhr)

Fragen:

 BV Lenkeit erkundigt sich nach dem Holz, das nach den Stürmen entsorgt werden muss.

Was passiert mit dem Holz?

Antwort: Der Abtransport ist Bestandteil der Ausschreibungen. Wenn es interessierte Vereine/ Träger gibt, können sie sich beim BA melden.

 BV Babian erkundigt sich nach dem Sachstand der Drs. VII-0989

Antwort: Der Sachstand der Drs. ist nicht bekannt. Es liegt aktuell aber eine Anfrage dazu vor. Die Stadträtin nimmt sich dem Thema an.

Bezirksbürgermeister Benn

1. Klimarat hat sich konstituiert.
2. Elektroautos

Im FB 1 wurden zwei Vermessungsfahrzeuge ausgetauscht und durch Elektrofahrzeuge ersetzt.

Fragen:

 BV Simon erkundigt sich nach der Zusammensetzung des Klimabeirates.

Ist der Ausschussvorstand dieses Ausschusses nicht beratendes Mitglied im Klimarat?

Antwort: BzBm Benn erkundigt sich dazu bei Frau Haaser.

5 Erörterung des Entwurfs des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 (Drs. IX-0092)