Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen
Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen: - Online Meldebogen für neue Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum – Meldeschluss 30.11. - Steuerungsrunde Schulwegsicherung: hier GS am Falkplatz – es gibt nur für wenige Schulen aktualisierte Schulwegpläne, es fehlt die Projektförderung - Bezirkliche Beteiligung am autofreien Tag – 6 temporäre Spielstraßen, Anordnung ist in Amtshilfe erfolgt
Nachfragen: BV Stiller freut sich wg. Schulwegsicherung und Meldetool für Fahrradbügel und fragt wegen Komplikationen in Mitte in Sachen Panketrail. Es soll irgendwas mit Anforderungen der Bahn zu tun haben. Weiterhin fragt er wegen der Fahrradbügel in der Carl-Legien Siedlung, wo es wohl mit dem Denkmalschutz zu tun hat. Fehlende Mittel bei der Heidekrautbahn: es fehlt wohl tatsächlich Geld. Es ist gegenwärtig unklar, ob Land oder Bund die Differenz bezahlt und wie die das Verfahren sein könnte. Es wird versucht, Bundesmittel zu akquirieren. BV Kraft kritisiert die Bürgerbeteiligung bei den Fahrradbügeln. Seit 2013 gibt es einen beschlossenen Antrag wg. Radabstellmöglichkeiten am Bahnhof Karow. Stadtrat Kuhn merkt an, dass dazu in der 35.Tagung der BVV berichtet wird. BV Feige fragt nach der Fahrradstraße in der Stargarder – die verkehrliche Anordnung ist in der Bearbeitung in Amtshilfe. Dann Anhörung, danach Mittelbereitstellung, Ausschreibung und Vergabe. Stadtrat Krüger berichtet zu den Themen: - Spielhallen im Bezirk: 3 hallen fallen wegen anzureichender Abstände, weitere wg. Allgemeine Versagung - Schulwegkontrollen finden weiter statt - Parkraumbewirtschaftung - Erweiterung auf den Mittelstreifen in der Ostseestraße – hier Input von Ausschuss gewünscht Diskussion und Nachfragen: BD Kraudzun verweist auf den offenen Brief zum Musizieren im Mauerpark, in dem auf die Parkregeln verwiesen wird, die das Musizieren erlauben. Trotzdem werden von Ordnungsamt und Polizei Musikinstrumente konfisziert. Stadtrat Krüger erläutert, dass „Lärmbelästigung“ ist nach wie vor zu vermeiden ist. Die Beschwerdelage sei nach wie vor hoch. BD Flores erinnert an den Parking Day am 18.9. und hofft, dass es keinen Ärger mit dem Ordnungsamt gibt. Der Stadtrat würde es begrüßen, wenn er in Zukunft früher informiert würde. BV Kempe erinnert daran, dass das Thema Parkraumbewirtschaftung auf dem Mittelstreifen der Ostseestraße schon einmal diskutiert wurde. Damals wurde entschieden, diese Parkplätze nicht einzubeziehen, möglicherweise weil diese Plätze stark von Bewohnern von nördlich der Ostseestraße genutzt werden.
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