Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen30 min  

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

• Greifswalder Straße
• Asphaltierung Berliner Allee
• Sanierung Ortsdurchfahrt Malchow
• Schlussveranstaltung Mobilitätsberichterstattung, Antrag auf Verlängerung des Projekts wurde gestellt
• Fahrradstraße Ossietzkystraße
• Temporäre Spielstraße

Nachfragen und Diskussion:

• Drs Durchgangsverkehr Ilsenburgstraße: die Drs zur Triftstraße kreist. Sind da Veränderungen geplant? Oder warten wir auf VLB – der Bezirksingenieur wird gefragt.

Stadtrat Krüger berichtet:

• Stellt neuen Verantwortlichen für die Listen über die Parkraumbewirtschaftung (PRB) vor. PRB im Juli erstmalig über 1 Mio Einnahmen, die Bußgelder haben stark zugenommen
• Obdachlosigkeit: hier Beschwerden darüber
• Kontrollen der Schulwegsicherheit wieder aufgenommen. Aktuell: Gounodstraße
• Das Ordnungsamt (OA) hat jetzt 2 Fahrräder für 8 Mitarbeiter, positives Echo, voraussichtlich bis Jahresende mehr Räder
• Coronabekämpfung – Kooperation mit Polizei

Nachfragen

• Umschichtung im AO wg. Corona weg von der Parkraumbewirtschaftung hin zu allgemeinen Ordnungsaufgaben. Was sagt SenFin, Gibt es Äußerungen zur Senkung der Bußgeldvorgabe? Gibt es eine Stellungnahme der Verwaltungsakademie oder des Bezirksamts?:
  Es gibt kein Äußerung von SenFin, Staatssekretärin Smentek hat über die Idee informiert, VÜD Reaktivierung – das war eine Presseerklärung ohne Vorabsprache. Bei so einer ungaren Idee wird das Bezirksamt keine Energie für aufwenden.
• Es besteht Interesse an den Gründen für die hohe Volatilität der Einnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung. Dies wird  Thema einer der nächsten Sitzungen, ggf. bei der Bußgeldstelle nachhaken.
• Abgelaufene Anwohnerparkausweise, die coronabedingt verlängert wurden. Gibt es Bußgelder dafür?: Es gibt keine Infos darüber.
• Wie viele Obdachlose hat das Bezirksamt angesprochen und was macht das OA nach der Kontaktaufnahme: Es gibt einzelne Obdachlose und Gruppen, es wird nicht genau zahlenmäßig erfasst. Das Sozialamt wird kontaktiert.
• Überwiesene Drucksachen